PARTEIEN / NPD Fahnen und Bananen
Entschlossen stürmte der badenwürttembergische NPD-Landtagsabgeordnete Friedrich Kübler, 46, einstiger Kavallerist und EK-I-Träger, die Festung. Entschlossen riß er das verhallte Tuch an sich: die rote Fahne mit dem Hammer-und-Sichel-Emblem.
Drei Fraktionskollegen stürmten mit. Einer von ihnen, MdL Peter Stöckicht, 38 und ungedient, macht sich mit zwei roten Beuteflaggen davon. Wie einst erging nach der Aktion die Sondermeldung: »Die in ihren Schlupfwinkeln Anwesenden ... leisteten keinen Widerstand, wodurch es zu keinerlei Zwischenfällen kam.«
Was der Partei-Stoßtrupp -- angeführt von den vier unter Immunitätsschutz stehenden NPD-Parlamentariern Max Knorr, Friedrich Kübler, Peter Stöckicht und Reinhold Wild -- betrieb, erscheint Beteiligten heute als Ausübung des »Widerstandsrechts gemäß Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes«, den »Badischen Neuesten Nachrichten« hingegen als »Selbstjustiz«.
Jedenfalls Sind die NPD-Leute »sehr zufrieden« mit dem, was am 23. April in Karlsruhe-Durlach geschah. In »lockerer Stimmung«, so erinnert sich das baden-württembergische NPD-Landtagsmitglied Max Knorr, 43, hockte dort an diesem Tag die regionale Partei-Prominenz mit rechtem Parteivolk bei einem Versammlungs-Nachschoppen.
Man sprach von Ordnung, man schimpfte über den saft- und kraftlosen Staat, der es zuläßt, daß am benachbarten Basler-Tor-Turm -- »ausgerechnet in der Stadt, in der das höchste deutsche Gericht tagt« (NPD-MdL Kübler) -- rote Fahnen wehten. Und die Runde beschloß: »Ach Gott, gehn wir doch mal da hin« (MdL Knorr).
Das Treiben im Turm, den die Karlsruher Stadtverwaltung vor Jahren an eine »Deutsche Jungenschaft e.V.« vermietet hat, war seit geraumer Zeit Stadtgespräch. Linkes Jungvolk hatte sich in den alten Gemäuern eingenistet. Am 28. März, dem 98. Jahrestag der Pariser Kommune, taufte es den Basler-Tor-Turm in »Roter Turm« um -- ein »erstes antiautoritäres Jugendheim«, das »allen progressiven Jugendlichen offensteht und allein von ihnen autonom verwaltet wird«.
Progressiv und autonom gaben sich die 14- bis 22jährigen Türmer bei SDS-gesteuerten Diskussionen über Kriegsdienstverweigerung, Sozialismus und Probleme der Dritten Welt. Und nicht eben konservativ waren die Parolen an den Kalkwänden: »Für freie Liebe« etwa oder »Ficken ist Gott«.
Karlsruhes Polizeidirektor Willi Wich: »Wir sind schon in Anspruch genommen von den Eltern, die ihre minderjährigen Kinder aus dem Turm herausgeholt haben wollten.«
Als die Karlsruher Stadtverwaltung erschreckt den Turm-Kontrakt kündigte, machten sich die Antiautoritären stark, ihre Jugendburg zu verteidigen. Auf das zur Nachtzeit auf leisen Sohlen anrückende NPD-Einsatzkommando allerdings waren sie nicht gefaßt -- sie hatten, so Baden-Württembergs NPD-Landespressereferent Dr. Karl Weinrebe in seiner Manöverkritik, »mehr Angst als Vaterlandsliebe«.
Bevor sich die überraschten Diskutanten und Nachtlagerer der Situation recht bewußt wurden, hatten sich die Eindringlinge -- ein Trupp von zwölf bis 15 Mann -- bereits der roten Flaggen an den Fensterscharten bemächtigt, die Fahnenstangen zerbrochen. Plakate und Bilder von den Wänden gerissen.
Turm-Dauerbewohner Wilhelm Schüssler, 18, gelang es gerade noch, die Staatsautorität zu alarmieren. Er spurtete zur nahen Durlacher Polizeiwache und machte Meldung. Schüssler: »Solange es diese Institution noch gibt, nehmen wir sie natürlich auch in Anspruch.«
Fünf der NPD-Leute konnte die Polizei noch habhaft werden, und bei der Personalien-Feststellung nahmen die Beamten zu Protokoll: »Die Herren Wild, Kübler und Knorr gaben an, daß sie Landtagsabgeordnete sind.« Daß es sogar vier rechte Stürmer aus dem Stuttgarter Parlament gewesen waren, tat die NPD tags darauf im »Pressedienst 44/69« kund. Die Nahkämpfer wähnten sich im Einklang mit dem Volksempfinden: »In der Bevölkerung fand die Beseitigung des Ärgernisses größten Anklang.«
Daß die Rot-Türmer unterdessen den Gewaltstreich mit einem Strafantrag wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs beantworten, ficht die NPD-Immunen nicht an. MdL Stöckicht, von Beruf Rechtsanwalt: »Dem Ergebnis dieses Verfahrens sehen wir mit großer Ruhe und Gelassenheit entgegen.«
Vorsichtshalber bewahrt zwar die baden-württembergische NPD-Landtagsfraktion die beiden roten Beute-Stücke, die sie »ursprünglich verbrennen wollte« (Stöckicht), noch als Beweismittel bei sich auf. Doch Stöckicht würde dasselbe wie im »Roten Turm« zu Durlach »selbstverständlich noch einmal tun«; er hält die Handlung »für Rechtens«. Durlach-Draufgänger MdL Knorr: »Das war spontane Selbsthilfe.«
Schwierig war das ganze Unternehmen nicht. »Wissen Sie«, erläuterte NPD-Propagandist Weinrebe den Fahnenraub, »das war, wie wenn man einem Kind eine Banane wegnimmt.«
