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Staatsfinanzen Faktor Hoffnung

Kanzler Kohl kommt nicht mehr um Steuererhöhungen herum. Die SPD hilft ihm mit der Forderung nach Energiesteuern.
aus DER SPIEGEL 21/1996

Der bayerische Finanzminister Erwin Huber (CSU) erinnert sich noch gut an die Worte seines Kanzlers aus dem vorigen Sommer: Steuererhöhungen seien mit ihm nicht zu machen, verkündete Helmut Kohl, jegliche Spekulation, etwa über eine höhere Mehrwertsteuer, sei zu unterlassen. Der gläubige Christsoziale kennt den kleinen Katechismus der Union: »Dieses Kanzlerwort ist stärker als ein päpstliches Dogma.«

Doch spätestens seit der vorigen Woche wankt der Glaubenssatz des Unions-Papstes. Die Steuerschätzer bescheinigten Bund und Ländern weitere zweistellige Milliardenlöcher in ihren ohnehin überreizten Etats. Die Garantie des Kanzlers für die bestehenden Steuersätze ist nicht mehr zu halten.

Die Wachstumsdelle - mit dieser Vokabel verharmlosten die Regierenden lange Zeit die Konjunktur- und Strukturprobleme - hat sich inzwischen zu einem richtigen Loch vertieft.

Am vorigen Mittwoch mußte »Mister Europa« (Time) vor der EU-Kommission in Brüssel zugeben: »In Deutschland haben wir entgegen den Erwartungen einen Abschwung der Wirtschaft.«

Die strengen Qualitätskriterien, die der Vertrag von Maastricht den künftigen Mitgliedern der europäischen Währungsunion aufgibt, kann Deutschland in diesem Jahr nicht annähernd erfüllen. Kohls Republik ist sogar auf die hinteren Plätze der EU-Skala abgerutscht und steht »fast als kranker Mann Europas« (FAZ) da.

Von einer Steuerschätzung auf die nächste, binnen Jahresfrist, fehlen über 275 Milliarden Mark in der Finanzplanung bis 1999. Die erwarteten Einnahmen für dieses Jahr, schon im Oktober um rund 30 Milliarden Mark reduziert, schrumpfen noch einmal dramatisch um über 20 Milliarden Mark.

Locker erklärt Finanzminister Theo Waigel (CSU), das habe er »seit längerem erwartet« und seinem Haushaltsplan auch »zugrunde gelegt«. Schließlich habe er »seit dem Spätsommer '95« gewußt, daß Deutschlands Wirtschaft auf Talfahrt sei.

Heimlich hatte der Minister schon einen Notplan aufgestellt. Doch selbst der erweist sich als zu optimistisch: 6,5 Milliarden Mark zusätzlicher Ausfall waren intern schon vorgesehen. Jetzt muß Waigel knapp 12 Milliarden Mark verkraften (siehe Grafik).

Dabei sind im bestehenden Etat schon mindestens 10 Milliarden Mark nicht sauber gedeckt.

Mit 4,3 Milliarden Mark, rechnete sich die konservativ-liberale Koalition zum Beispiel den Arbeitsmarkt schön, wäre das Defizit bei der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit auszugleichen. Doch statt der erwarteten 3,5 Millionen Arbeitslosen muß im Jahresschnitt mit mindestens 3,8 Millionen gerechnet werden. Mehrkosten für Bonn: 4 bis 5 Milliarden Mark.

Auch der Tarifstreit im Öffentlichen Dienst wird Waigel zusätzliches Geld kosten, wenn er nicht gegen alle Wahrscheinlichkeit mit einer Nullrunde endet. Ein Aufschlag für die Bundesbediensteten ist, anders als früher üblich, in der Bonner Kasse nicht eingeplant.

Jetzt sitzt die Regierung »in der Klemme«, wie der FDP-Haushaltsexperte Wolfgang Weng seit langem vorhergesagt hat und sein CDU-Kollege Adolf Roth nun »mit großem Bedauern« bestätigt: Für den Etat 1996 sind weitere massive Kürzungen nötig. Und weil man soviel auf die Schnelle gar nicht kürzen kann, steigen die Schulden - oder die Steuern.

Im nächsten Jahr wird es kaum besser. 30 Milliarden Mark weniger als gedacht fließen, nach heutigem Prognosestand, in die Bundeskasse. Davon will die Koalition 25 Milliarden Mark mit ihrem Sparprogramm ausgleichen. Da fehlen schon wieder 5 Milliarden Mark.

Auch in diesem Sparprogramm steckt so manche Luftbuchung. 8 Milliarden Mark hatte Bonn zuvor für das kommende Jahr als Zuschuß für die Nürnberger Arbeitsanstalt kalkuliert. Durch kräftige Kürzungen im beschäftigungspolitischen Angebot, vor allem für den Osten, wollen Kohl und sein Finanzminister diese Ausgaben vermeiden.

Im Programm ist das Geld damit eingespart. Tatsächlich gehen aber wieder Milliarden für mehr Arbeitslosengelder drauf. Die Folge des Kahlschlags bei den Arbeitsbeschaffungs- und Umschulungsprogrammen wären 300 000 Arbeitslose mehr, rechneten die ostdeutschen CDU-Parlamentarier vorige Woche vor. Von den 8 Sparmilliarden wären so schon wieder 6 Milliarden Mark verbraucht.

Insgesamt 5 bis 10 Milliarden des Sparpakets, wissen die Haushaltsfachleute der Koalition nur zu gut, sind unrealistisch. Die Rechnung für das nächste Jahr basiert auf einem »Hoffnungsfaktor«, gibt FDP-Fraktionschef Hermann Otto Solms unumwunden zu: Die »politischpsychologische Wirkung des Sparprogramms« beflügele Investitionen und Konsum und treibe das Wachstum auf die kalkulierten 3,9 Prozent. Wenn die Hoffnung aber trügt, sacken mit jedem Prozentpunkt weniger Wachstum die Steuereinnahmen um 8 Milliarden Mark ab.

Rund 23 bis 28 Milliarden Mark Einnahmen des Bundeshaushaltes 1997 sind fragwürdig. Weitere Sparaktionen bereiten die Haushaltsexperten der Koalition denn auch schon vor: Von der Absenkung der Gasölbeihilfe für die Bauern bis zur Befristung der Arbeitslosenhilfe.

Auch in den deutschen Landeshauptstädten sind neue Streichlisten in Arbeit. »Höllische Schwierigkeiten« konstatiert Bayerns Finanzminister Huber für alle Kollegen, eine »himmelschreiende Not«.

Ohne Steuererhöhung noch in diesem Jahr können die Etatlöcher nur hin- und hergeschoben, aber nicht gestopft werden. Spätestens 1998 wird es auch ohne massive Mehrwertsteuererhöhungen nicht mehr abgehen. Dann soll Waigel seine große Steuerreform vorlegen. Die geplante Senkung der Lohn- und Einkommensteuern ist aber ohne Ersatz bei indirekten Abgaben nicht zu machen.

Die Sozialdemokraten nehmen der Koalition womöglich die unangenehme Aufgabe ab, die Steuerbremse zu lösen. Wenn im Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat über das Sparpaket gestritten wird, könnte die SPD mit ihrem alten Vorschlag einer Energiesteuer dem klammen Finanzminister zur Hilfe kommen. Anfang dieser Woche gab die engere SPD-Fraktionsführung einen Gesetzentwurf für eine ökologische Steuerreform in Auftrag.

Fraktionschef Rudolf Scharping denkt daran, die Mineralölsteuer »maßvoll um einige Pfennige« zu erhöhen und gleichzeitig anstelle des abgeschafften Kohlepfennigs eine Stromsparsteuer einzuführen. Nach Protesten aus Industrie und Gewerkschaften, die um Arbeitsplätze fürchten, soll der Fiskus zwar den Verbrauch an Energie in Haushalt und Verkehr besteuern, aber die »Prozeßenergie« in der industriellen Produktion ausnehmen.

In den Koalitionsparteien stößt die SPD-Initiative auf Sympathie. Hans-Peter Repnik, Stellvertreter und enger Vertrauter von CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble, möchte ebenso wie der Liberale Solms Sozen und Grünen das ökologische Etikett nicht alleine überlassen. Zugleich würde die SPD-Steuer den Haushalt von Waigel weit dauerhafter sanieren als die kurzatmigen Sparaktionen.

Auch die Länder wären froh über solch eine Initiative. Die Mineralölsteuer steht zwar dem Bund zu. Aber steigende Bonner Einnahmen aus dieser Quelle würden die Länder von dem Druck entlasten, dem Bund Anteile an der Mehrwertsteuer zurückzugeben, die ihnen Waigel bei Einführung des Solidarbeitrages übertragen hatte.

Der bayerische Finanzminister Huber kennt seine Kollegen: »Die Länder greifen doch nach allem.«

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Waigels ungedeckte Schecks in Milliarden Mark

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