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HOCHSCHULEN / DISZIPLINAR-STRAFEN Falken und Tauben

aus DER SPIEGEL 5/1969

Sie nannten ihre Professoren »Gewölle«, »deformierte Charaktere« und forderten: »Schmeißt sie aus dem Hörsaal!« Letzte Woche wurden sie -- unter anderem deshalb -- selber rausgeschmissen: Die Berliner Jura-Studenten Christopher Hein, 22, und Michael Gesell, 20, wurden für ein Semester relegiert.

Damit verhängte die Freie Universität (FU) Berlin die bislang härtesten Disziplinarstrafen, seit sich auf dem Campus deutscher Universitäten Anarchisten und Etablierte, Revolutionäre und Reformer pausenlos befehden.

Und wie Berliner mühten sich auch Bonner Autoritäten, »kaltschnäuzige Revolutionäre« (Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger) mit administrativen Mitteln zur Räson zu bringen. Innenminister Ernst Benda entwarf einen Stipendien-Stopp-Katalog. Danach soll künftig jedem Studenten die Studienförderung (nach dem sogenannten Honnefer Modell) gestrichen werden, der

* »gezielt und bewußt die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpft«,

* »einer verbotenen Organisation« angehört oder

* »wegen vorsätzlich begangener Verbrechen oder Vergehen zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten oder wegen solcher strafbaren Handlungen mehrfach zu Freiheits- oder Geldstrafen verurteilt worden ist«.

Aber so denken nicht alle Minister, und schon gar nicht alle Professoren. Von Land zu Land, von Stadt zu Stadt, von Universität zu Universität, sogar von Fachbereich zu Fachbereich handeln und taktieren Politiker wie Hochschullehrer nach jeweils verschiedenem Konzept -- ein Allheilmittel kennt keiner.

Stuttgarts Innenminister Walter Krause hell das Asta-Gebäude der Heidelberger Universität durch Polizisten stürmen, doch Berliner Stadt-Senatoren versagten der Jura-Fakultät an der FU erbetene polizeiliche Hilfe. In Darmstadt nahm das TH-Direktorium in der letzten Woche rund dreißig Strafanträge gegen Studenten zurück, die im vergangenen Jahr eine Sitzung des Kleinen Senats erstürmt hatten, doch in Frankfurt laufen die Disziplinarverfahren gegen studentische Störer weiter.

So hadern, kurz vor Semesterende« überall an deutschen Hochschulen Falken und Tauben, ob den studentischen Rebellen nun mit Nachsicht oder doch mit Strenge zu begegnen sei und wenn ja, in welcher Abstufung.

Freilich: Wo Strenge geboten scheint, hat sie bislang keine Beruhigung bewirkt. Denn die Studenten fürchteten sich nicht: Seit Hausordnungsverfahren 14 FU-Kommilitonen bedrohen, zeihen sich Gesinnungsgenossen zu Hunderten in Selbstanzeigen gleichfalls der Vorlesungsstörung und der Institutsbesetzung.

Zudem sind die Disziplinargesetze der meisten Universitäten veraltet und erlauben es nicht, aufsässige Studenten schnell zu strafen. So klagte der Marburger Rektor Dietrich Pirson seinen Kollegen, daß das in Marburg geltende Disziplinargesetz »aus dem Jahre 1879 ... den Verhältnissen in der Gegenwart nicht voll entspricht« und daß die Relegation rebellischer Studenten »nur nach einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer strafbaren Handlung in Betracht« kommt.

Als wenig praktikabel erweisen sich die Disziplinarordnungen aber auch, weil an vielen Hochschulen die studentischen Beisitzer in den Universitäts-Disziplinarausschüssen die Verfahren mit Erfolg blockieren. Sie lehnen, belehrt von den Experten des Verbandes Deutscher Studentenschaften (VDS), ein gesondertes studentisches Disziplinarrecht als »Standesrecht« ab.

Doch selbst wo Gesetzgeber und Universitäten studentischen Wünschen entgegenkamen und, wie in Berlin, das Disziplinarrecht alter Prägung mit seiner zwangsläufigen Doppelbestrafung -- jedem ordentlichen Gerichtsverfahren folgte die Ladung vor den Disziplinarrichter -- zu den Akten legten, machten die Studenten nicht mehr mit. In der Phase der vom SDS verkündeten »neuen Radikalität« mochten sie sich auch mit schlichten Hausordnungsparagraphen nicht mehr abfinden, obwohl diese nur noch -- so der Berliner Ordnungstext -- »die geordnete Durchführung der Aufgaben der Universität sowie die sachgerechte Arbeit ihrer Organe und der Verwaltung« sicherstellen sollen und obwohl alle Urteile, die der Ordnungsrichter fällt, vor dem Verwaltungsgericht nachprüfbar sind.

Was diese Schwierigkeiten schließlich potenziert, ist der Umstand, daß sich viele Professoren -- keineswegs

* Am Gebäude der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät.

nur liberale -- disziplinierender Maßnahmen gar nicht mehr bedienen möchten: teils in der Befürchtung, dann noch stärkeren studentischen Pressionen ausgesetzt zu sein, teils aus der Einsicht, daß sich der Hochschul-Konflikt so nicht lösen läßt.

Die Zurückhaltung der Hochschulgremien ist deshalb für den Frankfurter Rechtsprofessor Rudolf Wiethölter »deutlich ambivalent«. Es »lassen sich wahrscheinlich alle Motivationen« erkennen. Und je nach dem Verhältnis einzelner zum rigoristischen Recht oder formalen Begehren sieht Wiethölter bei den deutschen Professoren eine »legitime« und eine »unbewußte« Befangenheit.

Bei den zögernden Professoren gebe es »zweifellos eine politische Befangenheit« die unter der Rubrik Feigheit falsch rubriziert wäre ... zumal eine hochschulpolitische Anwendung (von Disziplinarmaßnahmen) stets auch gesellschaftspolitische Implikationen« habe.

So kommt es, daß der deutsche Professor -- zaudernd zwischen Tradition und Reform, zweifelnd am Staat (Jura-Dekan Pleyer in Berlin: »Die Polizei schreitet trotz wiederholtet Aufforderung nicht ein") und verzweifelt über die Studenten, deren Forderungen immer radikaler werden -- nicht mehr recht weiß, was er tun und was er lassen soll.

So gesehen, entbehrt es nicht der tragikomik« wenn ein Ordinarius auf dem Boden des Hörsaals mit einem Studenten ringt und diesen schließlich mit einem ihm »durch den Umgang mit Psychopathen bekannten Griff« -- so geschehen an der FU -- aus dem Saale führt. So gesehen mutet, andererseits, keineswegs paradox an, wenn Professoren von Fall zu Fall rebellierenden Studenten im Protest beipflichten.

So wandten sich letzte Woche mancherorts Professoren gegen eine Maßnahme, die ihnen -- vermeintlich -- Hilfe bringen soll: gegen Bendas geplanten Stipendien-Stopp. Der Präsident der Westdeutschen Rektorenkonferenz (WRK), Professor Hans Rumpf, ersuchte die Kultusminister. dem Bonner Benda die »gewünschte Zustimmung zu einer entsprechenden

* Vor dem Gebäude des Berliner Senators für Wissenschaft und Kunst.

Änderung der Bewilligungsbedingungen für das Honnefer Modell« zu verweigern. Rumpf: »Die WRK ist der Meinung, daß jeder immatrikulierte Student, der die Voraussetzungen der derzeit geltenden Bewilligungsbedingungen erfüllt, nach dem Honnefer Modell gefördert werden soll. Erst wenn ein Student -- aus welchen Gründen immer -- exmatrikuliert worden ist, kann die Förderung entfallen. Jede Art von Bestrafung muß Sache der in einem gesetzlich geregelten Verfahren entscheidenden Gerichte bleiben. Die Anwendung jeder anderen Maxime würde -- nicht nur in der derzeitigen hochschulpolitischen Situation -- zu unabsehbaren Folgen führen.«

Rechtlich fragwürdig wäre in der Tat, wenn Stipendien-Stellen darüber entscheiden würden, wer gegen die Grundordnung verstoßen hat und wer nicht -- ganz abgesehen davon, daß eine solche Entscheidung verstärkte Observation der Studenten durch den Verfassungsschutz voraussetzt.

Wer zweimal an einer Sitzdemonstration teilgenommen hat und deshalb zweimal wegen Landfriedensbruchs oder Nötigung bestraft worden ist, dem kann nach Bendas Vorschlag das Stipendium entzogen werden -- bevor noch der Bundesgerichtshof die jahrzehntealten Vorschriften für solche Fälle auf ihre Vereinbarkeit mit dem vorrangigen Verfassungsgrundsatz der Versammlungsfreiheit nachgeprüft hat.

Zu der Idee, mit Vorstrafen noch zusätzlichen Rechtsverlust zu koppeln, hat den Innenminister offenbar eine Regelung aus dem Beamtenrecht beflügelt, wonach die Beamteneigenschaft mit dem rechtskräftigen Ausspruch einer bestimmten Strafe endet. Doch beruht diese Regel einzig auf dem besonderen Dienst- und Treueverhältnis des Beamten zum Staat. So opportun es ihm scheinen mag -- auch über den Umweg des Stipendiums wird Benda die Studenten nicht in ein ähnliches Abhängigkeitsverhältnis zum Staate bringen können. Denn »Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei« -- so bestimmt es Artikel 5 des Grundgesetzes.

Ein weiteres Bedenken schließlich meldete Hessens Kultusminister Ernst Schütte (SPD) an: »Es ist nicht besonders eindrucksvoll, daß diejenigen Studenten, die gut situiert sind, vom Stipendienentzug nicht betroffen werden.« Ähnlich christdemokratische Studenten in Hamburg in einem Flugblatt: »Nur wer einen reichen Vater hat, kann also noch getrost radikal bleiben,« Und die »Zeit« »Besonders fatal an dem Vorschlag des Innenministers ist, daß sich da eine als kapitalistisch verschriene Gesellschaft wieder einmal kapitalistisch gebärdet.«

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