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Atomkraft »Falsch ausgelegt«

aus DER SPIEGEL 35/1996

SPIEGEL: Sie haben die schleswig-holsteinische Landesregierung im Streit vor dem Bundesverwaltungsgericht vertreten. Nun hat das Gericht eine erneute Prüfung der Nachrüstungsgenehmigung verlangt. Muß Krümmel erst mal abgeschaltet werden?

Steinberg: Nein. Bei Krümmel ging es ganz spezifisch nur um einen Brennelementewechsel im Jahre 1991 und den möglichen Zusammenhang mit ungeklärten Leukämie-Fällen. Das Gericht hat die Vorinstanz aufgefordert, nochmals zu untersuchen, ob damals alle erkennbaren Umstände in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen worden sind. Selbstverständlich war das damals geschehen.

SPIEGEL: Kann die Entscheidung auf den Betrieb anderer Atomkraftwerke Einfluß haben?

Steinberg: Mit dem Urteil ist klargestellt, daß auch geprüft werden muß, ob Umrüstungen sich auf nicht geänderte Anlagenteile auswirken. Und das kann im Einzelfall weitreichende Konsequenzen haben. In der Praxis könnte das jetzige Urteil aber auch dazu führen, daß Betreiber auf genehmigungspflichtige Umrüstungen verzichten.

SPIEGEL: Und damit möglicherweise auf mehr Sicherheit oder neuere Technik?

Steinberg: Daß ein erschwertes Genehmigungsverfahren Sicherheitsstandards verbessert, ist zu bezweifeln. Die Betreiber können auf jeden Fall die alte, genehmigte Anlage weiterführen. Modernere Brennelemente können dann aber nicht eingesetzt werden.

SPIEGEL: Bündnis-Grüne und SPD fordern jetzt die Abschaltung von Krümmel und flächendeckende Untersuchungen der Kernkraftwerke.

Steinberg: Da wird das Urteil falsch ausgelegt. Diese Entscheidung hat keine Auswirkungen auf den Weiterbetrieb irgendeines Kernkraftwerks.

SPIEGEL: Das Gericht hat die Betreiber auch zu einer Schadensvorsorge hinsichtlich der Umweltauswirkungen von Atomkraftwerken aufgefordert.

Steinberg: Es ist selbstverständlich, daß alle Auswirkungen geprüft und bewertet werden müssen. Das ist im Atomgesetz klar geregelt. Aber für einmal genehmigte Anlagen gibt es Bestandsschutz - das heißt, neue Auflagen oder die Aufhebung früherer Genehmigungen gibt es nur unter engen gesetzlichen Voraussetzungen.

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