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QUIRINI Falsch besetzt

aus DER SPIEGEL 49/1959

Die regierungsfrommen Gazetten der Bundesrepublik bliesen in der vergangenen Woche zum zweiten Kesseltreiben gegen ihr leibhaftiges Ärgernis im Bonner Landgericht, den Prominenten- und Bestechlichkeitsrichter Quirini. Ihr erstes Halali hatte den scharfen Maßstäben gegolten, mit denen Quirini an Bonner Prominenzen Maß genommen hatte Nachdem dieser Feldruf abgeklungen war, suchten die christdemokratischen Blätter dem unabhängigen Landrichter Quirini nun mit einem Schadenfreudenfeuer einzuheizen, zu dem als trockenes Material Formrügen der Verteidiger aus zwei Quirini-Prozessen dienten.

Das Kanzler-Blatt »Deutsche Zeitung«, das schon über die »Rehabilitierung« Kilbs mit 24 Stunden Vorsprung zuerst berichtet hatte, gab am vergangenen Dienstag das Signal. Auf der Frontseite meldete die Zeitung unter der beziehungsreichen Spitzmarke »Teurer Strack-Prozeß«, das von Quirini geleitete Strafverfahren habe -

»wie aus Kreisen des Landgerichts in Bonn zu erfahren war« - mehr als 150 000 Mark gekostet.

Von den beiden teuren Angeklagten hatte die Kammer Quirini den EWG-Präsidenten Hallstein mangels Beweises freigesprochen und den deutschen Botschafter in Paris, Blankenhorn, zu vier Monaten Gefängnis verurteilt.

Die gutbürgerliche »Frankfurter Neue Presse« stand nicht an, jene Veröffentlichung der »Deutschen Zeitung« eine »gezielte Indiskretion« zu nennen, die »aus offensichtlich interessierten Kreisen des Bonner Landgerichts« stamme.

Das Heimatblatt des Kanzlers, die »Kölnische Rundschau«, wußte am Mittwoch der vergangenen Woche in ihrer Bonner Ausgabe noch weitere Indiskretionen beizusteuern. Wie die »Deutsche Zeitung« sich des Diplomaten-Prozesses angenommen hatte, nahm sich das christdemokratische Schwesterblatt des Prozesses gegen den Beschaffer-Obristen Burkhard Freiherr Loeffelholz von Colberg an. Der Baron war von der Quirini-Kammer wegen Bestechlichkeit zu drei Monaten Gefängnis verurteilt worden.

Die »Kölnische Rundschau« entdeckte plötzlich ihr Interesse für knifflige Fragen des Gerichtsverfassungsgesetzes, dessen Paragraphen auch in dem Quirini-Verfahren gegen Loeffelholz nicht sorgsam genug beachtet worden seien.

Wohin diese Veröffentlichungen zielten und wie sie von der breiten Öffentlichkeit aufgefaßt werden sollten, machte das Boulevard-Blatt »Bild« in Fettdruck seinen Lesern klar: »Muß der Bonner Landgerichtsdirektor Dr. Quirini die Kosten für die Prozesse gegen Botschafter Blankenhorn und den früheren Staatssekretär Hallstein sowie gegen Oberst Loeffelholz tragen?« Und in der »Deutschen Zeitung« hieß es:

»Erweisen sich die Revisionsgründe des Botschafters und des Obersten als zutreffend, dann muß ernsthaft geprüft werden, ob nicht die verantwortlichen Richter regreßpflichtig gemacht werden können. Es geht nicht an, daß den Bürgern jeder kleine Verstoß angekreidet und Richtern ein schwerer Verstoß nachgesehen wird.«

Die Gretchen-Frage, die gar keine ist, weil selbst bei bedeutend gröberen Verstößen gegen Normvorschriften bisher noch nie in Strafsachen ein Richter mit Regreßansprüchen behelligt worden ist, wurde zuallererst von dem christ-katholischen Periodikum »Rheinischer Merkur« aufgeworfen.

Mit dem Karnevals-Refrain »Wer soll das bezahlen?« hatte das Köln-Koblenzer Wochenblatt versucht, dem Landrichter Quirini jene Barschuld aufzubürden, die von der »Deutschen Zeitung« auf über 150 000 Mark taxiert wurde. Denn so monierte das rheinische Wochenblatt mit gezielter Diskretion

- Richter Quirini habe die Verfahrenskosten des Strack-Prozesses schuldhaft verschleudert.

Wörtlich stand in der Rubrik »Vermischte Nachrichten« zu lesen, daß die Strafkammer Quirini im Strack-Prozeß »auf der Schöffenbank unzulässig besetzt gewesen sei. Die unrichtige Besetzung des Gerichts ist ein Revisionsgrund, der zur nochmaligen Neuverhandlung zwingt«.

So weit, so alt: im Dunstkreis des Bonner Landgerichts wußte jeder Mann, als der »Rheinische Merkur« diese Nachricht veröffentlichte, seit mehr als zwei Monaten, daß die Verteidigung des Botschafters Blankenhorn ihren Revisions-Antrag unter anderem auch mit der »unrichtigen Besetzung« der Strafkammer Quirini begründet hatte.

Sensationell und neu hingegen mußte der schuldrechtliche Schluß anmuten, den der »Rheinische Merkur« aus einem Formfehler gezogen sehen möchte, der Strafrichtern -

auch in Bonn - nicht gerade selten unterläuft. Triumphierte das Blatt: »Im Hinblick auf die enormen Gerichtskosten (Flugkarten für Zeugen aus Kairo und Tokio) stellt sich dem Justizfiskus, falls die Kammer falsch besetzt war, ein heikles Haftungsproblem.«

Die Vorgeschichte: Als die Hauptverhandlung im Strack-Prozeß anberaumt wurde, meldete sich einer der beiden Hauptschöffen krank. Wie das Gerichtsverfassungsgesetz für solch einen Fall vorschreibt, »entband« Kammervorsitzender Quirini ihn

»wegen eingetretener Hinderungsgründe von der Dienstleistung«. Statt des erkrankten Hauptschöffen war ein sogenannter Hilfsschöffe zu berufen, also, wie es im Gesetz heißt, eine Person, »die in der... festgesetzten Reihenfolge an die Stelle weggefallener (Haupt-)Schöffen tritt«.

Die für zwei Geschäftsjahre gewählten Haupt- und Hilfsschöffen sind in gesonderten Listen aufgeführt, nach der Reihenfolge des Namensverzeichnisses ist der Hilfsschöffe zur Sitzung zu berufen.

Im Hallstein-Blankenhorn-Prozeß wäre nun der Hilfsschöffe mit der Schöffen -Liste-Nummer 32 an der Reihe gewesen. Versehentlich nannte jedoch die Geschäftsstelle der Kammer Quirini die Nummer 31. Hilfsschöffe 31 war aber bereits einmal zu einer anderen Strafsache hinzugezogen worden. Nach dem Gerichtsverfassungsgesetz darf indes ein Hilfsschöffe, der im Geschäftsjahr bereits einmal amtiert hat, erst dann wieder in Anspruch genommen werden, wenn alle anderen Hilfsschöffen hinter und vor ihm in der Schöffenliste drangewesen sind.

Offensichtlich im Vertrauen auf die Zuverlässigkeit des Geschäftsstellen-Leiters, der diese, streng genommen, nicht richterliche Aufgabe vorbereitet, prüfte die Kaminer Quirini nicht, ob Hilfsschöffe Nummer 31 in der Reihenfolge der Liste der »richtige« Mann war.

Unklar bleibt freilich, wieso die Kammer Quirini nicht bei der Beeidigung merkte, daß dieser Hilfsschöffe bereits zum zweitenmal zum Schöffenamt hinzugezogen wurde. Die Schöffen sind nämlich bei ihrer ersten Dienstleistung in öffentlicher Sitzung zu beeidigen. Da die Beeidigung für die Dauer der gesamten Schöffentätigkeit gilt, hätte sich der Hilfsschöffe Nummer 31 eigentlich mit einem Protest gegen die erneute Beeidigung wenden müssen.

Wie dem auch sei - die nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts ist nach der Strafprozeßordnung ein »absoluter Revisionsgrund"*.

Solche Formfehler kommen oft genug vor. Der Karlsruher Bundesrichter Dr. Erich Schalcha warnte denn auch in der »Deutschen Richterzeitung« vom Juli 1958 unter dem Titel »Winke für den Strafrichter« die Kollegen der niederen Instanzen: »Größte Sorgfalt ist bei der Einberufung der Schöffen zu empfehlen; wiederholt mußten Urteile aufgehoben werden, weil hierbei ein Fehler begangen und damit der absolute Revisionsgrund des Paragraphen 338 Nummer 1 StPO gegeben war. Einige Verteidiger haben sich mit Erfolg darauf spezialisiert, die Generalakten (der Justizverwaltung) sorgfältig auf Beachtung der gesetzlichen Vorschriften durchzusehen.«

Um eine solche Spezialisierung in Formfragen hatte sich nun nicht etwa der Blankenhorn-Verteidiger Dahs bemüht, der als Bonner Anwalt versucht, mit den Bonner Richtern möglichst gut auszukommen (Rundschreiben an die Bonner Justiz: »Nennen Sie mich bitte nicht Professor"). An der Zusammensetzung der Richterbank nahm vielmehr ausgerechnet der Hallstein-Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. Roesen aus Düsseldorf, Anstoß, der das Urteil eben dieses

falsch besetzten Gerichts mit Freuden akzeptiert hatte, soweit es seinen freigesprochenen Mandanten Hallstein betraf.

Nach Hallsteins Freispruch hatte Blankenhorn den Düsseldorfer Roesen als zweiten Verteidiger neben seinem Anwalt Dahs für die Revisionsbegründung hinzugezogen. Als Morgengabe brachte Roesen die Entdeckung jenes falschen Hilfsschöffen mit,

die den »Rheinischen Merkur« zu seinem Abgesang auf Quirini inspirierte.

Außerdem rügte Roesen in der Blankenhorn-Revision, daß bei der Aufstellung des ursprünglichen Geschäftsverteilungsplanes für das Jahr 1959 das Präsidium des Bonner Landgerichts nicht richtig besetzt gewesen sei.

Diese Rüge Nummer zwei verschwieg freilich der »Rheinische Merkur« seinen Lesern, weil es ihm attraktiver erschien, die Schuld an der Neuauflage des Verfahrens allein dem Prominenten-Schreck Quirini zuzuschieben.

Die im gleichen Geiste mit dem »Rheinischen Merkur« marschierende »Kölnische Rundschau« ging einen Schritt weiter und stellte am Mittwoch vergangener Woche im Hinblick auf das Quirini-Verfahren gegen Loeffelholz die gleiche Frage: »Die Richter waren nicht- die richtigen?«

Von dem Loeffelholz-Verteidiger, Rechtsanwalt. Dr. Egon Kubuschok aus Honnef am Rhein, ließ sich das Blatt ein Privatissimum über Fragen formellen Rechts erteilen. Derlei trockene Paragraphen-Klauberei hatte Blätter vom »Rundschau«-Rang bislang nicht interessiert. Nun aber, da es um ein Verfahren der Kammer Quirini ging, stieg die Zeitung sogar an zwei Tagen nacheinander in die Urgründe strafprozessualer Formvorschriften ein.

Wie schon Blankenhorn-Revisor Roesen stellte jetzt Loeffelholz-Verteidiger Kubuschok fest, der erste Geschäftsverteilungsplan des Bonner Landgerichts für 1959 sei in falscher Besetzung des Präsidiums verabschiedet worden. So habe dem Präsidium der Landgerichtsdirektor Dr. Herbert Schulz-Pflugbeil angehört, obwohl er nicht

- wie es das Gerichtsverfassungsgesetz vorschreibt - zu den acht dienstältesten Direktoren zählte.

Der Verteidiger wandelte schließlich die Buchstabenarithmetik des Bonner Landgerichts ab und behauptete, Anfangsbuchstabe des adligen Langnamens sei nicht, wie das Gericht annahm, C wie Colberg gewesen, sondern L wie Loeffelholz. Nur für C, nicht aber für L, wäre Quirini zuständig gewesen. Diese reichlich verspätete Rüge mag nach dem Gotha zutreffen, für den Bundesgerichtshof als Revisionsinstanz ist sie uninteressant.

Mit derlei kurzweiligen Einblicken in die Sisyphus-Arbeit des Loeffelholz-Anwalts Kubuschok unterhielt die rheinische »Rundschau« ihre Leser. Dabei sind diese christdemokratischen Attacken auf den Kammer -Vorsitzenden Quirini aus einem doppelten Grunde verfrüht. Zunächst ist nicht abzusehen, welche dieser Rügen vom Bundesgerichtshof anerkannt werden. Sodann ist es durchaus fraglich, ob etwa die Blankenhorn-Verteidigung an ihren formellen Rügen festhalten wird.

Bleiben die Veiteidiger dabei, dann hat der Revisionssenat des Bundesgerichtshofs keine andere Wahl, als das Urteil ohne rechtliche Prüfung aufzuheben und die Strafsache zu neuer Verhandlung an die Tatinstanz zurückzuverweisen. In diesem Fall müßte beispielsweise der Strack-Prozeß aufs neue über die Bühne gehen - diesmal nur gegen Blankenhorn, weil Hallstein rechtskräftig freigesprochen wurde, und diesmal nicht vor der Strafkammer Quirini, sondern vermutlich vor der Strafkammer eines anderen Landgerichts im Bundesland Nordrhein-Westfalen.

Andernfalls aber - ohne Formrüge, die bis zum Augenblick der revisionsrichterlichen Entscheidung zurückgenommen werden kann - könnte der Bundesgerichtshof das Urteil der Strafkammer Quirini immerhin rechtlich prüfen, der Revision stattgeben und den Angeklagten freisprechen.

* Paragraph 338 Nummer 1 der Strafprozeßordnung lautet: »Ein Urteil ist stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen:

1. Wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war.«

Oberst Freiherr Loeffelholz von Colberg

L oder C?

Roesen

Dahs

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