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Abschiebung Falsches Signal

In Abschiebegefängnissen werden Ausländer wie Kriminelle behandelt. Auch Polizisten und Aufseher protestieren.
aus DER SPIEGEL 42/1994

Ali Kamal ist mutlos geworden. Noch im Sommer hat der junge Libanese gegen die Bedingungen im Berliner Abschiebegewahrsam Kruppstraße protestiert. Er trat in den Hungerstreik und kletterte während des Hofgangs mit zwei anderen Leidensgenossen auf einen Ahornbaum, die Schlinge aus zusammengeknotetem Bettzeug lag schon um seinen Hals.

Verschreckt versprachen Berliner Politiker Verbesserungen; geändert aber hat sich im Tiergartener Abschiebeknast bis heute wenig. Für den Libanesen Kamal begann jedoch eine Odyssee durch Berliner Gefängnisse: Erst wurde er nach Moabit verlegt, dann in einen Polizeigewahrsam in Berlin-Mitte, seit letzter Woche sitzt er wieder in Moabit.

Im Beisein von Wachpersonal konnte Traudl Vorbrodt, die beim Arbeitskreis Asyl in der Kirche Flüchtlingen hilft, mit dem Libanesen sprechen. »Wie soll ich mich jetzt umbringen?« fragte der 25jährige sie. Vom Baum runter mit der Schlinge um den Hals, das wäre nur noch ein kleiner Schritt gewesen, die Chance habe er verpaßt. »Jetzt«, sagt Vorbrodt, »ist der Ali echt suizidal.«

Der Berliner Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) betrachtet den Libanesen als »Rädelsführer«, weil er es wagte, mit sechs anderen gegen den Abschiebealltag aufzubegehren. Für Vorbrodt dagegen ist der Mann ein Härtefall, fünf Monate sitzt er schon in Haft.

Rund 4000 Ausländer warten derzeit in Deutschland hinter Gittern auf ihre Abschiebung - überwiegend abgewiesene Asylbewerber, die im Verdacht stehen, nicht freiwillig das Land zu verlassen und statt dessen in der Bundesrepublik unterzutauchen. Bei einem kleinen Teil der Festgesetzten handelt es sich um Ausländer, die illegal eingereist sind.

Der Umgang mit den Häftlingen ist längst zu einem Härtetest für den Rechtsstaat geworden, wird von in- und ausländischen Menschenrechtsorganisationen _(* Bei seiner Selbstmorddrohung am 15. ) _(Juli in Berlin. ) argwöhnisch beobachtet. Bis zu 18 Monate kann die »Sicherungshaft« dauern. Obgleich das Vergehen der Inhaftierten nur in ihrer unerwünschten Anwesenheit besteht, werden sie doch behandelt wie Kriminelle.

Oft sogar noch schlechter: Abschiebehäftlinge haben keinen Anspruch auf psychosoziale Betreuung, kein Recht auf einen Verteidiger, nicht einmal der Mindeststandard ihrer Unterbringung ist gesetzlich geregelt.

In oftmals überfüllten Gefängnissen müssen die Ausländer auf engstem Raum zusammenleben, in der Tiergartener Kruppstraße beispielsweise teilen sich acht Häftlinge eine Zelle.

Bunte Schilder an den Zellen im Neusser Abschiebegewahrsam, in dem ausschließlich Frauen sitzen, erleichtern dem Personal die Arbeit. Das schwarze Schild steht für Moslemkost, das weiße für Normalkost. Ein rotes Zeichen bedeutet »selbstmordgefährdet«.

In einem Bremer Gefängnisbau aus dem vorigen Jahrhundert fanden Richter des Landgerichts Bremen bei einer Ortsbesichtigung des Abschiebeknastes 17 Quadratmeter kleine Zellen vor, in denen fünf Menschen hausten. Sie mußten ihre Mahlzeiten in einem Raum einnehmen, der von der Toilette durch »eine kaum Sichtschutz gewährende, brusthohe schmale Blechwand« abgeteilt war. Einzige Belüftungsmöglichkeit: Glasbausteine zum Kippen. Pikiert konstatierten die Richter »eine Verletzung der Menschenwürde«.

Selbst die Polizei moniert nun in scharfer Form die Mißstände in der Abschiebehaft. Berlins Polizeipräsident Hagen Saberschinsky riet seinem Dienstherrn Heckelmann dringend davon ab, in Polizeigewahrsamen in Schöneberg und Berlin-Mitte für längere Zeit Abschiebehäftlinge unterzubringen. Das sei unverhältnismäßig und verstoße »elementar gegen Grundgesetz und Verfassungsrecht«.

Verlegen um ein besseres Quartier, bat der glücklose Christdemokrat die Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit (SPD) um Amtshilfe. Wenn sie die Häftlinge nicht nehme, so Heckelmann, mache er sie »für das Schicksal und notfalls für den Tod der Betroffenen verantwortlich«.

Zwar brachte die Sozialdemokratin die Häftlinge, darunter Ali Kamal, wieder in Moabit unter. Öffentlich aber belehrte sie ihren Kabinettskollegen, Abschiebehäftlinge mit Kriminellen in einen Topf zu werfen sei ein »ausländerpolitisch falsches Signal«.

Die Kritik an der Abschiebehaft beschränkt sich nicht allein auf Berlin. 25 Gefängnisrevolten hat Pro Asyl seit Inkrafttreten des neuen Asylrechts gezählt.

Nahezu täglich, moniert der Bund der Strafvollzugsbediensteten, müsse »ein renitenter oder selbstmordgefährdeter Gefangener in den besonders gesicherten Haftraum verbracht werden«, Selbstverletzungen seien an der Tagesordnung.

Selbstmordversuche von Abschiebehäftlingen werden in den Statistiken nicht registriert. Die »Selbstbeschädigungen«, behauptet der Düsseldorfer Justizminister Rolf Krumsiek (SPD), hatten »in aller Regel« keinen »suizidalen, sondern lediglich demonstrativen Charakter«.

Von wegen: Im vergangenen Dezember erhängte sich der junge Sudanese Emanuel Thomas Tout in seiner Zelle, in Trier tötete sich der Angolaner Daniel Lopes, 27 Jahre alt, in Regensburg der Nigerianer Emmanuel Ehi, 26. Im Juni brachte sich der Chinese Zhou Zhegen im Gefängnis von Volkstedt bei Eisleben um.

»Leicht und locker«, sagt Wolfgang Grenz, 47, Jurist bei Amnesty International, handhabten Behörden die gesetzlichen Bestimmungen, um Ausländer in den Gewahrsam zu bringen. Grenz: »Abschiebehaft wird zu schnell und zu lang verhängt.«

Beispiel Nordrhein-Westfalen: Trotz eines Abschiebestopps für von Bürgerkrieg bedrohte Angolaner landeten einige Angola-Flüchtlinge hinter Gittern. Da die Haft laut Gesetz der Sicherung von Abschiebungen dient, war sie bei den Angolanern unzulässig.

Beispiel Hamburg: Dort braucht ein Asylbewerber auf die Fangfrage von Behördenbediensteten, ob er denn gern ausreise, nur mit Nein zu antworten. Prompt wird ihm das als Bereitschaft zum Untertauchen ausgelegt - ein Inhaftierungsgrund.

Nicht nur wegen der schlimmen Haftbedingungen erregt die Abschiebepraxis mittlerweile Anstoß, kritisiert werden auch die teils brutalen Praktiken, mit denen die »Schüblinge« (Behördenjargon) außer Landes expediert werden.

Im Fall des Nigerianers Kola Bankole, 30, der bei seiner Abschiebung an Bord einer Lufthansa-Maschine starb, fordert Pro Asyl jetzt die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der die genauen Todesumstände aufklären soll. Bankole, der unter Beruhigungsmitteln stand, war zugleich ein »Beißschutz« angelegt worden - der Knebel hat möglicherweise seinen Tod mitverursacht (SPIEGEL 41/1994).

Die Ausländerbehörde des Main-Taunus-Kreises wollte kürzlich eine hochschwangere Russin abschieben. Obwohl ärztliche Gutachten eine Risikoschwangerschaft bescheinigten, holten drei Polizisten die Frau ab. Während des Transportes zum Flughafen setzten bei der aufgeregten Russin die Wehen ein, Fruchtwasser ging ab.

Eilends wurde sie ins nächste Krankenhaus gebracht, wo sie fünf Tage auf der Intensivstation lag. Ihr Frankfurter Anwalt Hans Heinz Heldmann, der die Polizeiaktion »barbarisch« nannte, erreichte Aufschub: Vergangenen Mittwoch beschied das Frankfurter Verwaltungsgericht, daß die Russin bis zu einem Jahr nach der Geburt ihres Kindes in Deutschland bleiben kann. Y

* Bei seiner Selbstmorddrohung am 15. Juli in Berlin.

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