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HESSEN Fast vom Stuhl

Holger Börners Koalitionsangebot an die Grünen stößt in den Reihen der SPD auf Widerstand. *
aus DER SPIEGEL 24/1985

Als die Spitzengenossen im Bonner SPD-Präsidium Mitte letzten Monats den NRW-Wahlsieger Johannes Rau feierten, die Geschlossenheit seiner Landespartei lobten und frohgemut in die Zukunft blickten, schaute einer in der Runde betroffen drein: Holger Börner, der hessische Ministerpräsident, in dessen Land alles ganz anders war.

Er habe in seiner 51köpfigen Fraktion, trug Börner vor, sechs Abweichler ausgemacht, die - bei 44 CDU- und acht FDP-Mandaten - eine Zusammenarbeit mit den sieben Landtagsgrünen verhindern könnten. An Neuwahlen, fuhr Börner fort, wolle er dennoch nicht denken, weil in Hessen trotz allgemeinen SPD-Aufschwungs kein wesentlich besseres Ergebnis zu erwarten sei. Da widersprachen Parteivorsitzender Willy Brandt und Fraktionschef Hans-Jochen Vogel dem Landesfürsten: Den Gedanken an Neuwahlen, meinten beide, solle sich Börner nicht aus dem Kopf schlagen.

Wieder in Wiesbaden, trat »der Dicke«, wie ihn die Genossen nennen, mit gewohntem Selbstbewußtsein auf: Die Landespartei, hoffte er, werde ihm auch diesmal folgen - so wie vor drei Jahren, als er, damals noch in der Rolle des Grünenhassers, die Hessen-SPD hinter sich brachte, und vor zwei Jahren, als er sie, nach seiner Wandlung zum Grünenpartner, zum Techtelmechtel mit den Alternativen zog.

So bot Börner im Mai, ohne sich mit der SPD-Fraktion und ihren Abweichlern abzustimmen, den hessischen Grünen eine Koalition an, in der sie den Minister eines neuen Ressorts »für Umwelt und Energie« stellen dürften. Geforderte Gegenleistung: Die Alternativen müßten vorher den Etat 1985 und einen Doppelhaushalt für die beiden darauffolgenden Jahre mit verabschieden.

Börners überraschende Offerte war von taktischen Überlegungen bestimmt. Wenn die Grünen ablehnen, so sein Kalkül, seien sie in den Augen eines Teils ihrer Anhängerschaft »nicht mehr tariffähig«, und die Chancen der SPD bei etwaigen Neuwahlen würden steigen. Nehmen die Alternativen indes die Koalitionsverhandlungen auf, so hat der Ministerpräsident Zeit gewonnen, überdies kann er die Gangart bestimmen.

Für das Angebot, das Börner den Grünen in einer Verhandlungsrunde in Alsfeld unterbreitete, hatte er nach Beobachtungen eines Teilnehmers »nur das kurze Nicken anderer SPD-Unterhändler eingeholt«. Der parteirechte Fraktionschef Ernst Welteke, bemerkte ein grüner Verhandlungsteilnehmer, »schnappte nach Luft und fiel fast vom Stuhl«. »Da hätte man wohl mal drüber reden können«, gibt der Landtagsabgeordnete Karl Günther Kronawitter die Stimmung der sechs Börner-Kritiker in der Fraktion wieder: »Da ist das Wasser neben dem Rhein runtergelaufen.«

Letzte Woche meldete sich ein siebter Widerständler zu Wort, mit dem Börner nicht gerechnet hatte: der Deutsche Gewerkschaftsbund. Der DGB habe, kritisierte Hessens Gewerkschaftschef Jochen Richert, zugleich Mitglied im SPD-Landesvorstand, »kein Verständnis für das Koalitionsangebot«. Richert stellte sogar die traditionelle Verbundenheit von Gewerkschaft und Partei in Frage. Jetzt sei »der Punkt erreicht, wo es nicht nur mit den Grünen, sondern auch mit der SPD Differenzen gibt«.

Gewerkschafter wie Richert - dem innerhalb des DGB Hessen allerdings Vertreter der grünenfreundlichen Lehrergewerkschaft GEW und der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr gegenüberstehen - bangen vor allem um den Bestand der 2300 Arbeitsplätze in der Hanauer Atomindustrie für den Fall, daß ein grüner Umweltminister kommt. »Wir wollen«, fordert Richert, »daß in Hanau weitergearbeitet wird.«

Der Querschuß vom Arbeitnehmerflügel kam auch für Börner unerwartet. Denn Gewerkschaftschef Richert selber hatte im November 1983 einem rotgrünen Bündnis den Weg geebnet, als er die Grünen als »erste Adresse« und als »das kleinere Übel« empfahl.

Forscher noch als auf Bundesebene, wo sich DGB und Grüne nur langsam einander annähern, hatten Hessens Gewerkschafter mit den Neu-Parlamentariern auch schon erfolgreich Gesetzentwürfe gezimmert - über Bildungsurlaub und Personalvertretungsrechte. Dennoch begrüßten Betriebsräte aus hessischen Großbetrieben, die vergangene Woche mit der Spitze der Landes-SPD zusammentrafen, das Stopp-Signal Richerts als »hilfreiche Grenzlinie - bis hierhin und nicht weiter«.

Auch den sechs Abgeordneten, deren Gefolgschaft nicht sicher ist, geht es um Arbeitsplätze. Gerhard Bruch etwa bezweifelt, »daß eine rot-grüne Koalition dem Industrieland Hessen guttut«.

Der IG-Metall-Sekretär Kronawitter befürchtet, daß neben den Hanauer Nuklearbetrieben »auch andere Industriebereiche zum Angriffssektor werden könnten«. Bevor er einem grünen Minister seine Stimme gibt, will er ein Bündel von Sicherungen eingebaut sehen: daß man sich im Parlament »nicht gegenseitig austricksen kann« und die Grünen »nicht auf irgendeinem Treffen wieder mal Abwegiges bis Abstruses beschließen und wir das jedesmal als Knackpunkt in der Landespolitik haben«.

Die skeptischen Genossen befürchten auch, die Grünen könnten immer wieder neue Forderungen nachschieben. »Mit Draufsatteln«, sagt der gelernte Maurer, DGB-Sekretär und Abgeordnete Wilhelm Georg Reichert, »ist nichts drin.«

Allerdings: Keiner der von Börner ausgemachten Verweigerer mag einer rot-grünen Koalition unter allen Voraussetzungen abschwören. Heinz Fraas etwa begrüßt ausdrücklich, daß die »Grünen jetzt ihren Kopf hinhalten«, und sein Abgeordneten-Kollege Gerhard Dann schätzt den von maßgeblichen Grünen als Umweltminister gewünschten Otto Schily als »substantiellen Mann, eine Zierde für die Landtagsdebatten«.

Daß unsichere SPD-Mandatsträger bei dem Vertrauensbeweis für eine rot-grüne Koalitionsregierung nicht insgeheim anders stimmen, als sie jetzt reden, dafür hat Börner vorgesorgt: Das Votum, so die Absprache mit den Grünen, soll per Handzeichen abgegeben werden.

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