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KABELFERNSEHEN Fast wie Gorleben

Post- und Innenministerium wollen vollendete Tatsachen für die Einführung des Kabelfernsehens schaffen. Doch der Kanzler sträubt sich.
aus DER SPIEGEL 28/1979

Bundeskanzler Helmut Schmidt, der im vergangenen Jahr mit einem TV-freien Tag die Bundesbürger einmal wöchentlich vom Bildschirm fernhalten wollte, sorgt sich auch weiterhin ums Fernsehvolk. Schriftlich beschwerte er sich bei Postminister Kurt Gscheidle über dessen »zu großzugiges« Engagement von rund 1,5 Milliarden Mark bei der Vorbereitung des Kabelfernsehens in elf Großstädten.

Auch Innenminister Gerhart Baum hat mit seinem »Zwischenbericht über die im Bereich der neuen Medien auftretenden Probleme« den Regierungschef verärgert, weil in dem 37-Seiten-Report des Innenressorts die bedenklichen Folgen einer total verkabelten Republik verharmlost werden.

Anstatt das Papier vom Kabinett billigen zu lassen, entschied der Kanzler, das Thema im September »erst einmal grundsätzlich zu diskutieren«.

Helmut Schmidt will sich weder durch Gscheidles Milliarden-Projekt noch durch Baums Problemanalyse. in der »die Verkabelung der Bundesrepublik« als »unaufhaltsam« beschrieben wird, auf einen Beschluß zu einer Sache festlegen lassen, die nicht nur der niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht als »fast so groß wie Gorleben« wertet. Schmidts Planungschef Albrecht Müller zählt das Pro oder Kontra zum Thema Kabelfernsehen zu den Entscheidungen, »die das Gesicht unseres Landes gänzlich verändern können«.

Im Kanzleramt stößt man sich vor allem daran, daß die Autoren des Berichts aus dem Innenministerium so tun, als seien politische Diskussionen über die Einführung der neuen Telekommunikationssysteme nicht mehr nötig. Dabei handelt es sich bei den bisherigen Plänen zur Verkabelung nur um Versuchs- und Pilotprojekte:

[>Gemäß einer Empfehlung der von der Bundesregierung eingesetzten unabhängigen Experten-»Kommisssion für den Ausbau des technischen Kommunikationssystems« (KTK) aus dem Jahr 1976 werden derzeit in Berlin, Mannheim/Ludwigshafen, München und Dortmund Versuche mit Breitbandkabelnetzen vorbereitet. Erst im Herbst wollen die Ministerpräsidenten der Länder endgültig darüber befinden, wer Programme und Technologie finanziert und ob auch Private Zugang zu den Testprogrammen erhalten sollen. > Ebenfalls als Versuchsprojekt hat Postminister Gscheidle die geplante Verkabelung von elf Großstädten deklariert. Die Bundespost folge damit dem »gesetzlichen Auftrag, ihre Technik weiterzuentwickeln und zu vervollkommnen«.

Tatsächlich aber geht es den Postlern darum, schon jetzt eine »zukunftsträchtige Netzgeneration« (Staatssekretär Volker Elias) zu schaffen, um einen »ausreichenden Ausgleich« für die Zeiten zur Hand zu haben, in denen das Telephonsystem mangels Nachfrage nicht weiter ausgebaut wird.

Längst auch begnügt sich die Bundespost bei ihren kostspieligen Tests nicht mehr damit, nur Kabel unter die Erde zu bringen, In Düsseldorf wählte sie bereits sogar die Programme Radio Luxemhurg und Hessen III -- für das Breitbandnetz aus, und in Baden-Württemberg beschwerte sich Min isterpräsident Lothar Späth, der Postminister schaffe »vollendete Tatsachen« und nehme Entwicklungen vorweg, die in den vier Pilotprojekten der Länder erst getestet werden sollen.

Seinem Kanzler gegenüber versicherte Gscheidle (Genossenjargon: »Gedummle") freilich, die Aktivitäten seines Amtes sollten medienpolitische Entscheidungen keinesfalls vorausbestimmen, gesellschaftspolitische Folgen seien so gut wie ausgeschlossen.

Auch Baums Medienexperten halten die sozialen Konsequenzen der neuen Medien für nicht weiter schwerwiegend, obwohl inzwischen die Furcht vor einer sprachlosen Druckknopfgesellschaft immer stärker wird.

So zeichnete der Hamburger Bürgermeister Hans-Ulrich Klose jüngst das Schreckensbild »einer fernsehsüchtigen, zum verbalen und rationalen Denken unfähigen Generation, die passiv, unselbständig und sprachlos vor sich hinglotzt«. FDP-Geschäftsführer Günter Verheugen nannte die »verkabelte Republik« einen »Alptraum«, und Kanzlerkandidat Franz Josef Strauß riet, aus Furcht vor einem »Leben aus zweiter Hand« bei den neuen Medien »nicht alles« zu tun, »was man kann«

anders als Niedersachse Ernst Albrecht, der sich »6, 7, 8, 9, 10 Fernsehprogramme« wünscht.

Sozialwissenschaftler prophezeien für eine Zukunft, in der kommerzielle Sender mit vorwiegend leichter Unterhaltungskost, mit Krimis, Western und Klimbim um die Gunst des Zuschauers konkurrieren, amerikanische Zustände, wo laut einer sozialpsychologischen Untersuchung die Kleinsten der Droge im Wohnzimmer schon so sehr verfallen sind, daß 44 Prozent der Vorschulkinder den Bildschirm lieber als ihren Vater mögen.

Solchen »negativen sozialen Auswirkungen« des Kabelfernsehens, empfehlen Baums Medienexperten trocken, könne leicht durch »flankierende Maßnahmen der Bildungspolitik, Familien- und Jugendpolitik sowie der Arbeits- und Sozialpolitik« begegnet werden. Ihr Fachausdruck für die Therapie: »Medienumfeldpolitik«.

Keinesfalls dürfe wegen »politisch zu bewältigender Risiken« jedoch die »technische Entwicklung der neuen Medien verzögert und ihre Einführung hinausgeschoben« werden. Vor einer »möglichen Informationsüberflutung« könne der Bürger ja durch »Medienberatung und Medienpädagogik« geschützt werden.

Unausweichlich dünkt den Innenbeamten die Verkabelung schon wegen der »offensichtlich vorhandenen Nachfrage«. Eine Infratest-Umfrage im Auftrag des Kanzieramtes kommt freilich zu dem Ergebnis, daß 68 Prozent der interviewten Bürger »wenig« oder »überhaupt nicht« an mehr Fernsehprogrammen interessiert sind. 63 Prozent fürchten Nachteile für das Familienleben.

Baums Beamte suchen den Kanzler nun für die Verkabelung zu gewinnen, indem sie auf die »Innovationsanstöße« für die kommunikationstechnische Industrie, den »Motor des technischen Fortschritts«, verweisen. Die Mittel in Milliardenhöhe böten »die Chance, in Entwicklung und Ausbau modernster Breitband-Glasfasernetze eine führende Rolle zu übernehmen«.

Gerade auf diesem Gebiet allerdings sind Japaner und Amerikaner den Deutschen weit voraus, und die Post verlegt vorläufig nur konventionelle Kabel mit maximal zwölf Kanälen, die später durch leistungsfähigere Glasfaser-Kabel ersetzt werden müssen.

Unbeantwortet lassen Baums Experten die Frage, wer für den Ausbau des Telekommunikationssystems zahlt, die Wirtschaft, die Benutzer oder der Staat. Dafür haben sie aber schon entschieden, daß beispielsweise die Presse »im Interesse einer unbeeinträchtigten Funktionsfähigkeit« am Kabelfernsehen beteiligt werden soll.

Auch in einer anderen umstrittenen Frage suchen die Fachleute die Bundesregierung festzulegen: Auf Werbung könne in den neuen Medien nicht nur »wegen ihres lnformationscharakters nicht verzichtet werden«. Reklame sei schon deshalb nötig, um Kabelfernsehen überhaupt »konkurrenzfähig« zu machen. Denn ohne würden die Gebühren zu teuer.

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