Zur Ausgabe
Artikel 18 / 83

EHEPAARE Fatale Automatik

Das Bundesverfassungsgericht muß entscheiden, ob der Zwang zum gemeinsamen Ehenamen Rechtens ist. *
aus DER SPIEGEL 40/1986

Um ihre Trauung im Standesamt Tübingen-Derendingen hatten die Kindergärtnerin und der Doktorand »kein Aufhebens gemacht«. Die gesetzliche Eheschließung«, so die Braut, sei für sie »bloß eine reine Formalität«.

Doch der von den Eheleuten unauffällig vollzogene »kurze Verwaltungsakt« wird womöglich weitreichende Folgen haben. Denn als Anlage zum Heiratsbuch Nummer 12/1986 des Standesamtes hatten die beiden zu Protokoll gegeben, daß sie den gesetzlichen Zwang zum gemeinsamen Ehenamen für verfassungswidrig halten - und verlangt, ihren jeweiligen Geburtsnamen beibehalten zu dürfen.

Durch den bislang einzigartigen Antrag, über den demnächst das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe entscheiden muß, könnte eine Gesetzesvorschrift reformiert werden, gegen die sich Heiratswillige sehr oft auflehnen: Der in Paragraph 1355 des Bürgerlichen Gesetzbuchs festgeschriebene Zwang zu einem »gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen)«.

In der gesetzlichen Pflicht zu einem Ehenamen sieht das Brautpaar einen »starken Eingriff in die Privatsphäre«, der das Grundrecht eines jeden Bundesbürgers »auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit« (Artikel 2 des Grundgesetzes) verletzt.

Ein Name, argumentiert die Kindergärtnerin, sei »immerhin ein Stück Persönlichkeit«, das niemandem genommen werden dürfe.

Zudem halten die Tübinger Antragsteller den Ehenamen-Zwang »im Zeitalter von Gleichberechtigung und Eigenständigkeit« für »ungerecht und längst überholt«.

Tatsächlich legte die Ehenamen-Regelung, die ihren Ursprung im Preußischen Allgemeinen Landrecht von 1794 hat, über Generationen wie selbstverständlich fest, daß die Frau mit der Ehe den Namen ihres Mannes annimmt. Erst das Gleichberechtigungsgesetz von 1957 ermöglichte es Frauen, ihren sogenannten Mädchennamen in die Ehe zu retten, indem sie ihn an den Namen ihres Mannes, den Ehenamen, anhängten.

Die sozialliberale Reform des Ehe- und Familienrechtes von 1976 brachte einen weiteren Fortschritt. Seither werden Vor- und Geburtsname der Frau nicht mehr durch den Ehenamen auseinandergerissen, sondern der Name des Mannes kann hinten angekoppelt werden. Auch darf der Name der Frau, Ausdruck der gesetzlich verankerten Gleichberechtigung, als Familienname gewählt werden. Aus einem Müller könnte so durch Heirat mit einer Lüdenscheidt entweder ein Lüdenscheidt oder auch Loriots Traumkombination Müller-Lüdenscheidt werden.

Zu einem Verzicht auf den eigenen Namen sind jedoch nur wenige Männer bereit. Nach Schätzungen der Leiterin des Standesamts Hamburg-Mitte, Helga Kroll, geborene Richert, passiert dies »höchstens bei jeder hundertsten Eheschließung« - und dann zumeist aus Eitelkeit, weil der Mann ein geborener Zwerg, Rindfleisch oder Schweißfuß ist.

Selbst vom Recht auf einen Doppelnamen für einen der beiden Ehepartner wird in der Praxis, so Helga Kroll, »nur bei vielleicht jeder zwanzigsten Trauung Gebrauch gemacht«, zumeist von Frauen, die so ihre Eigenständigkeit dokumentieren

wollen. Der Wunsch, durch den »eigenen Namen ein Zeichen zu setzen«, sei zwar bei wesentlich mehr Paaren vorhanden, berichtet die Amtsvorsteherin, aber letztlich scheuten die »meisten die Umständlichkeit und Auffälligkeit eines Doppelnamens«.

Im Falle des Tübinger Ehepaares will denn auch keiner von beiden einen Doppelnamen tragen, weil diese Lösung »weder muh noch mäh« sei. Die Kindergärtnerin: »Wir wollen unser Recht auf den eigenen Namen.«

Die Chancen, daß sie es bekommen, stehen so schlecht nicht. Am Amtsgericht Tübingen, das über den Antrag entscheiden sollte, hält Richter Udo Hochschild, 41, den Einwand des Paares »für mehr als berechtigt«. Ebenso wie das Brautpaar sieht auch Hochschild den Namen durch das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit geschützt und hat deshalb den Namensstreit dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

Hochschild beruft sich unter anderem auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH), der bereits 1957 entschieden hatte, »daß dem Namen eines Menschen eine Bedeutung zukommt, die über die rein äußerliche Ordnungsfunktion, die er auch hat, hinausgeht«. Deshalb, so der BGH, handele es sich auch beim Recht am Namen »um ein Persönlichkeitsrecht«. Damit jedoch, folgert Hochschild, falle der Name unter den Schutz des Grundgesetz-Artikels 2 Absatz 1, dessen Einschränkung durch den Ehenamen-Paragraphen verfassungswidrig sei.

Dieser Paragraph, so Hochschild, enthalte zudem die für die Frau »fatale Automatik«, daß »der Ehename der Name des Mannes wird«, wenn sich die Partner nicht auf einen Namen einigen können. Hochschilds Kritik teilt auch der vom Präsidenten des Oberlandesgerichts Braunschweig, Rudolf Wassermann, herausgegebene »Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch«.

Diese Regelung, bemängelt der Kommentar, sei auch ein Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 2 ("Männer und Frauen sind gleichberechtigt"), da »der Mann durch einseitige Verweigerung einer Erklärung seinen Namen als Ehenamen durchsetzen« könne, während für den Frauennamen erst »eine positive Einigung beider Partner erforderlich« sei.

Mit dem Grundgesetz argumentieren aber auch die Befürworter des Ehenamen-Zwangs. Sie berufen sich auf Artikel 6, durch den Ehe und Familie »unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung stehen« - und verweisen ihrerseits auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Das hatte 1959 entschieden, daß die Ehe »eine unteilbare Einheit« sei, deren »Wesen« nur der gemeinsame Ehename entspreche, »den beide Ehepartner zu führen berechtigt und verpflichtet sind«. Diesen Ehe-Spruch hält Hochschild jedoch für eine »juristische Willkür-Entscheidung«, in der das Bundesverwaltungsgericht seine Weltanschauung festschreibe.

Hochschild: »Eine unzumutbare Einschränkung jener Bürger, die ein anderes Eheverständnis haben.«

Zum Beweis, daß ein liberales Namensrecht und der besondere Schutz der Ehe durch den Staat durchaus vereinbar sind, verweist der Richter aufs Ausland. In Irland etwa sei die Unauflösbarkeit der Ehe sogar in der Verfassung festgeschrieben und dennoch bestehe auf der Insel kein Zwang zum Ehenamen. Nicht nur dort. In insgesamt 106 Ländern, von den USA bis zur UdSSR, haben Ehepartner das Recht, ihren Geburtsnamen zu behalten.

Kein Problem sieht Hochschild für die Kinder aus den Ehen, in denen jeder Partner seinen Geburtsnamen beibehält. Hier schlägt der Richter als mögliche Lösung vor, daß die Eheleute sich entweder auf einen Namen für die Kinder einigen oder aber dem Nachwuchs einen Doppelnamen geben. Ob dabei der Name des Vaters oder der Mutter vorneweg steht, könnte das Alphabet entscheiden. Um eine Namenkoppelung ins Endlose zu vermeiden, dürften allerdings zukünftige Doppelnamen-Eltern ihren Kindern wiederum nur einen ihrer beiden Namen anhängen.

Während Hochschild »mit gespannter Zuversicht« auf die Entscheidung über seinen Vorlagebeschluß wartet, haben sich die Tübinger Eheleute, um den Standesamtstermin nicht platzen zu lassen, vorerst hilfsweise auf einen Namen als Ehenamen geeinigt - auf ihren. Er bekommt den Bindestrich.

Zur Ausgabe
Artikel 18 / 83
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.