Fatales Verlustgeschäft
Nr. 15/1999, Finanzpolitik: Minister Eichel plant Einschnitte ins Sozialsystem
Mit Lafontaine ging ein Sozialdemokrat - mit Eichel kommt ein Sozialbürokrat.
INDEN (NRDRH.-WESTF.) LUDWIG LEONARDS
Ein Minister, der für eine Bratwurst manches stehen- und liegenläßt, erscheint mir sehr sympathisch. Weg von den Kaviartöpfen, Champagnerkübeln und klare Linie. Denn im Rustikalen liegt unsere Hoffnung. Allmählich ist man die Global-Player leid.
SEESEN (NIEDERS.) ARMIN NAUJOK
Oskar Lafontaine hat keineswegs »mehrere Milliarden lockergemacht« für die Wiedereinführung des Schlechtwettergeldes: Die Umsetzung dieses Wahlversprechens ist gerade erst in Vorbereitung durch Kabinettskollege Walter Riester. Abgesehen davon muß auch der neue Finanzminister keine Milliarden lockermachen, ganz im Gegenteil: Die Abschaffung des Schlechtwettergeldes, von der Kohl-Regierung 1993 beschlossen und zum Winter 1995/96 gegen alle ökonomische Vernunft exekutiert, hat den Steuerzahler Milliarden gekostet. Einer damaligen Entlastung der Bundesanstalt für Arbeit in Höhe von 760 Millionen, die das alte Schlechtwettergeld durchschnittlich gekostet hat, stehen mit hunderttausendfacher Winterarbeitslosigkeit jährliche Kosten von 2 Milliarden für die öffentliche Hand gegenüber. Ein für die Bauarbeiter und den Finanzminister gleichermaßen fatales Verlustgeschäft!
FRANKFURT AM MAIN MICHAEL KNOCHE
INDUSTRIEGEWERKSCHAFT BAUEN-AGRAR-UMWELT