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Briefe

»Faulbrut«
aus DER SPIEGEL 33/1986

»Faulbrut«

(Nr. 30/1986, Asyl: Deutsch-deutscher Konflikt um den Flüchtlingsstrom nach West-Berlin und Nr. 31/1986, SPIEGEL-Titel: Grenzen zu für Asylanten?) *

Sollen wir ganz einfach sagen: Die Lösung der Ausländerfragen heißt: Deutsche raus?

München OSKAR WERNER ENGARTNER

Armes Deutschland, wie weit bist du gekommen. Von ausländischen Horden sogenannter »Asylanten« überschwemmt, ohne Kriegserklärung wird unser schönes Vaterland okkupiert, unsere Ordnung und Sozialgefüge unterhöhlt, während die verantwortlichen Politiker in Gefühlsduselei, selbstzufrieden diesem ungeheuerlichen Treiben zusehen. Importierte Kriminalität, Krankheit und asoziales Verhalten darf dann zum Dank der Steuerzahler bezahlen. Die Unerträglichkeit hat ihre Grenzen bereits überschritten!

Braunschweig NORBERT SCHEER

Hat schon einmal jemand darüber nachgedacht - vor allem die Behörden -, daß »politisch wirklich Verfolgte« wohl kaum in ihren Heimatländern seelenruhig ins Flugzeug steigen und damit ihren Verfolgern entkommen können? Auf dieser Grundlage erübrigen sich wohl 80 Prozent der Asylanträge.

Nürnberg G. FISCHER

Wenn ein Bienenvolk die Fähigkeit zur Abwehr gegenüber Eindringlingen verloren hat, nennt man dieses Verhalten »Faulbrut«.

Fürth (Bayern) RUDOLPH GRUBER

Leute, die sich noch heute einer Verschärfung des Asylrechts widersetzen, sind fern der Realität. Situationen, in denen Asylanten (Ghanaer) demonstrativ die Gehwegbreite für sich in Anspruch nehmen, so daß man gezwungen ist, auf die Straße zu gehen, wenn man Prügel vermeiden will und ähnliches, sind weder Frau Funcke noch Herr Hirsch ausgesetzt.

München E. RAPS

Die gegenwärtige »Asylantenschwemme« ist ein Rinnsal, gemessen an dem, was im 21. Jahrhundert auf uns zukommen wird. Deshalb muß das Asylgrundrecht früher oder später eh abgeschafft werden.

Berlin VOLKER EINSELE

Die Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge müssen vermindert werden. Keiner darf sich mehr darauf verlassen können, daß er jahrelang bei uns bleiben kann und Monat für Monat Geld aus der Staatskasse bekommt.

Neumünster (Schlesw.-Holst.) H. SCHMIDT

Manch DDR-Ausreisewilliger wird neidisch werden, nie hat der Ost-West-Transit besser geklappt. Hier hat uns keine der existierenden Parteien hinmanövriert, das sind Nachwehen aus der NS-Zeit: Bei uns gibt es keinen Rassenhaß, selbst wenn wir alle draufgehen!

Biedenkopf-Breidenstein (Hessen) CARL KOLBE

Was die Bundesregierung finanziell an den bereits gebeutelten Trümmerfrauen, Kriegsopfern, Erwerbslosen und so weiter eingespart hat, wird jetzt von den Asylanten verbraucht. Der größte Teil der Asylanten versteht es unter Ausreden, selbstherrlich grinsend, auf das Grundgesetz pochend, kostenlos Wohnung zu erhalten, gut gekleidet und gut ernährt zu werden.

Bromskirchen (Hessen) KARL-HEINZ SCHMIDT

Die Behandlung der »Asylanten« in der Bundesrepublik kann nur noch als politische Sentimentalität bezeichnet werden.

Bonn DR. DR. RICHARD BIERGANS

Wenn wir mit der Asylanten-Aufnahme so weitermachen wie bisher, begehen wir Selbstmord.

Mannheim MARIA KÜCHEL

Meine Frau und ich gehen mittwochs und sonnabends regelmäßig zum Wochenmarkt

und treffen in der Stadt viele Bekannte. Von keinem haben wir bisher aber gehört, daß er sich gar nicht mehr in die Stadt traut wie Herr Stadtdirektor Wien. Was sollen solche ausländerfeindlichen Tendenzen von oben? Die Versorgung der Asylanten bedeutet doch auch Umsatz für den hiesigen Handel. Ihr Berichterstatter hätte dies und die schlimmen Zitate einzelner nicht publizieren sollen, denn so intolerant ist man hier gar nicht. Das zeigt auch das negative Ergebnis beim Spendenaufruf von Bürgermeister und Stadtdirektor an die Helmstedter Bürger zum Wiederaufbau des »Türkentores«, eines ursprünglich im Jahre 1716 als Einfahrt zum katholischen Kloster Sankt Ludgeri errichteten Triumphbogens, der den Sieg des Prinzen Eugen über den »Thrazier Mustapha« verherrlichte. Von vielen Bürgern wird dieser Spendenaufruf eher als unterschwellige Provokation der in Helmstadt lebenden Ausländer und Asylanten betrachtet.

Helmstedt (Nieders.) WILHELM DANGERS

Es ist schon ein sonderbar anmutender Gedanke, daß Vertreter eines souveränen Staates wie der Bundesrepublik in Moskau und Ost-Berlin vorstellig werden sollen, um so zu versuchen, eine Eindämmung des Asylantenstroms zu erreichen.

Gummersbach (Nrdrh.-Westf.) J. MARITZ

Wenn es keine andere Möglichkeit gibt, den weiteren Zustrom zu stoppen, muß eben der Art. 16, Abs. 2 des Grundgesetzes geändert oder unter Gesetzesvorbehalt gestellt werden.

Usingen (Hessen) D. STEINMETZ

In der Präambel zum Grundgesetz bekundet das deutsche Volk das »Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen«. Vor welchem Gott, frage ich mich, und vor welchen Menschen? Dem Helmstedter Gott vielleicht, der seine Schäfchen nur unter weißen, geschniegelten Ariern sucht? Und vor solchen Menschen nur, die (noch immer!) gewissenlos Andersaussehende ausrotten wollen? Ich ekle und schäme mich, und ich sehe einer Zeit entgegen, wo nach der Änderung des Demonstrations- und Asylrechts auch der erste Artikel unserer Verfassung beschnitten sein wird: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wer Mensch ist, regelt ein Bundesgesetz.

Neumünster (Schlesw.-Holst.) THILO RETHMANN

Von jedem zahlenden deutschen Touristen wird im Ausland erwartet, daß er Sitten und Gebräuche des besuchten Landes respektiert und sich in seinem Verhalten anpaßt. Dies sollte auch jeder Ausländer beherzigen, der nicht nur seinen Urlaub, sondern oftmals Jahre auf Kosten der Steuerzahler in Deutschland verbringt. Vor allem sollte er die Probleme seiner Heimat nicht mit importieren, weil sie hier nicht gelöst werden können.

Darmstadt SHANTHI HUHLE-SOMASUNDARAM

Nach Auschwitz hat das deutsche Volk sein Existenzrecht nur noch auf Bewährung. Die Behandlung der Asylanten ist eine solche Bewährungsprobe!

Köln HELMUT CASPER

Die bundesdeutschen Nachrichten aus aller Welt geraten immer mehr zum Wetterreport. Es gilt Asylantenströme aufzuhalten, Terrorwellen zu brechen, Giftwolken zu sichten und chaotische Sturmtrupps einzukesseln. Bewußt werden die spürbaren Folgen einer menschenverachtenden Politik zu Naturereignissen gemacht. Der Boden für die Einschränkung des Rechtsstaates wird von den Wendigen in dieser Gesellschaft gedüngt. Blutspritzer seid willkommen. Der Wettersatellit BRD möchte »Führerwetter« melden.

Düsseldorf GEORG TOTH _(Vor der Zerstörung durch Bombenangriffe ) _(im Jahre 1944. )

Die Flüchtlingslawine läßt sich nur stoppen, indem man deren Ursache bekämpft - und nicht etwa diese armen Menschen!

Ludwigshafen MARGIT STREHLOW

Kommunalpolitikern, wie dem Vilshofener Bürgermeister Kiewitz, kann ich nur eines raten: Legt so rasch wie möglich alle Ämter nieder, und geht nicht mehr aus dem Haus. Die Vorteile überwiegen. Erstens brauchten viele Menschen euer Gequatsche von »übertriebener Menschlichkeit« und »Asylanten in Lagern konzentrieren« nicht mehr zu ertragen; und zweitens könntet ihr dann intensiv die Bewachung eurer holden teutonischen Töchter ausüben, um sie vor den vielen bösen Asylbewerbern zu beschützen.

Langenhagen (Nieders.) ANDREAS ANTYPAS

Elend und soziale Mitverantwortung unerwünscht - Exporterwartung innerhalb der EG-Länder und in die ganze Welt steigend. So widersprüchlich und hilflos steht die derzeitige Bundesregierung dem Zustrom der Asylanten gegenüber. Da Zimmermann und seine engsten Berater auch den EG-Nachbarn die vertraglich verbriefte Freizügigkeit ohne Personenkontrollen verweigern, traue ich ihnen im weitaus schwierigeren Bereich des Asylrechts keine menschliche und gerechte Lösung zu. Wer Schlagbäume und Datenlesegeräte zu Friedenssymbolen in Europa erhebt, disqualifiziert sich. Haben denn Franzosen oder Briten grundlegend andere Probleme als wir?

Bochum DIETER ROGALLA Mitglied des Europäischen Parlaments, Sozialistische Fraktion

Warum wird nicht aufgezeigt, daß wir mit unserer Wirtschaftspolitik, seien es die internationalen Konzerne, die Agrarpolitik der EG und so weiter, die Situation erzeugen, daß in den armen Ländern der Welt immer noch, auch nach Beendigung der Kolonialzeit, unser Reichtum geschaffen wird. Auch an den militärischen Auseinandersetzungen der Dritten Welt verdienen wir genug. Wir schaffen uns die Wirtschaftsflüchtlinge doch selbst, schämen uns auch nicht, daß wir die Menschen in solche Bedrängnis bringen, sondern wollen sie, als Herren der Welt, möglichst schnell vom gedeckten Tisch wegbringen. Nicht genug, daß es immer noch Menschen gibt, welche auf Kosten unseres Wohlstandes kein menschenwürdiges Leben führen können, diese Menschen müssen auch noch für den Wahlkampf der Politiker herhalten, da dieses Thema angenehmer ist als Atomentsorgung oder Arbeitslosigkeit.

Hamburg RENATE SINGH

Wenn im Rekordjahr 1980 rund 108000 Asylbewerber gekommen sind, so sind das bei einer Bevölkerung von etwa 60 Millionen nur lächerliche 0,18 Prozent. Einmal unterstellt, es kämen die nächsten 50 Jahre jährlich weitere 108000 Asylbewerber und die dürften alle hier bleiben, dann hätten wir im Jahre 2036 gerade neun Prozent Asylanten in der Bevölkerung. Also warum die ganze Aufregung?

Berlin WERNER F. RETZ

BRIEFE

»Richtiges« Recht?

(Nr. 30/1986, SPIEGEL-Redakteur Rolf Lamprecht über die Wende beim Verfassungsgericht) *

Wenigstens weiß ich jetzt, weshalb man der Göttin Justitia die Augen verbunden hat. Denn wenn sie alles sähe, was da in Ihrem Namen geschieht, würde ihr wohl das Kotzen kommen.

Wesel (Nrdrh.-Westf.) RUPERT SEYBOLD

Für alle, die es trotz Flick noch immer nicht begriffen haben, jetzt die höchstrichterliche Bestätigung: Plutokratie statt Demokratie.

St. Ingbert (Saarland) GÜNTHER JOST Diplom-Volkswirt

Nun wird es aber höchste Zeit, meine Damen und Herren Wähler, daß den etablierten Parteien ein Denkzettel bei der nächsten Wahl verpaßt wird. Ja aber wie? Ich schlage vor, das Wahlgesetz zu ändern. Auch Nichtwähler müssen beim Wahlergebnis berücksichtigt werden, und zwar sollte die Wahlbeteiligung mit der Anzahl der Mandate gekoppelt werden. So müßten bei 40 oder 50 Prozent Wahlbeteiligung auch nur 40 oder 50 Prozent der Sitze besetzt werden. Unsere Parlamentsturnhallen sind doch viel zu groß, wie die beschämende Teilnahme der »Volksvertreter« beweist. Das hätte Wirkung, wenn viele von den Futtertrögen ausgesperrt blieben.

Oberursel/Ts. (Hessen) HORST HIMMELHUBER

Dieses Urteil muß man in seiner ganzen verachtenden Schärfe sehen. Wenn wir auch nicht eindeutig bestimmen können, was gerecht und sittlich und damit richtiges Recht ist, so sind wir doch in negativer Hinsicht sehr wohl in der Lage festzustellen, was schlechterdings ungerecht und folglich Unrecht ist. Die sechs Richter des 2. Senats haben wohl Art. 97 Abs. 1 GG wörtlich genommen (Richter ... nur dem Gesetz unterworfen), dabei aber Art. 20 Abs. 3 GG übersehen (Rechtsprechung ... an Gesetz und Recht gebunden). Wie heißt es doch: Gesetze sind eine gute Sache, aber letztlich hängt alles davon ab, daß Recht daraus wird.

Mettlach (Saarland) ERICH DISTELDORF

Die Entscheidung verdeutlicht jene Problematik, wie sie im Fall Wiesheu bereits offenkundig wurde, daß Privilegierte des Landes dem Gleichheitsprinzip nicht unterworfen werden - und das sogar außerhalb jener Rechtfertigungsmöglichkeit, denn Geld korrumpiert offenbar alles, auch Verfassungsrichter. Recht muß Recht bleiben - koste es, was es wolle!

München HERBERT HÄMMERLElN

Wer noch schwankt, ob die Entwicklung der BRD von der Bananenrepublik hin

zum Schweinesystem wohl noch aufzuhalten ist, kommt an der verdienstvollen Analyse des SPIEGEL-Redakteurs Rolf Lamprecht über das Parteispendenurteil des Bundesverfassungsgerichts nicht vorbei. Zu wem soll man jetzt noch Vertrauen haben, wenn auch der Bundesverfassungsschutz kein sauberes Mehl in der Tüte hat?

Bickenbach (Hessen) HERMANN BENJES

BRIEFE

Hände weg

(Nr. 30/1986, Marine: Streit um Ehrenmal aus der Nazizeit) *

Wie wäre es, wenn Herr Hannes Hansen auch die Riesenphalli der Kirchtürme (ich denke da an den Hamburger »Michel« oder die »Frauenkirche« in München) und sämtliche Wolkenkratzer präservativieren würde? Aber ich denke, es wäre wesentlich effektiver, der »Bombe« ein Präservativ überzuziehen.

Hamburg HANS-PETER KEMPKA

Herr Hansen stellt hohe Ansprüche. Nur weil das Marine-Ehrenmal in Laboe seine sexuelle Phantasie anregt, muß es doch nicht mit einem Präservativ versehen oder gar entfernt werden.

Königswinter (Nrdrh.-Westf.) ULRICH BERG

Die ausgestellten Waffen und anderen Gegenstände, Gedenktafeln und Modelle von Seeschlachten dienen allenfalls zur Verherrlichung des Krieges. Es ist wirklich ein Marine-Ehrenmal, keineswegs ein Mahnmal. Dieses Ehrenmal nun durch ein »Präservativ« ins Lächerliche zu ziehen, oder auch mit Neonröhren zu verfremden, ist dem Ernst der Sache nicht angemessen und würde nur den Zorn der Laboeer Bürger und der Touristen erregen. Es führt nicht zu einem tieferen Verständnis der künstlerischen Intention. Das Ehrenmal muß ein Mahnmal werden!

Heikendorf (Schlesw.-Holst.) ANKE LINDEMANN

Hände weg von ehrwürdigen Mahn- und Gedenkstätten, wie für uns alle, insbesondere der Mariner, das Marine-Ehrenmal in Laboe eines ist! Und ein Schamschutz müßte eventuell jemand anderem verpaßt werden.

Bad Oeynhausen (Nrdrh.-Westf.) PETER LABENDOWICZ Obermaat d.R.

Vor der Zerstörung durch Bombenangriffe im Jahre 1944.

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