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RECHTSRADIKALE Faust auf die Beule

Ein Wehrdienstgericht schloß einen Soldaten erstmals aus der Bundeswehr aus, weil er für die NPD agiert - das Ende für Neonazis in Uniform?
aus DER SPIEGEL 42/1981

Bei einem Kameradschaftstreffen in Bochum tadelte der Soldat seinen obersten Dienstherrn. Bundesverteidigungsminister Hans Apel sei einer »von der ganz schlechten Sorte«, ein »Linksevangele«. Auch die Bonner »Cliquendemokratie« bekam eins ab: »Vollzugsgehilfen der Feinde Deutschlands.«

Diskussionen um Judenvernichtung hielt er für einen »unwissenschaftlichen Schmarrn«, den Film »Holocaust« für einen »Tränenschocker«. Wenn er in Fahrt kam, sprach er vom »sogenannten NS-Gewaltregime«, »Schluß mit der bewußten Fälschung der Geschichte zuungunsten unseres Volkes«.

Richtig dagegen liegt allein seine eigene Truppe, »das Gewissen der Nation -- in uns allein lebt noch der Wille, unser Volk zu erhalten, neu zu vereinigen und sein Dasein zu retten«.

Karl-Heinz Lindner, 46, »der Major der Bundeswehr, der mit der Faust in die Eiterbeule der Gesellschaft schlägt« (Lindner über Lindner), fühlt nicht nur deutsch bis ins Mark, er macht jetzt sogar deutsche Militär-Geschichte: Der Offizier vom Bundeswehr-Materialamt in Sankt Augustin bei Bonn ist das erste Mitglied der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), das die Truppe wegen rechtsradikaler Aktivitäten durch Gerichtsentscheid verlassen muß.

Die 8. Kammer des Truppendienstgerichts Mitte, drei zivile Richter und zwei ehrenamtliche in Uniform, urteilte am Mittwoch vergangener Woche in Düsseldorf, »Überzeugungstäter« Lindner sei aus der Bundeswehr zu entfernen. Lediglich für sechs Monate erhalte er noch 75 Prozent seines bisher erdienten Ruhegehalts.

Kern der Urteilsbegründung: Aus Lindners Äußerungen gehe hervor, daß der Major, der seit 1979 nordrheinwestfälischer NPD-Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender ist, »antiparlamentarische« und »rassistische« Ideen seiner Partei propagiert und damit »eklatant« gegen Paragraph 8 des Soldatengesetzes verstoßen habe -- »Der Soldat muß die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anerkennen und durch sein gesamtes Verhalten für ihre Erhaltung eintreten«.

Daran hapert es nicht nur bei Lindner -- Rechtstendenzen in der Bundeswehr sind unverkennbar -- nicht erst seit eine Gruppe junger Leutnants, Studenten der Bundeswehrhochschule München, 1977 auf einem Kameradschaftsabend »Judenverbrennung« spielte und Nazilieder schmetterte.

Nach den Erkenntnissen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) gibt es in der Bundeswehr auch Sympathien für die radikale Rechte. Über 100 Offiziere, Unteroffiziere, Beamte und Angestellte gehören der NPD und ähnlichen Rechtsgruppen an. Belangt wurden bislang allerdings nur linke Uniformierte.

Spätestens seit 1975 gibt es genügend rechtliche Handhaben, gegen Radikale jeglicher Couleur vorzugehen. Damals bestätigte das Bundesverfassungsgericht, selbst die Zugehörigkeit eines Beamten zu einer nicht verbotenen Partei mit »verfassungsfeindlichen« Zielen könne im Einzelfall einen Entlassungsgrund darstellen. Das Bundesdisziplinargericht in Frankfurt ergänzte vergangenes Jahr, Bundesbeamte dürften zwar Mitglied in radikalen Parteien sein, aber keine besonderen Aktivitäten entfalten oder Ämter übernehmen.

Die Praxis blieb dennoch paradox: Wenn mal ermittelt oder verhandelt wurde, dann gewöhnlich gegen Linke. Der Gefreite Werner Pomrehn aus Kiel beispielsweise wurde vorzeitig aus der Bundeswehr entlassen, weil er einen Diskussionsentwurf für »eine fortschrittliche Tradition in der Bundeswehr« unterschrieben und verteilt hatte.

Der Oberstleutnant Werner Witt aus dem benachbarten Eutin dagegen konnte bleiben, obwohl er schleswigholsteinischer NPD-Landesvorsitzender war und in Werbebriefen für seine Partei den Bundeskanzler »Brandt-Frahm-Martin-Flamme« tituliert hatte.

In Nordrhein-Westfalen will nicht einmal ein Disziplinarvorverfahren gegen den NPD-Kreisvorsitzenden und Fachhochschulprofessor Hagen Prehl in Gang kommen. Sein Fachhochschul-Rektor Willibald Joest in einem Personalvermerk über den Nationaldemokraten: Ein Mann mit »ausgeprägtem Demokratieverständnis«.

Ganz sicher ein Mann mit Rechts-Bewußtsein. Mal nahm Prehl an einer unerlaubten Demonstration für einen SS-Schergen teil ("Das Reich lebt --NPD"), mal wetterte er gegen die »Verfassungsfeinde in Bonn« oder gegen all den »Ausschuß im Land«.

Gemeinsam mit seinem Landesvorsitzenden Lindner sammelt er auf Kundgebungen und in Fußgängerzonen Tausende Unterschriften für die Aktion »Ausländerstopp« -- »Deutschland für die Deutschen« oder das neue Abc für Ausländer -- von »Ausgliederung aus der deutschen Arbeitslosen- und Rentenversicherung« über »Rückwanderung« bis »Zuzugsverbot«.

Auch die Marschzahl für die nächste Attacke hat Lindner schon zusammen mit Prehl gegeben. Deutsche und ausländische Kinder sollen nur noch auf getrennte Schulen.

Bis dahin kann es ruhig noch dauern, Lindner hat Zeit und Geld genug. Da der Major beim Wehrdienstsenat München gegen den Spruch des Truppendienstgerichts Berufung einlegen will, kann der Rechtsstreit noch Jahre andauern -- bei fortlaufendem Gehalt von 3959 Mark netto.

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