Klage gegen RBB FDP will Teilnahme an TV-Debatte gerichtlich erwirken
FDP-Spitzenkandidat Zyon Braun
Foto:Bernd Elmenthaler / IMAGO
Die FDP in Brandenburg geht rechtliche Schritte, um ihre Teilnahme an einer TV-Debatte zu den Landtagswahlen zu sichern. Der Landesverband hat beim Verwaltungsgericht Potsdam einen Eilantrag eingereicht. Dieser richtet sich gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), der die Debatte veranstaltet. Zuerst hatte die »Bild am Sonntag« berichtet .
Der RBB hatte entschieden, die FDP aufgrund ihrer niedrigen Umfragewerte nicht zu der Diskussion am 17. September einzuladen. Man wolle nur Parteien dabei haben, die eine »realistische Chance« auf einen Einzug in den Landtag hätten, hieß es vonseiten des Senders. In den Sonntagsfragen liegt die FDP aktuell zwischen zwei und drei Prozent.
»Eine entscheidende Option vom Tisch genommen«
FDP-Spitzenkandidat Zyon Braun sprach gegenüber der »Bild am Sonntag« von »Wahlkampfverzerrung an entscheidender Stelle«. Viele Wähler und Wählerinnen würden ihr Kreuz gern bei einer Partei setzen, die sich nicht an den Rändern des politischen Spektrums befindet. »Mit der Entscheidung des RBB wird den Zuschauern eine entscheidende Option hierzu vom Tisch genommen«, sagte er.
Auch andere Parteien mit niedrigen Umfragewerten, darunter die Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler, seien zur Debatte eingeladen worden, so Braun. Die Relevanz einer Partei bestimme sich nicht nach der letzten Meinungsumfrage, sondern nach der bundes- und landespolitischen Bedeutung der Partei, sagte der Rechtsanwalt Niko Härting. Er vertritt die FDP vor dem Gericht in Potsdam.
In Brandenburg wird am 22. September gewählt. Laut Umfragen befindet sich die AfD aktuell an der Spitze, sie kommt auf mehr als 23 Prozent. Dahinter liegen die SPD, die CDU und das Bündnis Sahra Wagenknecht. Grüne, Linke und FDP drohen, aus dem Landtag zu fliegen.
