Zur Ausgabe
Artikel 11 / 106
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

Haushalt FDP setzt sich ab

aus DER SPIEGEL 17/1995

In der Bonner Koalition bahnt sich ein heftiger Konflikt um den Bundeshaushalt 1996 an. Anders als in den Vorjahren wird die FDP-Bundestagsfraktion diesmal bei den Kabinettsberatungen über den Etat möglicherweise nicht mitmachen. Die Liberalen sollen so »dem Regierungsentwurf gegenüber voll handlungsfähig« bleiben - und sich von Finanzminister Theo Waigel (CSU) absetzen. Die Konfrontationsstrategie entwirft der FDP-Haushaltsexperte und Fraktionsvize Wolfgang Weng in vertraulichen Brandbriefen an Parteichef Klaus Kinkel und Fraktionschef Hermann Otto Solms. Zum einen sind die Haushaltslücken in Waigels Kassenplanung nach Wengs Einschätzung so groß, daß sie ohne Einsparungen bei gesetzlich verbrieften Staatsleistungen nicht zu decken seien; für 1996 sei ein Haushaltssicherungsgesetz nicht mehr zu vermeiden. Zum anderen versuche Waigel vor allem da zu kürzen, »wo die FDP politische Prioritäten setzen will«. Er wolle außerdem »sämtliche unpopulären Maßnahmen öffentlich bei der FDP« abladen, eine Kooperation mit ihm sei deshalb »nicht ohne Risiko«. Ehe der Waigel-Entwurf in den Bundestag kommt, soll er nach dem Weng-Plan von einer »Kommission der Koalitionsfraktionen (ca. 3 Personen je Koalitionspartei)« bewertet und korrigiert werden.

Mehr lesen über
Zur Ausgabe
Artikel 11 / 106
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.