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OSTDEUTSCHLAND Fegefeuer des Volkszorns

Der Protest gegen Hartz IV schlägt im Osten in blanken Hass um, gegen Wessis, Demokratie und Obrigkeit. Auf der Straße vereint - ein informelles Bündnis aus Rechtsextremisten, Absteigern und PDS. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse warnt: »Was hier gesät wird, werden andere ernten.«
aus DER SPIEGEL 36/2004

Auf dem Marktplatz von Spremberg steht ein kräftiger Mann in der Abendsonne und wartet. In der Hand hält er eine Fahne der Globalisierungsgegner von Attac, um den Hals baumelt eine Trillerpfeife, auf dem Kopf sitzt eine Baseball-Mütze des Schützenvereins. »Gab es kein deutsches Kind, das Schröder adoptieren konnte?«, zischt er, »warum denn ein Russenkind?«

Dann hat er keine Zeit mehr, seine eigene Frage zu beantworten. Er läuft rot an und brüllt. »Lügner! Lügner!« Mit ihm schreien, pfeifen und johlen 200 weitere Männer und Frauen. Das Objekt ihres Hasses hat soeben die Bühne betreten: Matthias Platzeck, Sozialdemokrat, Ostdeutscher, Ministerpräsident von Brandenburg und Wahlkämpfer.

»Lass mal«, sagt Platzeck zu seinem Leibwächter, der ihn mit einem Regenschirm schützen will. »Ich werde Ihnen hier keine Dinge versprechen, die ich nicht halten kann«, ruft er dann in die Menge, doch seine Stimme versinkt im wütenden Geheul der Protestierer.

In Zwickau ist es am selben Tag Franz Müntefering, der den Hass zu spüren bekommt. Die Pfiffe setzen schon ein, als der SPD-Chef noch gar nicht angefangen hat. Müntefering vermeidet den Symbol-Begriff »Hartz IV« und spricht vom »Gesetz zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit«. Höhnisches Gelächter.

Er redet von Milliarden-Hilfen für die Kommunen. Ein Mann im Polohemd brüllt: »Was verdienen Sie denn?« Ein anderer schreit: »Was kostet Ihr Anzug?« Müntefering versucht zu kontern: »Der ist vom KaDeWe und wahrscheinlich viel billiger als Ihr Fahrrad-Dress.« Grölen, Johlen. Wütend greift Mario Pecher das Mikrofon. Der SPD-Kandidat für den Sächsischen Landtag ist rot vor Erregung. »Ich schäme mich als Zwickauer dafür, wie manche hier auftreten.«

Am Tag zuvor war es der Kanzler, der durchs Fegefeuer des ostdeutschen Volkszorns musste: »Lügner! Lügner!«, brüllten aufgebrachte Protestierer, als Gerhard Schröder im brandenburgischen Wittenberge

den 76-Millionen-Euro-Bahnhof der Stadt einweihte (siehe Kasten Seite 22). Ein Ei flog, der Mann, der einst versprochen hatte, den Aufbau Ost zur »Chefsache« zu machen, dem ostdeutsche Stimmen zweimal zur Kanzlerschaft verholfen haben, sieht sich zum Objekt schwerer Wut heruntergestuft.

Als Schröders Vorgänger Helmut Kohl (CDU) im Mai 1991 in Halle mit Eiern beworfen wurde, war Müntefering, damals Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, noch voll klammheimlicher Freude. Das »wirklich dicke Ei« seien schließlich die Wortbrüche des »Kanzlers der Einheit« gewesen. Das Verständnis für die Protestierer ist dem Sozialdemokraten aus dem Sauerland vergangen. Ratlos entfuhr ihm in Zwickau: »Das habe ich so noch nie erlebt.«

Es ist ein erschreckendes Bild, das sich Wahlkämpfern wie Müntefering oder Platzeck seit der vergangenen Woche in Ostdeutschland zeigt. Hinter den friedlichen Zuhörern und applaudierenden Anhängern baut sich mittlerweile eine zweite, immer größer werdende Gruppe auf. Menschen mit düsteren Gesichtern, viele alkoholisiert, grölende Skinheads und schmächtige Rentner, die erregt mit Anti-Hartz-Plakaten der PDS fuchteln.

Längst geht es bei den Protesten im Osten nicht mehr um Hartz IV, um Freibeträge oder Zumutbarkeitsregeln - längst ist der Protest umgeschlagen in eine Mischung aus Ressentiments und blankem Hass gegen Wessis, Demokratie und »die da oben«. »Die müssen erst mal alle weg, das ganze System«, schimpft ein erregter Mann auf dem Marktplatz von Spremberg - und spricht aus, was viele denken.

Die Stimmung in Ostdeutschland sei »in erschreckendem Ausmaß gekippt«, warnt inzwischen Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, und Parteifreund Platzeck konstatiert düster, der Osten rutsche »stimmungsmäßig raus aus Deutschland«.

15 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer sind viele Ostdeutsche - so scheint es - immer noch nicht im neuen Deutschland angekommen. Nur jeder Zweite hält die bundesrepublikanische Variante der Demokratie für die beste Staatsform; im Westen sind es immerhin 80 Prozent.

So groß war die öffentliche Aufregung um diese Ergebnisse des »Datenreports« des Statistischen Bundesamts, dass eine weitere Erkenntnis der Wiesbadener Forscher völlig unterging. Bedenklich sei vor allem, so schreiben sie, dass ausgerechnet die Jüngeren immer unzufriedener mit der Demokratie seien.

Einen »Gefühlsstau« hatte der Hallenser Psychotherapeut Hans-Joachim Maaz seinen Landsleuten 1990 nach vier Jahrzehnten Staatssozialismus attestiert. Nun deuten alle Zeichen darauf, dass sich nach knapp 14 Jahren deutscher Einheit bei vielen Ostdeutschen ein zweiter Gefühlsstau aufgebaut hat, der sich in diesen Tagen auf den Straßen Sprembergs, Zwickaus oder Leipzigs lautstark entlädt.

»Bestimmt jeder Vierte ist nicht angekommen im vereinigten Deutschland«, sagt Maaz heute, »diese 25 Prozent können nicht sehen, wie schön Quedlinburg heute ist. Diese Gruppe sieht nur, wie viel Arbeitslosigkeit es dort gibt.« Es ist eine Mischung aus enttäuschten Hoffnungen, Sehnsucht nach dem starken Staat, Angst vor dem Absturz und dem Gefühl, als Ostdeutscher nur Bürger zweiter Klasse zu sein, die den Treibstoff der Proteste bildet - und sie zunehmend unberechenbar macht. Auch der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine, der diesen Montag in Leipzig zu den Demonstranten sprechen will, tritt eine Reise ins Ungewisse an. Schließlich hatte er schon 1998 die Abschaffung der Arbeitslosenversicherung angeregt (siehe Kasten Seite 26).

Auf den ostdeutschen Plätzen marschieren inzwischen Skinheads, PDS-Mitglieder und Arbeitslose nebeneinander - wie eine neue, wenn auch unerklärte nationale Front. Da sei etwas »ins Rutschen geraten«, warnt Platzeck vor einem Phänomen, das der Berliner Theologe Richard Schröder als »Verlust der Mitte der Gesellschaft in Ostdeutschland« bezeichnet.

Die neue Qualität des Protests hat auch im Westen der Republik zu einer erregten Debatte geführt. »Ist der Osten undankbar?«, fragte aufgeregt die »Bild«-Zeitung. Seit der Wiedervereinigung sind 1250 Milliarden Euro in die ostdeutschen Bundesländer geflossen. Jedes Jahr überweisen die Deutschen der Alt-Republik 90 Milliarden Euro an die Mitbürger im Osten und damit rund vier Prozent ihrer gesamten Wirtschaftsleistung. Ein ganzer Landstrich hängt am Tropf, nur die Hälfte des Geldes, das den Ostdeutschen zur Verfügung steht, erwirtschaften sie selbst. Der Rest sind Alimente.

Die politische Sprengkraft, die die neue Protestwelle deshalb auch im Westen entfaltet, ist den Berliner Koalitionären nicht entgangen. Männer wie der nordrheinwestfälische SPD-Chef Harald Schartau warnen vor schwer wiegenden Risiken und Nebenwirkungen der Tiraden im Osten.

Die Menschen dort sollten die Lage bloß nicht weiter eskalieren lassen, mahnte Schartau die Ostgenossen am vergangenen Montag im SPD-Präsidium. Denn auch im Westen sei die Stimmung angesichts der anhaltenden Ostforderungen inzwischen »explosiv«. »Wenn man wollte«, warnte Schartau, »könnte man im Ruhrgebiet eine richtige Welle erzeugen.«

Berater und Demoskopen von NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück hatten zuvor in landesweiten Umfragen getestet, welche Themen die Menschen im bevölkerungsreichsten

deutschen Bundesland besonders bewegen. So konnten sie Steinbrück eine eindeutige Empfehlung geben, wie er die Landtagswahl im kommenden Jahr gewinnen könnte: »Wenn Sie ein wirklich populäres Thema haben wollen, dann ist es die Ostförderung.« Doch der Sozialdemokrat winkte ab. Das sei vielleicht hilfreich für den Wahlkampf, aber nicht für das Gleichgewicht der Republik.

Der Konflikt zwischen Ost- und Westinteressen wird in der Spitze der Sozialdemokratie als »höchst brisant« gewertet. Erzürnt verfolgten die Ostvertreter vergangene Woche die öffentlichen Äußerungen von Schartau. Die Einheit sei an einem »kritischen Punkt« angelangt, sagte der und klagte: »Immense Summen gehen in den Osten, die Menschen sind aber unverändert unzufrieden.«

Sein Parteifreund, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, warnte währenddessen vor der Gefahr, dass im Westen das Verständnis für die heftige Ablehnung im Osten verloren gehe. »In zunehmendem Maße gibt es eine Ablehnungsdiskussion zum solidarischen Verhalten gegenüber dem Osten Deutschlands. Viele Leute sagen: Es reicht mit dem ständigen Fordern.«

Auch die neue Zusage von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), die er per Brief den »lieben Kollegen« in den neuen Ländern gab, wird in Städten wie Gelsenkirchen nicht für Begeisterung sorgen, denn auch dort liegt die Arbeitslosigkeit mit rund 18 Prozent auf Ostniveau: 300 Millionen Euro mehr als bislang geplant sollen im kommenden Jahr für die Arbeitsmarktpolitik in Ostdeutschland ausgegeben werden.

Bei einem Treffen am Sonntag vor zwei Wochen in Berlin versuchten die fünf SPD-Landeschefs aus dem Osten, Parteichef Müntefering die ostdeutsche Gefühlslage näher zu bringen: »Die Ostdeutschen haben eine große Sehnsucht nach Gleichheit«, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff. Wenn man einen Ostdeutschen frage: »Wollt ihr, dass alle Menschen nur trockenes Brot bekommen, oder wollt ihr, dass alle Brot mit Margarine bekommen und einige sich zusätzlich Kaviar draufschmieren können?«, sei die Antwort klar: Die Ostdeutschen seien dann für Trockenbrot für alle. »Viele«, so Ringstorff, »sehnen sich nach der Sicherheit zurück, die es in der DDR gab.« Müntefering nickte und sagte nichts.

Das Entsetzen über die »undankbaren« Ossis dürfte im Westen noch zunehmen, wenn am 19. September in Sachsen und Brandenburg die Wahllokale schließen. Denn vieles spricht dafür, dass neben der PDS auch rechtsextreme Parteien bei den Landtagswahlen zulegen werden. Die Grenzen zwischen beiden Lagern sind ohnehin fließend. »Hartz IV - nicht mit mir« propagieren die Rechten, »Hartz IV - Armut per Gesetz« plakatiert die PDS.

Offiziell will die PDS mit Randalierern auf der Straße nichts zu tun haben. Doch ihre Leute stehen mittendrin in der grölenden Menge. Genüsslich registrierte etwa die PDS-Landtagskandidatin Birgit Wöllert, früher Schuldirektorin, wie sich auf dem Spremberger Marktplatz die Wut gegen Brandenburgs Ministerpräsidenten entlud. Der Mann aus ihrer PDS-Geschäftsstelle fuchtelte energisch mit einer roten Karte herum, ein anderer PDS-Helfer trug ein Anti-Hartz-Plakat. In PDS-Büro stehen die Montagsdemos auf der Liste der Wahlkampftermine.

Auch in Fürstenwalde, so ein Platzeck-Helfer, hätten PDS und Skinheads nebeneinander gestanden. »Wir wurden als Arbeiterverräter beschimpft.« Hier war es ein Landtagsabgeordneter der PDS, der Platzeck mit seinem Transparent bedrängte. »Gleich daneben standen die Glatzen«, sagt einer aus dem Platzeck-Gefolge.

In ihrem Kampf um ein politisches Comeback haben manche Postkommunisten jegliche Hemmungen verloren. Unumwunden geben die Chefstrategen der Partei zu, dass ihre Schlacht gegen Hartz IV letztlich ein »Kampf um die Existenz der PDS als Bundespartei« ist. Die Landtagswahlkämpfe sind für sie der Startschuss zum Bundestagswahlkampf 2006. In Brandenburg könnte sie - erstmals in einem Land - stärkste Partei werden.

Natürlich sucht die PDS kein offenes Bündnis mit rechtsradikalen Parteien. Doch bei ihren Attacken auf Wirtschaftsminister Clement, den die Berliner PDS-Politikerin Petra Pau als »wild entschlossenen Sozialräuber« beschimpft, wird die Beschädigung der demokratischen Kultur billigend in Kauf genommen. Bundestagspräsident Thierse warnt die Partei: »Was hier gesät wird, werden andere ernten.«

Die anderen, das sind DVU und NPD. Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage liegt die DVU in Brandenburg bei vier Prozent,

und auch die zweite rechtsextreme Partei, die NPD, hat in Sachsen mit aktuell vier Prozent in den Meinungsumfragen gute Chancen, ins Parlament einzuziehen. Sachsens CDU-Ministerpräsident Georg Milbradt droht der Verlust der absoluten Mehrheit, die sein Vorgänger Kurt Biedenkopf errungen hatte.

In einer Art Teufelspakt haben die beiden rechten Wahlvereine das Terrain aufgeteilt: Die DVU verzichtet in Sachsen zu Gunsten der NPD und umgekehrt. So können beide ihre ganze Kraft auf jeweils ein Bundesland konzentrieren. Weil potenzielle Rechtsaußen-Wähler traditionell dazu neigen, in Wahlbefragungen die Unwahrheit zu sagen, drohen deshalb böse Überraschungen.

Vor allem ein Einzug der NPD, gegen die erst vor eineinhalb Jahren ein Verbotsantrag von Bund und Ländern scheiterte, käme einem politischen Erdbeben gleich. Seit 1968, als die NPD in den Landtag von Baden-Württemberg einrückte, ist die Partei in kein Landesparlament mehr gewählt worden. Nicht auszudenken, welche Sprengkraft die Verbindung von parlamentarischer und außerparlamentarischer Opposition in Sachsen entfalten könnte.

»Der gesamte Widerstand hat einen ungeheuren Auftrieb erhalten«, schreibt der Hamburger Neonazi Thomas Wulff in einem vergangene Woche verbreiteten Aufruf. Der Rundbrief Wulffs endet mit den Worten: »Egal, ob in der Partei organisiert oder in freien Zusammenhängen arbeitend - Helft im sächsischen Wahlkampf - Helft siegen!« Wulff selbst wurde Ende vergangener Woche für mehrere Veranstaltungen zwischen Leipzig und Chemnitz als Redner angekündigt.

In Sachsen ist der NPD längst gelungen, Menschen aus der Mitte der Gesellschaft zu rekrutieren. Seit Jahren wähle er NPD, bekennt etwa Tilo Klein, 40. Er arbeitet bei der Firma Vest-Wood in Mittweida. Vergangene Woche besuchte Franz Müntefering den Türenhersteller in der sächsischen Kleinstadt. Während der Sozialdemokrat die Logistik-Halle besichtigte, vermerkte Klein - kurze Haare und Muskelshirt - Holzstapel in einer Liste. »Die Politiker haben doch vollkommen den Bezug zur Realität verloren«, sagt er. Seine Freundin habe lange gearbeitet, jetzt wolle man ihr

nur noch 300 Euro geben und sogar das Ersparte wegnehmen. »Ich habe nicht mehr den Eindruck, in einer Demokratie zu leben, hier entscheiden doch nur noch einige und nicht alle. Wenn die NPD eines Tages mitreden kann, merken die vielleicht endlich, dass es so nicht weitergeht.« Fast gleich lautend haben regelmäßig Wähler der PDS ihr Votum für die SED-Nachfolgepartei begründet.

Die unheimliche Allianz zwischen Postkommunisten und Rechtsextremisten kommt für Katrin Göring-Eckardt, die ostdeutsche Fraktionsvorsitzende der Grünen, wenig überraschend: »Irgendwie passt das. Die PDS hat bis heute als Erbe aus ihrer SED-Zeit eine sehr autoritäre Struktur. Man kann sich vorstellen, dass die beiden Parteien untereinander kulturell keine großen Gräben zu überwinden haben.«

Ausgerechnet Ex-Bundeswehr-General Jörg Schönbohm, CDU-Innenminister in Potsdam, verlor auf Grund der neuen Herausforderung im Osten als Erster die Nerven. Angesichts der »psychologischen Verunsicherung« der Ostdeutschen forderte Wessi Schönbohm den Kanzler zum Rückzug auf. Schröder solle von einem »Bad in der Menge« im Osten zukünftig absehen. Der Rat des bekennenden Hardliners verhallte ungehört.

Am Freitagabend brach Schröder erneut nach Brandenburg auf - zum Sängerfest in Finsterwalde. Der Bundeskanzler hat sich entschieden durchzuhalten. Im Osten, so sein Kalkül, sei die Autoritätsgläubigkeit besonders hoch, also seien die Menschen nur durch Standfestigkeit zu beeindrucken.

Seine Botschaft richtet sich an West und Ost gleichermaßen. Den Menschen zwischen Zittau und Kühlungsborn will er deutlich machen, dass sie ihre Wünsche zurückschrauben müssen: »Was in Ostdeutschland zum Teil an Erwartungen an den Staat formuliert wird, das kann keine Partei erfüllen«, sagte er in vertraulicher Runde. Im Westen will er dafür werben, die Stimmung nicht weiter aufzuputschen.

Denn es geht, das haben Schröder und seine Berater erkannt, 14 Jahre nach der deutschen Einheit nicht nur um Transfermilliarden und missliebige Arbeitsmarktreformen: »Wir müssen verhindern«, so Schröder am Freitagnachmittag, »dass es zu einer Konfrontation zwischen Ostdeutschland und Westdeutschland kommt.« STEFAN BERG,

MARKUS FELDENKIRCHEN, KONSTANTIN VON HAMMERSTEIN, CAROLINE SCHMIDT, HOLGER STARK

* Bei einem Anti-Hartz-Protest vergangenen Donnerstag inSaarbrücken.

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