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aus DER SPIEGEL 40/1981

130 Richter, Staats- und Amtsanwälte aller 16 West-Berliner Gerichte forderten von ihren Mitbürgern »Mut zum Nein-Sagen«. In einer halbseitigen Anzeige (6000 Mark) im »Tagesspiegel« wandten sich die Juristen am vorletzten Samstag gegen die Nato-Nachrüstung: »Sind wir von allen guten Geistern verlassen, die Vorbereitung dieses Wahnsinns -- ohne jedes Vetorecht im Ernstfall! -- auf eigenem Territorium zuzulassen?« Zweifellos trage die Sowjet-Union eine Mitverantwortung an dem Wettrüsten. Die Forderung nach einem bedingungslosen Produktions- und Stationierungsstopp der sowjetischen SS-20-Raketen müsse gleichfalls erhoben werden, aber: »Es hat sich als sinnlos erwiesen, immer nur auf den ersten Schritt der andern Seite zu warten.« Noch während bei den Berliner Gerichten eine Aufforderung kursierte, den Appell zu unterzeichnen, wandten sich die Gerichtspräsidenten per Rundschreiben gegen die Aktion: »Jede politische Werbung im Dienst ist unzulässig.« Im Haus von Justizsenator Rupert Scholz erwog man schon Disziplinarmaßnahmen. Vorerst jedoch will der von Jugendunrast und Hausbesetzern gebeutelte CDU-Senat »keinen Nebenkriegsschauplatz aufmachen«. Ein leitender Mitarbeiter des Justizsenators zum SPIEGEL: »Ich kann mir ja die Anzeige mit den Unterschriften neben mein Stehpult hängen und immer wieder mal draufgucken, wenn Beförderungen anstehen.«

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