Zur Ausgabe
Artikel 17 / 83
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

FEINDSTAATEN-KLAUSELN DER UNO

aus DER SPIEGEL 39/1968

Artikel 53

1. Der Sicherheitsrat zieht, wo es angezeigt ist, solche regionalen Abkommen oder Organe heran, um Zwangsmaßnahmen unter seiner Autorität durchzuführen. Aufgrund regionaler Abkommen oder durch regionale Organe sollen jedoch keine Zwangsmaßnahmen ohne Ermächtigungen durch den Sicherheitsrat ergriffen werden, ausgenommen Maßnahmen gegen irgendeinen feindlichen Staat im Sinne des Absatzes 2 dieses Artikels, wie sie im Artikel 107 oder in regionalen, gegen die Wiederaufnahme der Angriffspolitik eines solchen Staates gerichteten Abkommen vorgesehen sind, bis die Organisation auf Ersuchen der betroffenen Regierungen mit der Aufgabe betraut wird, weitere Angriffe durch einen solchen Staat zu verhüten.

2. Der im Absatz 1 dieses Artikels verwendete Ausdruck feindlicher Staat bezeichnet jeden Staat, der während des Zweiten Weltkrieges der Feind irgendeines Signatars der vorliegenden Satzung gewesen ist. Artikel 107

Keine Bestimmung der vorliegenden Satzung macht Maßnahmen ungültig oder unanwendbar, die gegen einen Staat, der während des Zweiten Weltkrieges der Feind irgendeines Signatars der vorliegenden Satzung gewesen ist, als Folge dieses Krieges von den Regierungen ergriffen oder gestattet werden, welche die Verantwortung für solche Maßnahmen haben.

Zur Ausgabe
Artikel 17 / 83
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel