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WEISSRUSSLAND Feld ohne Unkraut

aus DER SPIEGEL 18/2004

Alexander Lukaschenko will 2006 erneut, zum dritten Mal, als Präsident seines Landes kandidieren - »streng entsprechend der Verfassung«, wie er betont. Doch die muss er dazu erst mal ändern. Das weißrussische Grundgesetz lässt nur zwei Amtsperioden von je fünf Jahren an der Spitze des Landes zu. Deshalb muss eine Reform her, obschon es dazu eigentlich eines Referendums mit entsprechender Mehrheit bedarf. Trotz allem hat der Vorsitzende des Verfassungsgerichts in Minsk schon mal vorsorglich seine Unterstützung und »keine rechtlichen Hindernisse« signalisiert. Vor einem Plebiszit will der seit 1994 im Präsidentenamt waltende Despot kommenden Oktober noch ein ihm genehmes Parlament wählen lassen. Dabei fürchtet er die finanzielle Unterstützung von Oppositionsgruppen durch Russland oder den Westen. Er bestehe darauf, dass in die Nationalversammlung Vertreter »aller Schichten der Gesellschaft« entsandt würden, verkündet Lukaschenko deshalb - »außer Geschäftsleuten, Händlern und Kapitalisten«. Um seine Macht in der früheren Sowjetrepublik weiter zu festigen, hatte der Autokrat bereits im März staatlichen Betrieben, kommunalen Verwaltungen und Universitäten die Bildung von »Abteilungen für ideologische Arbeit« befohlen. Die sollen den Weißrussen klar machen, dass sie wohlbehalten »in einem der sichersten Staaten« der Welt lebten - auf »normalem politischem Feld, nicht von Unkraut überwuchert«.

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