Zur Ausgabe
Artikel 14 / 95
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

DDR Fesseln angelegt

Mit Protokoll-Mätzchen vor dem Besuch des DDR-Volkskammerpräsidenten Horst Sindermann bringt die Union vor allem einen in Verlegenheit: den Bundestagspräsidenten Philipp Jenninger. *
aus DER SPIEGEL 7/1986

Gut eineinhalb Jahre lang mußten die Sozialdemokraten auf ihren Gast aus Ost-Berlin warten - weil die Unionschristen über Protokollhürden nicht hinwegkamen. Nun, da DDR-Volkskammerpräsident Horst Sindermann in der nächsten Woche doch nach Bonn kommt fürchtet die Opposition, daß die Regierenden ihr die Show stehlen: Mit Macht drängelte sich die Unionsprominenz, von Kanzler Helmut Kohl bis zu Fraktionschef Alfred Dregger, ins Besuchsprogramm.

Nur einer darf nicht so, wie er eigentlich gern möchte. Bundestagspräsident Philipp Jenninger, wie Sindermann protokollarisch zweiter Mann im Staat, empfängt den Einheitssozialisten statt in seinen Amtsräumen in seiner Godesberger Dienstvilla. Das sind die Feinheiten christdemokratischer Deutschlandpolitik. Die Fesseln, in denen Jenninger jetzt hängt, hat er sich unfreiwillig selbst angelegt - durch ein Interview im Januar letzten Jahres.

Weil er von der Deutschlandpolitik, für die er sich als Kohls Staatsminister zwei Jahre lang heftig engagiert hatte, auch in seinem neuen Amt nicht lassen wollte, schlug Jenninger damals vor, die Aufnahme offizieller Kontakte zwischen Bundestag und Volkskammer zu erörtern. Schließlich sei es erklärte Politik, begründete der Christdemokrat seinen Vorstoß, alle Möglichkeiten zur Begegnung der Deutschen in beiden Staaten zu nutzen.

Das sah die Unionsrechte aber ganz anders. Nie und nimmer, dröhnte der CDU-Radikale Jürgen Todenhöfer, dürfe es Beziehungen zur »Volksunterdrückungskammer« geben. CSU-Außenpolitiker Hans Klein umschiffte das Problem, daß der Bundestag offiziell Kontakte zu vielen Pseudo-Parlamenten pflegt, mit der schlichten Erklärung, der Ost-Berliner Fall liege wegen deutscher Besonderheiten anders.

Derlei Statusbedenken hatte Jenninger bei seinem Vorschlag schon berücksichtigt. Weil westalliierte Vorbehalte gegen den Volkskammer-Sitz Ost-Berlin und die statuswidrige Direktwahl der Ost-Berliner Abgeordneten berührt waren, wollte er die Zustimmung der Westmächte einholen. Und von der DDR verlangte der bundesdeutsche Parlamentspräsident Jenninger die Gleichbehandlung der West-Berliner Bundestagsabgeordneten mit denen aus der Bundesrepublik.

Es half nichts. Angeführt von Alfred Dregger, bekräftigte die CDU/CSU-Fraktion im vergangenen Februar ihr Nein zu den von allen anderen Bundestagsparteien befürworteten Beziehungen zur Volkskammer. Und damit ja kein Zweifel aufkomme, wurde Jenninger verdonnert, den von der SPD eingeladenen DDR-Amtskollegen Sindermann bloß nicht offiziell im Bundestag zu begrüßen.

Der Volkskammermann aber bestand auf protokollgerechter Behandlung und lehnte Jenningers Not-Angebot, ihn in den Räumen der Parlamentarischen Gesellschaft, einer Art Abgeordneten-Klub nahe dem Bundeshaus, zu empfangen, als Zumutung ab. Im Mai signalisierte die DDR, der Besuch des Volkskammerpräsidenten könne »jetzt nicht« stattfinden.

Das wiederum ärgerte den Bundestagspräsidenten - angesichts seiner Verdienste um die Deutschlandpolitik fand er es höchst unfair, daß Ost-Berlin Protokoll-Probleme einer SPD-Einladung auf seinem Rücken austrug.

Wenig später sann Jenninger auf Abhilfe. Im vergangenen Herbst sprach er mit dem Ständigen Vertreter der DDR in Bonn, Ewald Moldt, über ein Treffen in der Amtsvilla. Gewitzt durch die trüben Erfahrungen der Vergangenheit,

hatte sich Jenninger diesmal abgesichert und den Kompromiß-Plan mit den Deutschlandexperten der Fraktion besprochen.

Die DDR-Führung brauchte eine Weile, bis sie den Jenninger-Vorschlag akzeptierte. Das Signal gab, noch bevor Moldt die SPD-Fraktion über den Besuchstermin informierte, der SED-Chef persönlich. Erich Honecker in einem Interview der Hamburger »Zeit": »Soweit ich im Bilde bin, wird dieser Besuch in Kürze stattfinden - unter Beachtung der Tatsache, daß der Präsident der Volkskammer ... die Deutsche Demokratische Republik vertritt und man ihn auch entsprechend korrekt behandelt. So bin ich informiert. Das ist also keine Frage mehr.«

Es bleibt die Frage, welche Protokoll-Mätzchen die Union auf Lager hat, wenn sich eines unbestimmten Tages der DDR-Vorsteher selbst anmeldet. Daß Bundespräsident Richard von Weizsäcker Erich Honecker in der Villa Hammerschmidt begrüßen wird, daran zweifeln Kenner des Staatsoberhauptes nicht. »Und dann«, sieht ein christdemokratischer Deutschlandpolitiker neue Proteste der Partei-Rechten voraus, »geht's bei uns erst richtig los.«

Zur Ausgabe
Artikel 14 / 95
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.