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Beamte Fette Zulage

Interne Berichte der Brüsseler Kommission beweisen: Europas Beamte verdienen zuviel.
aus DER SPIEGEL 8/1994

Noch müssen die 2900 Beschäftigten der Deutschen Bundesbank in Frankfurt die neuen Kollegen nicht fürchten. Das Europäische Währungsinstitut EWI, das sich gerade am Main einrichtet, hat keinerlei währungspolitische Kompetenzen.

Niemand weiß, wann sich das EWI zu einer europäischen Zentralbank entwickelt. Doch schon jetzt sorgen die rund 150 Geldexperten, die EWI-Präsident Alexandre Lamfalussy in Frankfurt ansiedeln will, bei den deutschen Kollegen der Bundesbank für Aufregung.

Denn Lamfalussys Truppe wird nach EU-Besoldungsrecht bezahlt. »Die verdienen glatt das Doppelte«, schimpft ein Alt-Frankfurter, »und tun dafür noch nicht einmal dasselbe wie wir.«

Je mehr sich die Europäische Union mit eigenen Dienststellen in ihren Mitgliedsländern breitmacht, desto mehr fällt der Einkommensvorsprung auf, den sich die Eurokraten in Brüssel erwirtschaftet haben.

Welcher Zündstoff sich ansammelt, machte jüngst Bayerns Finanzminister Georg von Waldenfels an einem Beispiel aus seiner Hauptstadt deutlich. Ein Amtsbote des Deutschen Patentamts in München verdient rund 3300 Mark netto, der Kollege nebenan beim Europäischen Patentamt fast das Doppelte, rund 6300 Mark.

Bisher ist noch jeder Versuch fehlgeschlagen, das sonst in der Europäischen Union geltende Prinzip des gleichen Entgelts für gleiche Arbeit auch für die 20 459 Europa-Beamten bei Kommission und Rat, bei Parlament und Gerichtshof einzuführen.

Vorigen Herbst, angesichts ernsten Geldmangels in der Gemeinschaftskasse, wagten die EU-Finanzminister einen neuen Anlauf, die fetten Pfründen ihrer Diener zu schmälern. Sie beauftragten die Brüsseler Kommission, bis zum Jahresende das Besoldungssystem der Gemeinschaft zu überprüfen. Der konkrete Auftrag: Die unheimliche Zunahme von vorzeitigen Pensionierungen sei anzugehen, »um die Ausgabenentwicklung in diesem Bereich zu bremsen«. Außerdem sollte die Kommission untersuchen, wie sich bei diversen Zulagen »Einsparungen vornehmen lassen«.

Damit waren die Brüsseler Beamten überfordert. Zwar stellten sie gewissenhaft ihre eigenen Privilegien dar. Aber Sparvorschläge fielen ihnen nicht so schnell ein - bloß die Erkenntnis, »daß es bestimmte Bereiche gibt, in denen die Suche nach Einsparungen fortgesetzt werden muß«.

Die beiden vertraulich gestempelten Berichte über das Zulagensystem und das Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit bescheinigen den Autoren partielle Sehbehinderung. In einem System, das monatliche Nettoeinkommen schon bei unteren Dienstgraden von über 10 000 Mark zuläßt (siehe Grafik Seite 49), das Unkündbarkeit und eine für Angestellte der privaten Wirtschaft unerreichbare Altersversorgung garantiert, müssen Einsparungen möglich sein.

Etwa diese: Eine Haushaltszulage von fünf Prozent des Grundgehalts, mindestens 6180 belgische Francs (BF)*, erhalten alle, »die tatsächlich die Lasten eines Familienvorstands zu tragen haben, unabhängig von der Zusammensetzung des Haushalts«. Zu deutsch: Es reicht, wenn der Beamte die Wohnung mit jemandem teilt. Bei 13 331 von 20 459 EU-Bediensteten ist das der Fall.

Für jedes Kind oder jede Person, zu deren Unterhalt der Beamte beitragen muß, zahlt die Union 7959 BF im Monat. Dieses Kindergeld wird bis zum 26. Lebensjahr gewährt.

Eine Erziehungszulage von höchstens 7113 BF wird dann fällig, »wenn das Kind eine Lehranstalt regelmäßig und vollzeitig besucht«. Ein Kostennachweis wird seit 1962 »im Interesse einer effizienten Bearbeitung« nicht mehr verlangt. Studiert das Kind an einer Uni, die weiter als 50 Kilometer vom Einsatzort des EU-Bediensteten entfernt ist, gibt es das Doppelte: rund 700 Mark Studiengeld neben den anderen Zulagen.

Es geht weiter auf der Leiter. Mit einem 16prozentigen Aufschlag von mindestens 14 219 BF, der auf Grundgehalt und - sozusagen als Zuzulage - auf Haushalts- und Kinderzulage gewährt wird, sollen Nachteile bei den Beamten ausgeglichen werden, »die bei Dienstantritt ihren Wohnsitz verlegen und in einem _(* 100 BF entsprechen etwa 4,85 Mark. ) neuen Umfeld leben müssen«.

Das betrifft fast alle Eurokraten zu Beginn ihrer Karriere. Dann aber, so gestehen die Autoren der Studie, bleibe der Beamte »den größten Teil der Laufbahn« bei der EU. Die Zulage läuft dennoch bis zur Pensionierung weiter.

Als besonders erfreuliches Überbleibsel aus den Anfängen der Gemeinschaft gilt die Reisekostenpauschale. Ohne Nachweis, daß die Reise tatsächlich angetreten worden ist, erstattet die Gemeinschaft für die ganze Familie die Kosten für eine Heimreise pro Jahr oder, wenn der Heimatort weiter als 725 Kilometer entfernt ist, sogar für zwei. Erstattet wird ohne Beleg mindestens Eisenbahn erster Klasse; wenn Flugtickets vorgewiesen werden können, Business class in der Luft.

Jene 16 017 Beamten, die diese Reisekosten samt Familie beanspruchen, wurden 1992 für 60 593 Reisen entschädigt - die kostenlose Fahrt in den Urlaub war garantiert.

Die vielen Zubrote zum ohnehin hohen Gehalt summieren sich. 1992 gab die EU für Zulagen und Sonderleistungen ihrer Beschäftigten immerhin 640 Millionen Mark aus, rund zehn Prozent der gesamten Verwaltungskosten.

Offen bleibt, warum sich fast ebenso viele Beamte wegen Dienstunfähigkeit im vorzeitigen Ruhestand befinden wie normale Ruheständler. 1992 waren 1941 Beschäftigte zum Teil weit vor dem Erreichen der Altersgrenze ausgeschieden und erhielten vom ersten Tag an eine Pension, als ob die Dienstzeit bis zum 65. Lebensjahr gedauert hätte. Die Zahl der richtigen Ruheständler betrug 1992 nur 2564. Der vorzeitige Beamtenverschleiß liege wohl an den »zahlreichen Faktoren, die für eine große internationale und multikulturelle Organisation typisch sind«, mutmaßen die Berichterstatter.

Ob Pensionäre oder Zulagenempfänger - die Eurokraten müssen nicht bangen. Geändert wird nichts. Noch 1991 hat der Rat bis ins nächste Jahrtausend hinein eine automatische Steigerung ihrer Einkommen und Zulagen festgeschrieben. Vorsichtshalber weisen die Autoren des Berichts darauf hin, daß jede Kürzung gegen diesen Ratsbeschluß verstoßen würde. Y

[Grafiktext]

__49_ EU: Netto-Monatsbezüge von Beamten

[GrafiktextEnde]

* 100 BF entsprechen etwa 4,85 Mark.

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