Zur Ausgabe
Artikel 25 / 87
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

SPD Feuerchen und Brand

Mit harten Attacken auf Kritiker des Nachrüstungsbeschlusses verstärkt Kanzler Schmidt nur den Widerstand in seiner Partei.
aus DER SPIEGEL 14/1981

Bei der Debatte der Spitzengenossen über die Nachrüstung blieb der Kanzler stur. Strikt lehnte es Helmut Schmidt am späten Donnerstagabend voriger Woche ab, ein -- in seinen Augen -- halbherziges Bekenntnis des SPD-Vorsitzenden zum Doppelbeschluß der Nato gutzuheißen. Schmidt: »Ich will keine Formel, der alle zustimmen können.«

Der Regierungschef bestand darauf, daß die Parteiführung gegen die Stimmen der beiden Baden-Württemberger Erhard Eppler und Herta Däubler-Gmelin »die Notwendigkeit« des Nato-Entscheids festschrieb, »der weder eine Position der Schwäche hinnehmen will noch nach Überlegenheit strebt«.

Barsch wies Schmidt den Vermittlungsvorschlag einer eilends zusammengestellten Redaktionskommission unter Leitung des Abrüstungsexperten Egon Bahr ab, die dem Kanzler-Widersacher und engagierten Gegner der Nato-Nachrüstung Eppler eine Brücke bauen wollte: Statt der »Notwendigkeit« sollte nur die »Gültigkeit« des Beschlusses fixiert werden, der Abrüstungsverhandlungen und Nachrüstung den gleichen Rang einräumt.

Eppler hätte damit, so Schmidts Argwohn, die Gelegenheit erhalten, formal Loyalität zu zeigen, inhaltlich aber weiterhin die Sicherheitspolitik der Sozialliberalen zu bekämpfen.

Für Helmut Schmidt gab es am Donnerstag, wenige Wochen vor seiner Antrittsvisite bei der Reagan-Administration, nur noch den klaren Schulterschluß mit den USA: »Die außenpolitische Position der Bundesregierung nimmt langsam Schaden, im Osten wie im Westen, vor allem aber im Westen.«

Es tue ihm leid, so der Kanzler weiter, aber wenn er sich entscheiden müsse zwischen »dem Frieden in der Partei« und dem Wohl des Volkes, müsse er den Weg wählen, »der die Zukunft und das Leben der Bürger« sichere. Die Flucht in Formelkompromisse sei S.23 »falsch« und »eine der Ursachen für das Bild der SPD in der Öffentlichkeit«. Schmidt giftig: »In der Kernenergie war es genauso.«

Schon lange nicht mehr hatten die Vorständler den Regierungschef im großen Kreis so rigoros um Parteibeschlüsse kämpfen sehen. Kritik des Kanzlers an seiner SPD war bisher meist erst nach Resolutionen durchgedrungen, häufig verbunden mit heftigen Beschimpfungen der Partei, die den Ernst der Lage nicht kapiere und ihrem einzigen weltweit anerkannten Mitglied ständig Knüppel zwischen die Beine werfe.

Daß Schmidt nun zur Vorwärts-Verteidigung übergeht, hat seinen Grund: Immer häufiger mußte der Kanzler in den vergangenen Wochen erfahren, wie sehr seine Autorität auch bei treuen Gefolgsleuten abbröckelt. Den Kanzler, so sieht es ein enger Schmidt-Gehilfe, plage zunehmend die Sorge, er, der als der starke Mann gestartet sei, werde demnächst als Schwächling in die Geschichtsbücher eingehen.

Bei seinem jüngsten Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Valery Giscard d''Estaing, berichten Schmidt-Gesprächspartner, sei dem Kanzler so recht aufgegangen, wie sehr sein internationales Ansehen durch den Streit in der SPD über die Nachrüstung gelitten habe. Auch in Washington gelte der Bonner Regierungschef nicht mehr als stärkster Garant des Bündnisses.

Schmidt argwöhnt, in den USA setze sich der Verdacht fest, die Sozialdemokraten suchten nach einem Schlupfloch, um sich aus der Verantwortung für den Nachrüstungsbeschluß zu stehlen. Die Sowjets, meint der Kanzler, könnte ein Schwanken der SPD einladen, die Nervenstärke der Sozialdemokraten auf die Probe zu stellen und die Verhandlungen mit den Amerikanern zu verschleppen.

»Wer seine Zustimmung überdenken will, setzt für die Russen eine Prämie aus auf das Scheitern der Verhandlungen«, resümiert Justizminister Jürgen Schmude die Furcht seines Kabinettsvorstehers vor einer allmählichen Erosion des deutschen Verteidigungswillens.

Kein Wunder, daß Schmidt »mit tiefer Verbitterung« (ein Kanzler-Mann) auf die Nachricht reagierte, die vier baden-württembergischen Mitglieder seines Kabinetts seien ihm ausgerechnet jetzt in den Rücken gefallen.

Die Minister Gunter Huonker (Kanzleramt), Volker Hauff (Verkehr), Andreas von Bülow (Forschung) und Rainer Offergeld (Entwicklungshilfe) hatten einem Beschluß ihres Landesvorstandes zugestimmt, die Sozialdemokraten müßten ihr in Berlin 1979 verabschiedetes Votum zur Nato-Nachrüstung auf dem nächsten Bundeskongreß überprüfen. Der Appell, so SPD-Landeschef Eppler, sei »an die amerikanischen Freunde« gerichtet.

Vertrauten gegenüber ging Schmidt sogar so weit zu unterstellen, hier versuchten Leute, die er stets gefördert habe, von ihm abzurücken -- um sich in der Partei für die Zeit nach Schmidt abzusichern.

Hans-Dietrich Genschers aufgeregter Protest gegen das Papier und seine Forderung, im Kabinett noch einmal die Bonner Position zu bekräftigen, kamen Schmidt gerade zupaß, um sich die vier angeblichen Rückversicherer vorzuknöpfen.

Obwohl der Kanzler noch am vorletzten Sonntag in einem Gespräch mit Egon Bahr Zufriedenheit über die baden-württembergische Resolution geäußert hatte, setzte es am Mittwoch vor der Kabinettssitzung heftige Schelte: Der Gesamtbeschluß vermittle den Eindruck, die süddeutschen Genossen wollten sich von der Regierung distanzieren. Und: In dem Papier werde einseitig Kritik an den USA, nicht aber an den Russen geübt.

Erschrocken verteidigten sich die Angeklagten: Sie hätten nur Gutes getan. Denn es sei ihnen gelungen, den heimischen SPD-Vorstand samt Erhard Eppler auf einen für Bonn erträglichen Kurs zu bringen.

Immerhin habe sich der baden-württembergische Vorstand verpflichtet, vom Berliner Parteitagsbeschluß auszugehen, den Eppler bisher immer abgelehnt hatte. Und ausdrücklich werde der Zusammenhang zwischen Nachrüstung und Verhandlungen bekräftigt: »Wer einen Teil des Doppelbeschlusses in Frage stellt, der stellt auch den anderen in Frage.«

Hauff: »Bei fairer Interpretation gibt es keinen Widerspruch zur Politik der Bundesregierung.«

Huonker: »Gemessen an anderen Beschlüssen aus der Partei, muß erst nur mal jemand etwas zeigen, was so auf unserer Linie liegt.«

Bülow: »Hätte sich Eppler durchgesetzt, hätte dies den Riß in der Partei bedeutet.«

Offergeld: Es werde sich noch mal herausstellen, daß sich Baden-Württemberg außerordentlich gemäßigt verhalten habe.

Es half nichts. Schmidt gestand allenfalls zu, daß die Herren »subjektiv« davon ausgegangen seien, der Regierung einen guten Dienst erwiesen zu haben.

In seinem Ärger verkennt der Kanzler freilich, wie tief die Abneigung gegen neue Atomwaffen auf deutschem Boden bei seinen Parteifreunden sitzt. Und es sind längst nicht mehr die Linken allein, die aufbegehren.

In Baden-Württemberg bekannte sich nur ein Kreisverband von 42 vorbehaltlos zum Doppelbeschluß. Der SPD-Landesausschuß im Saarland verabschiedete eine Entschließung zur Friedenspolitik, die am militärstrategischen Glaubensbekenntnis des Kanzlers, dem Gleichgewicht der Blöcke, rüttelt. »Der operative Begriff des Gleichgewichts«, formulierte der Saarbrücker Oberbürgermeister Oskar Lafontaine, S.24 »muß kritisch überdacht werden.«

Und, für Schmidt besonders aufreizend: »Die Stationierung von Mittelstreckenraketen und Cruise Missiles unter amerikanischer Verfügungsgewalt in Europa stört das Gleichgewicht zwischen den Supermächten.«

Vergeblich warb SPD-Vize Hans-Jürgen Wischnewski in seinem Unterbezirk Köln für mehr Solidarität mit dem Genossen Schmidt -- die breite Mehrheit der Delegierten forderte die Bundesregierung am Ende auf, ihre Zustimmung zum Nato-Beschluß zurückzunehmen. Selbst in Dortmund und Recklinghausen, dort, wo Helmut Schmidt gern Trost und Zuspruch bei der intellektuell unverdorbenen Arbeiter-Basis der SPD sucht, stritten die Sozialdemokraten derart heftig über die Sicherheitspolitik, daß sie sich ohne Ergebnis vertagen mußten.

Kommt es nicht noch in diesem Jahr zu ersten Gesprächsrunden zwischen Russen und Amerikanern, dann, so prophezeit Egon Bahr, wird aus den überall schwelenden Feuerchen in der Partei schnell ein »Flächenbrand«. Und dann könnte auch passieren, daß der Kanzler im Frühjahr 1982 auf dem Bundesparteitag in München keine Mehrheit mehr für den Nachrüstungsbeschluß bekommt.

Jetzt rächt sich, daß der Doppelbeschluß, den Schmidt seiner SPD 1979 in Berlin abtrotzte, von Anfang an einen unausgesprochenen Dissens in sich barg.

Dem Kanzler ging es damals darum, das eurostrategische Gleichgewicht zwischen Ost und West wiederherzustellen -- wenn möglich durch Abrüstung der sowjetischen SS-20, wenn nötig durch Aufrüstung des Westens. Weite Teile der Partei akzeptierten die Nachrüstung hingegen nur als Ankündigung, nicht als Realität; der Nato-Beschluß galt ihnen ausschließlich als Prügel, um die Sowjets an den Verhandlungstisch zu bringen.

Wie tief der Riß durch die Partei geht, zeigte sich -- wie unter einem Vergrößerungsglas -- am Donnerstag im Vorstand. Die Kontrahenten Schmidt und Eppler führten den Genossen vor, wie es im Ernstfall in der SPD aussehen könnte.

Der Kanzler beschuldigte Eppler: »Von dir geht die Unruhe im Lande aus.« Eppler schrie zurück: »Diese Art der Diskussion mache ich nicht mehr mit.« Es werde oft behauptet, er wolle sich an die Spitze einer außerparteilichen Ökologie- und Friedensbewegung stellen. Eppler: »Das ist nicht mein Wille. Aber man kann mich dazu treiben.«

S.22Mit Staatssekretärin Anke Fuchs auf der SPD-Vorstandssitzung amvergangenen Donnerstag.*S.23Am vergangenen Donnerstag mit Bundesgeschäftsführer Peter Glotz,SPD-Chef Willy Brandt und Brandt-Vize Hans-Jürgen Wischnewski.*

Zur Ausgabe
Artikel 25 / 87
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.