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CDU Figaro hier, Figaro dort

Die Ausfälle von Merz und Koch haben die Unionsrechte in die Defensive gebracht. Doch der Druck auf Parteichefin Merkel hält an: Sie soll eigene Konzepte vorlegen.
aus DER SPIEGEL 52/2002

Es war eine schöne Woche für Angela Merkel. Ob im CDU-Präsidium, im Fraktionsvorstand oder vor den versammelten Unions-Abgeordneten - stets spendeten ihr die Anwesenden Beifall. Sie mache ihre Sache »spitzenmäßig«, lobte der schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende Peter Harry Carstensen. Und CSU-Landesgruppenchef Michael Glos beglückwünschte die Partei- und Fraktionsvorsitzende zu ihrer Ernennung zur »eindrucksvollsten Frau des Jahres« durch die Zeitschrift »Bunte": »Das ist ihr eigener Verdienst«, so der Bayer.

Doch die gelöste Stimmung wird nicht lange halten. Die ungewohnten Komplimente ihrer konservativen Parteifreunde verdankt Merkel ausgerechnet den beiden wichtigsten Gegenspielern aus dem rechten Parteilager: Ex-Fraktionschef Friedrich Merz und dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch.

Erst verstieg sich Koch im Streit um die Vermögensteuer zu einem peinlichen Nazi-Vergleich, dann nutzte Merz ein Interview zur Generalabrechnung mit seiner Nachfolgerin im Bundestag. Durch diesen Doppelschlag manövrierten sich die beiden Vorzeige-Konservativen einstweilen ins Abseits - und boten der CDU-Chefin Gelegenheit, Partei und Fraktion in vorweihnachtlicher Harmonie um sich zu sammeln.

Eine lange Schonfrist werden ihr die Widersacher aber nicht zugestehen. Denn nicht nur bei den Gegnern der CDU-Frontfrau, auch im Lager ihrer Anhänger wächst die Ungeduld. Merz'' Forderung nach größerer inhaltlicher Klarheit findet durchaus Anklang in breiten Teilen der Partei.

Spätestens nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am 2. Februar wollen immer mehr Parteifreunde eindeutige Alternativen zur rot-grünen Regierungspolitik. »Wir Konservativen werden dann präzise Konzepte einfordern«, kündigt der brandenburgische Innenminister und CDU-Präside Jörg Schönbohm an. »Jetzt ist die Zeit, dass die eigenen Konzepte auf den Tisch kommen«, fordert fast wortgleich auch Kurt Lauk, Vorsitzender des Wirtschaftsrats der Partei.

Doch nicht nur die Unionsrechten, auch Sozialpolitiker wie der Vorsitzende der niedersächsischen Landesgruppe, Hermann Kues, werden ungeduldig. »Wir müssen als Opposition zusehen, dass wir ein klares Profil bekommen«, verlangt Kues. Selbst Freunde der Parteichefin rätseln, in welche Richtung die Vorsitzende die Christdemokraten führt. Und Schönbohm lästert, er fühle sich bei den Aussagen der Parteichefin an den Barbier von Sevilla erinnert: »Figaro hier, Figaro dort.«

Merkel sucht den wachsenden Unmut nach dem Vorbild von Kanzler Gerhard Schröder durch Kommissionen zu kanalisieren. Vorschläge etwa zur Reform des Sozialstaats sollen, so die interne Planung, erst in »12 bis 18 Monaten« vorliegen - deutlich nach dem Bericht der vom Kanzler eingesetzten Rürup-Kommission.

Dass sich dieser Zeitplan halten lässt, ist unwahrscheinlich. So will sich Hessen-Premier Koch nach gelungener Wiederwahl mit einem Beitrag zur Neuordnung der sozialen Sicherungssysteme bundesweit profilieren. Grundlage soll das Konzept für eine »Familienpolitische Strukturreform« sein, das der Sozialrichter Jürgen Borchert erarbeitet hat - eine versteckte Attacke gegen Merkel, wird doch darin ihr Lieblingsprojekt eines Familiengeldes als »Irrweg« gegeißelt.

Auch die jungen Abgeordneten bereiten ein Konzept zur Reform der Rente vor. »Die Bedeutung der demografischen Entwicklung hat doch bislang keine Partei, auch die CDU nicht, wirklich zur Kenntnis genommen«, schimpft Günter Krings, Chef der Jungen Gruppe der Union im Bundestag. »Wir rasen auf einen Abgrund zu, und um uns zu retten, suchen wir einen anderen Sender im Autoradio.«

Einen Vorgeschmack auf kommende Richtungskämpfe erhielt Merkel bereits in

der vergangenen Woche. Anders als Merz will sie von einem Generalangriff auf die Gewerkschaften nichts wissen. Doch ausgerechnet vom arbeitsmarktpolitischen Sprecher der Fraktion, Karl-Josef Laumann, erhielt der Finanzexperte Rückendeckung. Er erwäge nach 28 Jahren IG-Metall-Mitgliedschaft seinen Austritt, so Laumann. Auch Vize-Fraktionschef Wolfgang Schäuble stärkt Merz grundsätzlich den Rücken. »Manchmal muss man in der Debatte ein Stück weit zuspitzen, um zu erreichen, was man will.«

Doch die Attacken des Fraktionsvizes haben die Befürworter eines inhaltlich scharf konturierten Kurses erst einmal zurückgeworfen. Selbst enge politische Freunde rückten von dem sturen Sauerländer ab: Das Interview sei ein »vorweihnachtliches Mysterium«, befand Fraktionsvize Wolfgang Bosbach. »Merz musste doch wissen, dass ihm die Sache mehr schadet als Merkel.«

Roland Koch, der andere große Merkel-Gegner, muss sich nach seinem Judenstern-Vergleich ebenfalls zurückhalten. »Ich bin auf dem Glatteis ausgerutscht«, gestand der selbstbewusste Hesse am vergangenen Montag im Parteipräsidium ungewohnt kleinlaut.

Umso misstrauischer beobachten die CDU-Granden jeden seiner öffentlichen Auftritte. So auch vergangenen Montag bei der Vorstellung eines Interviewbuchs ("Beim Wort genommen"). Ob Merkel jetzt unumstritten die Nummer eins in der Partei sei, wird Koch darin gefragt. Die Vorsitzende habe »die zentrale Verantwortung für die gesamte Strategie der Union«, antwortet der Hesse in dem Propagandawerk, und das sei eine »große Herausforderung«. Ein klares Ja klingt anders. RALF NEUKIRCH, CHRISTOPH SCHULT

* Auf der CDU-Vorstandssitzung am vergangenen Montag.

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