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CDU Fliegende Bezirke

Christdemokraten prozessieren gegen ihre eigene Partei: Die »Führungsdemokratie« von Hamburgs CDU-Parteichef Jürgen Echternach soll beendet werden. *
aus DER SPIEGEL 43/1988

Der eine spielt mit der Eisenbahn, der andere sammelt Briefmarken oder züchtet Rosen. Für Jürgen Echternach, 50, ist die Politik »seit meinem 16. Lebensjahr mein Hobby«.

Er betreibt sein Steckenpferd beharrlich. Schon 28 Jahre sitzt der blutleer wirkende Pastorensohn im Vorstand der Hamburger CDU, seit 1974 ist er unangefochtener Herrscher über den stets in Opposition befindlichen Landesverband. Der Patron, streng und trickreich, so beobachtete die »Welt«, »pflegt ungern etwas dem Zufall zu überlassen«.

Seit einigen Monaten jedoch macht ein »Gesprächskreis für christlich-demokratische Politik« dem Vorsitzenden zu schaffen. Die unberechenbare Truppe, rund 80 überwiegend bei der CDU eingeschriebene Kritiker, will mit einer Klage die »elitengesteuerte Führungsdemokratie« Echternachs kippen. Am Donnerstag dieser Woche wird vor dem Hamburger Landgericht verhandelt.

Stellvertretend für die frustrierten Christdemokraten hat der Universitätsprofessor Karl Albrecht Schachtschneider, 48, eine 23seitige Klageschrift gefertigt - »wegen Feststellung der Nichtigkeit von Vorschriften der Landessatzung«. Durch die dort festgeschriebenen »oligarchischen Strukturen«, so Schachtschneider, sei »das Verfassungsgebot der innerparteilichen Demokratie« verletzt.

Der Angriff, beispiellos in der Geschichte der Hanseaten-CDU, gilt einer Reihe von Parteibestimmungen, die es Echternach und seiner Gefolgschaft bislang ermöglicht haben, jede Opposition schon auf unterster Ebene zu ersticken. So dürfen zum Beispiel die 52 Ortsvorsitzenden jederzeit Christdemokraten aus anderen Bezirken der Partei aufnehmen. Dies sei, so die Klageschrift, ein »unscheinbar wirkendes, aber überaus wirksames Instrument": _____« Der Parteiführer/der Vorsitzende entsendet eine » _____« hinreichend starke Gruppe von Mitgliedern, die bereit » _____« sind, jederzeit den Ortsverband zu wechseln, in einen » _____« bedrohten Ortsverband, wenn dessen Vorsitzender Hilfe » _____« anfordert. Der Vorsitzende des Ortsverbandes nimmt die » _____« Mitglieder » _____« in den Ortsverband auf und gewinnt alle » _____« Ortsverbandswahlen gegen konkurrierende Kandidaten. »

Gemeinsam mit den Ortsvorsitzenden, meinen die Parteirebellen, könne Echternach den Parteiapparat mühelos auf ewig beherrschen, die Loyalität der Ortschefs obendrein erzwingen: »Ohne die Unterstützung des Landesvorsitzenden kann sich kein Ortsvorsitzender seiner Funktion sicher sein.«

Seit Jahren wird in Hamburgs CDU über »fliegende Bezirke« gemunkelt. Echternach selber, von Parteifreunden »Eule« genannt, hat die Technik schon 1971 erprobt. Mit vier Freunden trat der Jung-Unionist damals kurz vor der Neuwahl eines Widersachers in den kleinen Hamburger Bezirk Eppendorf ein. Prompt fiel der Kandidat durch und beschloß, sich durch Austritt »diesem parakriminellen Milieu zu entziehen«.

In der langen Amtszeit des forschen Vorsitzenden, der als Parlamentarischer Staatssekretär im Bonner Bauministerium noch immer Zeit für die Pflege seiner Hausmacht findet, wurden oft Klagen ausgetrickster Funktionäre laut.

»Da werden mit Rollkommandos Vorstandsmehrheiten geändert«, befand die CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Eleonore Rudolph Anfang 1984, nachdem sie den Posten einer Ortsvorsitzenden in Hamburg-Altona eingebüßt hatte. Ein Echternach-treuer Funktionär aus dem Nachbarbezirk, so berichteten Zeugen nach der stürmischen Sitzung, hatte vor dem Versammlungsort eine größere Schar von Parteigängern »in ständigem Weisungskontakt« per Autotelephon dirigiert. Später verlor auch der Kreisvorsitzende blitzartig seine Mehrheit. Echternach erklärte: »Ich äußere mich nicht zu innerparteilichen Vorgängen.«

»Wer nicht reinpaßt, wird totgemacht«, meint ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Hamburger CDU, der nach eigenem Bekunden »durch ganze Schulklassen von 17jährigen Mädchen« abgewählt wurde. Mit seinem »Machtkartell«, kritisierte auch der Hamburger CDU-Abgeordnete Hans Christoph von Rohr beim Rückzug aus dem Parlament, bestimme Echternach »nicht nur die Personalentscheidungen der Partei, sondern auch der Fraktion. Ohne ihn läuft nichts«.

Ein Politologe, selber Christdemokrat, war von den Rangierkünsten des Parteichefs derart fasziniert, daß er vor Jahren, von der Bonner Konrad-Adenauer-Stiftung gefördert, eine knapp 600 Seiten starke Dissertation über die Hamburger CDU verfertigte _(Detlev Preuße: »Gruppenbildungen und ) _(innerparteiliche Demokratie - Am ) _(Beispiel der Hamburger CDU«. Königstein, ) _(1981. ) . Akribisch zeichnete der Wissenschaftler die »Technik der gelenkten Massenübertritte« nach: Die »strategische Clique um Echternach«, aus der Jungen Union hervorgegangen, operierte damals mit »Personenmehrheiten, deren Blankoübertrittserklärungen die Gruppenführer bis zum letztmöglichen Termin zurückhielten«. Diese Scheine, in der Geschäftsstelle der Jungen Union deponiert, dienten als Joker, wenn eine Majorität zur Abwahl mißliebiger Parteifreunde benötigt wurde.

An den im Sandkasten geprobten Tricks, behaupten die Kritiker, habe sich bis heute nicht viel geändert. Über den »Magdalenenkreis«, einen nach Echternachs ehemaligem Wohnsitz (Magdalenenstraße) benannten Zirkel von Getreuen, würden noch heute alle wichtigen Funktionen vergeben. Der Wahlausschuß, offizielle Instanz der Kandidatenauswahl für Bürgerschaft und Bundestag, habe überdies so umfassende Kompetenzen, daß andere Vorschläge quasi chancenlos seien. Es gibt, so das »Hamburger Abendblatt«, »kaum jemanden in der Hamburger CDU«, der sein Mandat nicht dem Vorsitzenden »zu verdanken hätte«.

»Wer nicht bereit ist, ein klein wenig gebückt zu gehen«, meint Politik-Professor Winfried Steffani, Mitstreiter des Klägers und seit über 30 Jahren CDU-Mitglied, »hat es sehr, sehr schwer.« Seit langem, so Steffani, hätten Christdemokraten versucht, »die Dinge in Gesprächen zu klären«. Doch Echternachs »Begabung, autoritäre Strukturen zu wahren«, zwinge zu anderen Schritten gegen »Mief« und »Feudalismus«.

Selbst Führungsfiguren der Partei, die unter Echternach - stets erfolglos - für das Amt des Hamburger Regierungschefs kandidieren durften, fliehen den Dschungel. Erik Blumenfeld, Spitzenkandidat der siebziger Jahre, verfügte sich ins Europaparlament. Der CDU-Bundesschatzmeister Walther Leisler Kiep, Importkandidat anno 1982, gab seinen Versuch einer »friedlichen Durchdringung« (Kiep) der Hamburger CDU trotz Rekordergebnis (43,2 Prozent) alsbald auf.

Auch der Ex-Major Hartmut Perschau, letzter Bürgermeisterkandidat, strebt aus der Hansestadt fort: Vor vier Wochen gestattete ihm der Landesvorstand, als Nachfolger von Blumenfeld gen Straßburg zu ziehen.

Der Versuch der Echternach-Gegner, die »zentralistische Struktur« (Klage) des Landesverbandes erstmals von einem ordentlichen Gericht prüfen zu lassen, ficht die Parteiführung gleichwohl nicht an. CDU-Anwalt Ernst Löwe hofft, das Problem formal zu lösen. Kläger Schachtschneider, argumentiert der Anwalt, müsse sich zunächst an die Parteigerichtsbarkeit wenden. Zudem fehle ein greifbares Rechtsschutzinteresse.

Der spröde Echternach, der sich zur aktuellen Auseinandersetzung nicht äußern mag, hat seine Position schon im Februar dieses Jahres dargelegt. Bei der siebten, wie stets problemlosen Wiederwahl als Landesvorsitzender erklärte er, es habe »schon immer ein hohes Maß an Idealismus« dazugehört, »sich gerade in Hamburg zur CDU zu bekennen«.

Detlev Preuße: »Gruppenbildungen und innerparteiliche Demokratie -Am Beispiel der Hamburger CDU«. Königstein, 1981.

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