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CDU Fliegender Bezirk

In Hamburg haben am Wochenende 18 CDU-Mitglieder ihre Partei verlassen -- aus Protest gegen »Rechtsdrift«, »Rechtsbeugung« und »parakriminelles Milieu«.
aus DER SPIEGEL 33/1971

Am 2. Juni 1967 wurde der Student Benno Ohnesorg bei Berliner Studentenunruhen erschossen. Seit dem 15. Juni 1967 bin ich Mitglied der Jungen Union und der CDU.«

Seit dem 7. August 1971 ist er es nicht mehr: Der Pädagogik-Dozent Dierk-Eckhard Becker, 32, von der Heeresoffizierschule II in Hamburg-Wandsbek hatte »es satt. immer, wenn mal sowjetische Journalisten kommen, hingeschickt zu werden, damit die sehen, daß in der CDU vernünftige Leute sind«.

Mit Becker, der es bei den CDU-Junioren in der Jungen Union bis zum Vorstandsmitglied gebracht hatte, nahmen drei Mitglieder des Hamburger CDU-Landesausschusses Abschied von ihrer Partei. die für sie zum »Sammelbecken der rechtsdriftigen Industrie-, Agrar-, Vertriebenen- und Hinterbliebenen-Front« geworden ist (siehe Kasten Seite 33). 14 Freunde der vier Aktivisten schlossen sich dem Gruppen-Exodus an.

Sie alle -- voran Becker, der Doktorand Elmar Wiesendahl, 26, der Versicherungskaufmann Horst Meyer, 25, und der Student Klaus-Peter Blum, 22 -hatten sich zu Apo-Zeiten von dem »Kommt zu uns«-Ruf der Bonner Parteiführer aktivieren lassen. Sie wollten sich und ihren Kommilitonen beweisen, daß progressive Politik besser in der Christlich Demokratischen Union als auf der Straße gemacht werden kann.

Anfangserfolge schienen ihren Optimismus zu rechtfertigen. Innerhalb der Jungen Union halfen sie, eine »Arbeitsgemeinschaft der Reform« zu organisieren, und stritten für innerparteiliche Demokratie, Mitbestimmung und Realismus in der Ostpolitik.

Bald hatte die Reformgruppe fast die Hälfte der Jungen Union Hamburgs hinter sich. Becker wurde sogar zum Sprecher der Landesdelegiertenversammlung -- zweithöchstes Amt in der Jungen Union -- gewählt, obwohl er in einem Wahlbrief die JU-Satzung »erschütternd undemokratisch« genannt und seinen Vorgänger im Amt als »emsigen Lakai des Landesvorsitzenden« bezeichnet hatte.

Hauptgegner der Reformer waren der Bundes- und frühere Landesvorsitzende der JU, Jürgen Echternach, 33, und dessen Landes-Nachfolger Dirk Erik Fischer, 27. Vor allem Echternach, dem, laut Becker, »der sichere Instinkt eines schillernden Opportunisten« eignet, hatte das Anwachsen der inneren Oppositionstruppe als Gefahr für seine Karriere empfinden müssen. Im Februar 1969 war er nur mit knappem Vorsprung wiedergewählt und im JU-Landesvorstand um seine Mehrheit gebracht worden.

Als die Rebellen im Mai letzten Jahres in der Delegiertenversammlung einen Antrag zur Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze durchbrachten, schlugen »Eule« Echternach und die Seinen zurück. Becker, Wiesendahl und Meyer wurden einem Lernprozeß in christlicher Demokratie unterworfen.

Der Landesvorsitzende sträubte sich, den Oder-Neiße-Beschluß des obersten JU-Organs der Öffentlichkeit bekanntzugeben und in der CDU zu vertreten. Als Delegierten-Sprecher Becker die Presse informierte, bezeichnete Echternach dessen Auskünfte als »Falschmeldung«. Auch nachdem das JU-Schiedsgericht Echternachs Beschwerde gegen den Beschluß abgewiesen hatte, fühlte sich der JU-Boß nicht an den Oder-Neiße-Kurs seiner Basis gebunden. Statt dessen verweigerte Echternachs Geschäftsstelle fortan dem Kontrahenten-Sprecher Becker jede Kooperation.

Dann lernte Beckers Freund und Stellvertreter Wiesendahl Echternachs »Liquidations-Praxis gegenüber oppositionellen Gruppen« kennen. Weil Wiesendahl und seine Freunde sich weigerten, »ein Treuegelöbnis gegenüber dem Landesvorsitzenden Fischer« (Wiesendahl) abzulegen, wurde der Echternach-Gegner als Bezirks-Vorsitzender des Stadtteils Eppendorf abgelöst -- mit der Methode des »fliegenden Bezirks«.

Kurz vor den Neuwahlen traten Echternach und vier seiner Freunde in den Bezirk Eppendorf über, um Wiesendahls sonst sicher scheinende Wiederwahl zu verhindern. Die zuständige Prüfungskommission sprach dem Sonderkommando Echternach die Wahlberechtigung ab -- mit dem zu erwartenden Erfolg: Echternach und Genossen wählten mit. Wiesendahl erhob Klage vor dem Schiedsgericht der JU, das die Eppendorfer Wahlen für ungültig erklärte. Fischer und Echternach ließen daraufhin ihren Landesvorstand beschließen, der Schiedsgerichtsspruch sei nichtig. Der Vorsitzende des Schiedsgerichts Gerhard Schumann legte sein Amt nieder und trat unter Protest aus der Jungen Union aus.

Elmar Wiesendahl schloß sich nun an: »Ich zog es vor, mich diesem parakriminellen Milieu zu entziehen.«

Andere Milieustudien machte der Christdemokrat Horst Meyer, der zwei Jahre lang selbst JU-Landesgeschäftsführer gewesen war. Nach seinen »sehr guten Einblicken« (Meyer) finanziert sich die Hamburger CDU zum großen Teil aus Spenden des »Vereins zur Förderung des Hamburgischen Wirtschaftslebens«. Mitglieder dieses Vereins sind unter anderem die Bank-Bosse Alwin Münchmeyer und Friedrich-Wilhelm Sloman. Meyer: »Es finden regelmäßig Gespräche zwischen CDU-Spitze und Vereinsführung statt. Sowohl (der Landesvorsitzende) Rollmann als auch Echternach haben diese Gespräche in kleinerem Kreise erwähnt. Diese Gespräche wurden oft als hart beschrieben und wohl auch ganz klar als ausgeübter Druck empfunden.

»Vor der Diskussion zum neuen Programm der CDU im Frühjahr 1970 wurden die Zuschüsse des Vereins gekürzt. Offizielle Begründung: Ebbe in der Kasse des Vereins. Die Mitbestimmungsfrage wurde seit einiger Zeit intensiv in den Parteigremien diskutiert. In der CDU ging das Gerücht, daß Kürzung der Spenden und Mitbestimmungsfrage in unmittelbarem Zusammenhang ständen. Es solle dem Landesvorsitzenden der CDU eine Überprüfung der Spendenkürzung nach Abschluß der Beratungen zum CDU-Programm in Aussicht gestellt worden sein. Seit diesem Zeitpunkt war Rollmann der ärgste Mitbestimmungsgegner.«

Meyer beobachtete auch, wie sich die CDU nach den Bundestagswahlen immer weiter rechts orientierte. Hatte Rollmann im Wahlkampf 1965 den CSU-Chef Franz Josef Strauß mit der Bitte brüskiert, nicht nach Hamburg zu kommen, so lud er dieses Jahr den Bayern »auf vornehmstem Goldpapier« (Meyer) zu einer Werbe-Veranstaltung in den Hamburger Ratskeller ein.

»Diese und viele weitere Erlebnisse« -- resümierte Meyer -- »haben meine gewonnene Erkenntnis nur noch untermauert, daß die CDU eine Gefahr für die demokratische Weiterentwicklung der BRD darstellt. Die Konsequenz kann nur der Austritt sein.«

Vom konzertierten Rückzug der 18 Hamburger aus der CDU kann sich freilich die örtliche Sozialdemokratie keine Verstärkung erhoffen. Dierk-Eckhard Becker auf die Frage, ob er und seine Freunde nun zur SPD gehen wollen: »Zur SPD? In Hamburg? Wir gehen doch nicht von einer rechten Partei in die andere.«

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