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Minister Flieger im Museum

Schwere Rüffel für Volker Rühe: Rechnungsprüfer werfen ihm Milliarden-Verschwendung und falsche Entscheidungen vor.
aus DER SPIEGEL 31/1994

Der neue Verteidigungsminister hatte löbliche Vorsätze. »Ein Umsteuern in der Politik muß auch zum Umsteuern in der Mentalität führen«, verkündete Volker Rühe (CDU) schon bald nach Amtsantritt im Jahre 1992, »und wenn das nicht möglich ist, auch zum Umsteuern beim Personal.«

Ein Mann mit Weitsicht. Nur, daß es jetzt um seinen eigenen Job geht.

Einsame Entscheidungen und eigenwillige Amtsführung haben den Verteidigungsminister und ehemaligen CDU-Generalsekretär in der eigenen Partei zunehmend isoliert. Für den Fall eines Wahlsieges wird in der Union bereits über einen Wechsel auf der Hardthöhe nachgedacht - als Nachfolger ist, unter anderen, Kanzleramtsminister Friedrich Bohl im Gespräch.

Grund für den Ansehensverlust des Ministers, der sich lange als Kronprinz von Bundeskanzler Helmut Kohl wähnte, sind zahllose Pannen und Pleiten, die Zweifel an der Durchsetzungskraft des Oberbefehlshabers wecken.

Noch ist Rühes Eingeständnis nicht vergessen, das Parlament über die Beschaffung des Tornado-Abwehrsystems Cerberus »durch unpräzise Sachdarstellung« falsch informiert zu haben (SPIEGEL 16 und 21/1994). Vertrauliche Protokolle und Untersuchungen belegen jetzt, daß die Ungenauigkeiten des Hardthöhen-Chefs offenbar System haben.

Mit Tricks und Täuschungen operierte Rühe in der Debatte um das neue europäische Kampfflugzeug Eurofighter 2000, die Diät-Version des Jäger 90. FDP-Verteidigungsexperte Jürgen Koppelin wirft dem Minister vor, bei Planung und Entwicklung des Jets dem Bundestag »die ganze Zeit etwas vorgeschwindelt« und »vorgegaukelt« zu haben.

Das scheint untertrieben. Der Bundesrechnungshof (BRH) kommt in einer »kritischen Sachstandsdarstellung« über Rühes Kummer-Flieger zu einem vernichtenden Ergebnis: Danach erweist sich der Eurofighter aufgrund »erheblicher technischer Probleme und zeitlicher Verzögerungen« als Milliardengrab; zudem sei er von fragwürdigem militärischen Nutzen. _(* Bei der offiziellen Vorstellung am 4. ) _(Mai im englischen Warton. )

Bei den Kosten für die Entwicklung, bislang auf 5,8 Milliarden Mark kalkuliert, errechneten die unabhängigen Prüfer zum Beispiel eine »erhebliche Finanzierungslücke«. Schon heute habe sich die Summe auf 6,8 Milliarden Mark erhöht. Gegen Ende des Programms dürften die Entwicklungskosten »in der Größenordnung von mindestens rund 9 Milliarden liegen«. Und das, so die vertrauliche Expertise, sei noch »sehr zurückhaltend« gerechnet.

Kaum mehr haltbar ist auch der von Rühe zuletzt in Aussicht gestellte Beschaffungspreis von 103 Millionen Mark pro Flugzeug. Nach Berechnungen des BRH auf der Basis von »Preisangaben der Industrie« dürfte das »vollständige Waffensystem« nicht unter 150 Millionen Mark pro Stück zu haben sein - damit teurer als der Jäger 90 mit 135 Millionen Mark.

Weil die Maschinen so teuer werden und weil der Etat zusammengestrichen ist, kann Rühe nach den Prognosen des BRH die ohnedies schon geschrumpfte Bestellung von 140 Eurofightern gar nicht bezahlen. Das Geld reicht, so der Bundesrechnungshof, für »nur noch etwa 85« Jets.

Ob Rühe beim Eurofighter »etwas zu verbergen habe«, fragt auch die oppositionelle SPD. Die Sozialdemokraten verlangen auf der Sitzung des Verteidigungsausschusses am 6. September, der letzten vor der Bundestagswahl, Aufklärung. »Über dieses Flugzeug«, orakelt der SPD-Abgeordnete Walter Kolbow, »kann Kollege Rühe abstürzen.«

Den Parlamentariern im Verteidigungsausschuß wird der Minister dann auch Rechenschaft über den militärischen Nutzen geben müssen, der zumindest stark umstritten ist. Bei einem Leistungsvergleich mit einer modernisierten Version der wesentlich billigeren MiG-29, wie sie die Luftwaffe aus Beständen der DDR übernahm, erwies sich der rote Jäger als »mindestens ebenbürtig«.

Ob Flugwerte, Kampfkraft oder Überlebensfähigkeit - der Eurofighter lasse »keinen Leistungssprung« erkennen, kritisiert die BRH-Expertise. Bei wesentlichen Flugeigenschaften wie der Endgeschwindigkeit und Beschleunigung, dem Anstellwinkel oder der Wendegeschwindigkeit sei die MiG sogar »deutlich besser«.

An Fortüne mangelt es Rühe derzeit auch bei anderen milliardenschweren Entscheidungen. So erweist sich eine kostenträchtige »Kampfwertsteigerung« (Militärjargon) der »Phantom«-Jagdflotte als »unwirtschaftliche Maßnahme«, wie der Rechnungshof in einem anderen Gutachten rügt.

Die 150 Jets vom Typ F-4F sollten für 940 Millionen Mark technisch aufgebessert und mit modernster Elektronik sowie neuen Luftabwehrraketen aufgerüstet werden. Die Kosten für den Flieger, der »heute bereits im Museum ausgestellt wird« (BRH), übersteigen längst das Doppelte. Kein einziger der ursprünglich geplanten 1000 Lenkflugkörper ist dabei mitgerechnet. Jetzt sollen nur noch 320 der Raketen für rund 300 Millionen Mark geordert werden - mit zweifelhaftem wirtschaftlichen Erfolg.

Die aufgepeppten Jets, so die Studie des Rechnungshofs, »müssen zum Teil wieder außer Dienst gestellt werden, ohne daß sie jemals mit den die Kampfwertsteigerung erst begründenden Mittelstreckenflugkörpern ausgerüstet werden«. Bevor die Raketen an Bord sind, haben die Rostjäger ihre »derzeitige Erhöhung der Lebensdauer«, so der BRH, »bereits wieder abgeflogen«.

Gegen Parlament und Rechnungshof, aber auch gegen das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung stellt sich Rühe auch mit seiner Entscheidung, 80 Helikopter aus Beständen der Nationalen Volksarmee (NVA) »auszusondern« (Militärjargon) und durch Maschinen westlichen Typs zu ersetzen.

Bei Verwendung der gleichwertigen bis besseren NVA-Kampfhubschrauber Mi-24 und Transporthubschrauber Mi-8 ließen sich vor allem »Nutzungskosten in Höhe von rund zwei Milliarden Mark in acht Jahren einsparen«, befand der Rechnungshof. Die Entscheidung des Ministers sei daher »nicht nachvollziehbar« und »vollkommen unbegreiflich«.

Irgendeine ungenaue Erklärung wird der Minister schon haben. Y

* Bei der offiziellen Vorstellung am 4. Mai im englischen Warton.

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