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Österreich Flinke Zunge

Die Konservativen wollen ihren Vorsitzenden loswerden - und könnten so Jörg Haider den Weg an die Macht bahnen.
aus DER SPIEGEL 14/1995

Vizekanzler Erhard Busek täuschte beste Gesundheit vor. Weder sehe er aschfahl aus, noch sei er den Tränen nahe, wies der Chef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) Gerede über seinen angeschlagenen Zustand zurück.

Doch die Selbstdiagnose besagt nichts über die politische Lebenserwartung des Patienten. Seit Wochen wogt in der ÖVP eine gehässige Debatte um den Vorsitzenden, in der sich die kleinere Regierungspartei zerfleischt.

Der Streit um Buseks Kopf ist nur ein Symptom für die tiefe Krise, in der Österreichs Konservative versinken. Aus der Führungsposition einer staatstragenden Partei, die von 1945 bis 1970 sämtliche Regierungschefs stellte, ist die ÖVP zu einer Mittelpartei abgesunken, deren weiterer Abstieg unaufhaltsam scheint.

Bei den Nationalratswahlen 1986 errang sie noch über 41 Prozent. 1990 sackte sie auf 32, vier Jahre später gar auf 27,7 Prozent. Seit 1986 hat die ÖVP damit mehr als ein Drittel ihrer Wähler verloren - vor allem an den Rechtsüberholer Jörg Haider, dessen Freiheitliche Partei im selben Zeitraum von 9,7 auf 22,5 Prozent zulegte.

Ein Ende der Talfahrt ist nicht abzusehen. Nach Umfragen dümpelt die ÖVP bundesweit um rund 22 Prozent und dürfte damit hinter Haiders Freiheitlichen liegen, denen immerhin 26 Prozent zugetraut werden. In der Hauptstadt ist die Partei von Figl und Raab, den schon legendären Baumeistern der Zweiten Republik, laut Umfragen hinter die Grünen auf Platz vier gerutscht.

Die langen Jahre in der Opposition und die undankbare Rolle des Zweiten in der Koalition mit den Sozialdemokraten haben die Volkspartei ausgezehrt. Wachsende Gegensätze zwischen den Interessengruppen, aus denen sich die Partei zusammensetzt, höhlen die Solidarität aus: Die ständischen Bünde (Wirtschaftsbund, Bauernbund, Arbeiter- und Angestelltenbund), aber auch die Landesorganisationen driften immer weiter auseinander.

Entsetzt über das Bild der Bundespartei, die selbst von der eigenen Jugendorganisation öffentlich als »unattraktiver Haufen« verhöhnt wird, haben die westösterreichischen Landesverbände - Vorarlberg, Tirol, Salzburg - schon wiederholt mit Abspaltung gedroht. Sollte die ÖVP bundesweit unter 20 Prozent fallen, so der Tiroler Geschäftsführer Helmut Krighofer, »müssen wir unseren eigenen Weg gehen«. Die Rechnung ist einfach: Bei Landtagswahlen in Westösterreich hat die ÖVP jeweils zehn Prozent mehr erreicht als bei den Nationalratswahlen. Die Regionalfürsten könnten sich vorstellen, als eigene Fraktion ins Parlament einzuziehen - nach dem Vorbild der bayerischen CSU.

Der Wiener Erhard Busek, 54, wegen seiner Liebe zu geschliffenen Bonmots auch »Häuptling flinke Zunge« genannt, war nie imstande, den auseinanderstrebenden Haufen zusammenzuhalten. Nun wird er von den eigenen Parteifreunden demontiert: ein »alpenländisches Ritual mit Tradition« (Die Presse), dem die ÖVP seit Jahren in selbstzerstörerischer Lust frönt. Müßte der Vizekanzler gehen, geriete die Regierung, aus der gerade erst vier Minister ausgeschieden sind, in eine Zerreißprobe.

Keine andere Partei hat einen solchen Verschleiß an Vorsitzenden wie die Volkspartei. Während die SPÖ seit 1945 mit fünf Parteichefs auskam, ist Busek bereits der elfte Obmann. Den zwölften soll der kommende Parteitag am 22. April küren, obwohl Busek nicht freiwillig gehen will.

Angezettelt hat die Diskussion Außenminister Alois Mock, jahrelang Buseks Erzrivale. Er will, daß sich die ÖVP aus der Umklammerung der SPÖ löst und die Möglichkeit einer kleinen Koalition mit Haider offenhält. Eine solche Option hat der liberale Intellektuelle Busek stets ausgeschlossen.

Jeden Tag werden nun die Namen neuer Gegenkandidaten in Umlauf gebracht, oft genug gegen den Willen der Betroffenen. So hat Finanzstaatssekretär Johannes Ditz ebenso rasch abgewinkt wie EU-Agrarkommissar Franz Fischler. Verteidigungsminister Werner Fasslabend schien unentschlossen und wurde gleich Opfer einer Rufmordkampagne, die auf sein Privatleben zielte.

Auch Busek selbst griff in das Ratespiel ein, indem er den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll ins Gespräch brachte: Sollte Pröll kandidieren, würde er verzichten. Pröll, Chef der stärksten Landesorganisation, lehnte Buseks Opfer dankend ab.

Aussichtsreichster Kandidat für den Schleudersitz scheint nun Fraktionschef Andreas Khol zu sein, ein überzeugter Wertkonservativer. Aber auch er schließt aus, gegen den amtierenden Vorsitzenden anzutreten.

Bei der verwirrenden Fülle von Kandidaten ist es nicht mehr ausgeschlossen, daß der angeschlagene Busek den Parteitag übersteht. Verlieren wird auf jeden Fall die ÖVP. Der ehemalige Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Herbert Krejci, rügte das »frivole Spiel«, das seine Partei mit ihrem Chef treibe, als »geradezu kriminell - auch was das Schicksal dieser Partei betrifft«.

Die Sozialdemokraten beobachten das Gezänk mit Sorge. Ihr Klubobmann Peter Kostelka warnt den Partner vor einem fliegenden Koalitionswechsel. Ein Kanzler Jörg Haider wäre ein »wirkliches Unglück für Österreich«, sagt Kostelka. Die ÖVP trüge dann die historische Verantwortung dafür, daß Haider in die Regierung käme - ohne sich dadurch selbst retten zu können.

Denn bei Neuwahlen nach einem Zerbrechen der Großen Koalition wäre Haider der zwangsläufige Sieger; die ramponierte Volkspartei könnte unter 20 Prozent fallen. In ihrer Zerrissenheit, so Kostelka, erinnere die ÖVP an einen »Braten, der fertig am Tisch steht und sich selbst tranchiert«. Y

Haider als Kanzler wäre »für Österreich ein wirkliches Unglück«

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