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PASSIERSCHEINE Flirt mit Folgen

aus DER SPIEGEL 10/1964

Keinen Tag und keine Stunde«, so proklamierte Kanzler Ludwig Erhard, dürften Sowjetzonen-Funktionäre noch einmal Passierschein-Dienste in Westberlin tun. Und obgleich die offiziöse Ost-»Berliner Zeitung« unverzüglich offerierte, man könne die Passierscheine auch durch Westberliner Senatsbeamte als »Agenten der DDR« ausgeben lassen, verabredeten die Passierschein-Unterhändler, Ost-Staatssekretär Wendt und der West-Senatsrat Korber, am letzten Donnerstag, sich bis Mitte April zu vertagen - also bis nach Ostern.

Auf Weisung Bonns durfte Korber keine neuen Passierschein-Vorschläge machen. Auf Weisung seines Bürgermeisters Brandt, der den Draht nach drüben nicht ganz abschneiden will, regte Korber jedoch an, daß die Postverwaltungen die Wiederaufnahme des seit zwölf Jahren unterbrochenen innerstädtischen Telephonverkehrs beraten sollten.

Die ablehnende Haltung der Bundesregierung hat - abgesehen von der befürchteten DDR-Aufwertung - vorwiegend außenpolitische Gründe. AA -Staatssekretär Carstens führte den diplomatischen Flirt der ceylonesischen Ministerpräsidentin, Frau Bandaranaike, mit dem asienreisenden DDR -Funktionär Leuschner (SPIEGEL 9/1964) auf den verderblichen Einfluß der Berliner Passierschein-Regelung zurück und ließ sich auch von Vizekanzler Erich Mende nicht umstimmen, der meinte, Frankreichs Charles de Gaulle habe mit der Anerkennung des Peking-Regimes einen politisch sehr viel schwerer wiegenden Schritt getan als Bundesregierung und Senat mit dem Weihnachtsabkommen.

Das im Kabinett wiederholt vorgebrachte Argument, auf den Passierscheinen sei Berlin als »Hauptstadt der DDR« deklariert, konterte Mende: Er hatte sich einen Passierschein besorgt und an Erhard weitergeleitet, wie ihn Bundesbürger seit Herbst 1960 bekommen, wenn sie nach Ostberlin reisen - in einem Verfahren, das von Erhard öffentlich als Musterbeispiel hingestellt worden war. Dort lautet der Aufdruck: »Hauptstadt der DDR«.

Auch der Vorsitzende des Rats der Evangelischen Kirche in Deutschland, Präses Scharf, sprach in Begleitung von Militär-Bischof Kunst bei Ludwig Erhard vor und setzte sich mit großem Nachdruck dafür ein, neue Passierschein-Übereinkünfte möglich zu machen. Der Herr Bundeskanzler möge doch einmal die menschliche Seite bedenken, die von überragender Bedeutung für die Berliner Bevölkerung sei.

Doch Kanzler Erhard ließ sich vorläufig nicht umstimmen. Bei seiner Zustimmung zur weihnachtlichen Passierschein-Regelung habe er »nur unter dem Schein der Festtagskerzen« gehandelt. Zu Ostern will er den politischen Weihnachtsmann nicht noch einmal spielen. Der Osterspaziergang durch die Mauer findet nicht statt.

Passierschein-Unterhändler Korber, Wendt: Wer spielt zu Ostern Weihnachtsmann?

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