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Ukraine Flucht ins Kapital

Präsident Kutschma verspricht eine Wirtschaftsreform - gegen den Willen von Parlament und Direktoren.
aus DER SPIEGEL 42/1994

Zwei mit Gummiknüppeln bewaffnete Polizisten durchsuchen am Werkstor bei Dienstschluß die Handtaschen der Beschäftigten. »Bald kontrollieren die uns noch mit einer Kalaschnikow im Anschlag«, ärgert sich eine Arbeiterin.

Dabei lohnt es sich sowieso nicht mehr, Produkte der Firma abzuzweigen: Im Konditorwerk »Karl Marx« in Kiew steht der Betrieb fast still. Es fehlt an Rohstoffen - Kakao, Nüsse, Karamel. Die meisten der 2100 Beschäftigten schlagen mit Schwätzchen die Zeit tot.

Mit althergebrachten Methoden herrscht Direktor Anatolij Dsis seit 16 Jahren über diesen einstmals privilegierten Staatsbetrieb. Die sowjetische Luftwaffe belieferte er tonnenweise mit Schokoladentafeln. Heute aber muß er mit importierter Westware konkurrieren.

Unfähig, sich auf neue Marktbedingungen einzustellen, sei der Direktor auf dem besten Weg, die Firma zu ruinieren, fürchtet Wadim Wassiljew, der Vizevorsitzende des Fonds für Staatseigentum. Die ukrainische Privatisierungsbehörde suchte mit internationaler Ausschreibung einen finanzkräftigen Partner. Ein Privatisierungsprogramm, das von der Europäischen Union finanziert wird, hätte auch der Großkonditorei helfen können; mehrere Westkonzerne zeigten bereits ihr Interesse.

Doch Betriebsdirektor Dsis beschloß im Alleingang, eine ausländische Beteiligung werde es nicht geben. »Wir erkunden die Marktwirtschaft auch allein«, brüstet sich der Direktor. Hauptsache, er muß seine Macht mit niemandem teilen.

Die Allmacht der Direktoren aus der Sowjetzeit hat in der Ukraine bisher niemand so recht angetastet. Über 90 Prozent der Unternehmen gehören weiterhin dem Staat. An Planwirtschaft und Subventionen gewöhnt, brauchen die Wirtschaftsfunktionäre ihre Firma noch immer nicht am Gewinn zu orientieren: 80 Prozent der Nationalbankkredite gingen 1993 an die Staatsbetriebe. Die Hälfte von ihnen ist faktisch bankrott, für Konkursverfahren fehlt eine gesetzliche Grundlage.

Doch einer aus der Direktoren-Klasse stieg nun zum Staatspräsidenten auf: Leonid Kutschma, 56, vormals Chef der weltgrößten Raketenfabrik. Fortan verantwortlich für das Schicksal einer europäischen Mittelmacht, legte Kutschma vorige Woche seinem Parlament ein Reformprogramm vor. Der Staat steckt höllisch in der Krise.

In den drei seit der Unabhängigkeitserklärung vergangenen Jahren schaffte die Ukraine es nicht, ihre Wirtschaft auf die Bedürfnisse der Konsumenten umzustellen. Viele einheimische Produkte sind selbst in den GUS-Staaten nicht mehr gefragt. Im ersten Halbjahr ging die Industrieproduktion um 36 Prozent zurück, am stärksten in der Leichtindustrie und im Maschinenbau, deren Absatzmarkt Rußland war.

Die Ukrainer bevorzugen hübsch verpackte Westwaren. Die Straßen-Kioske bieten nur noch importierte Schokoriegel und US-Zigaretten an. Selbst die staatlichen Lebensmittelläden bestücken ihre Regale mit Waren, die im Ausland produziert wurden: Babynahrung aus Deutschland, holländische Wurstkonserven, Fruchtsäfte aus Israel. »Die meisten ukrainischen Betriebe«, bilanziert der Wirtschaftsexperte Wolodymyr Tschernjak, »können einer Konkurrenz nicht mehr standhalten.«

Die Inflation, im Juli auf zwei Prozent zurückgegangen, ist inzwischen wieder auf sieben Prozent im Monat angestiegen. Der Außenwert der landeseigenen Währung ("Kupon") sinkt weiter. Weltbank, Internationaler Währungsfonds und die G-7-Staaten wollen Kredite bis zu vier Milliarden Dollar nur bewilligen, wenn Kutschma mit seiner Reform Ernst macht.

Der Präsident will in der Tat durchgreifen. Als erstes sollen die Bürger ein halbes Jahr lang auf Streiks und Demos verzichten, die Subventionen nächstes Jahr drastisch gekürzt, Vorzugskredite für die Landwirtschaft gestoppt werden. Kutschma möchte endlich die Preise völlig freigeben, auch für Brot, Energie und Mieten. »Das ukrainische Volk wird hungern und frieren«, protestierte die ehemals kommunistische Tageszeitung Silski wisti ("Dorfnachrichten").

Kutschma denkt auch daran, die Kolchosen aufzuteilen. »Privateigentum an Grund und Boden genießt oberste Priorität«, verkündete er den verdutzten Abgeordneten und proklamierte das Recht, Land zu kaufen, zu verkaufen und zu verpfänden.

Überdies treibt der Konzernchef außer Diensten die Umwandlung von Staatsbetrieben in private Unternehmen voran. Eine breite Schicht von Aktionären soll entstehen, nach dem Muster Rußlands, wo bisher 40 Millionen Bürger als Aktionäre an 85 000 ehemals staatlichen Betrieben beteiligt sind - ein »beispielloser Erfolg«, so die Weltbank.

Was sein Vorgänger im Präsidentenamt, Leonid Krawtschuk, mit wohlfeilen Reden angekündigt, aber nie verwirklicht hatte, will Kutschma jetzt im Crashverfahren durchziehen. »Die bisherige Politik war destruktiv und ist am Ende«, urteilt er. Nächstes Jahr sollen alle 40 000 Kleinbetriebe an Privatbesitzer versteigert werden: Restaurants, Kantinen, Friseurläden, Einzelhandelsgeschäfte.

Achttausend mittlere und große Betriebe aber sollen in Aktiengesellschaften umgewandelt werden, an denen jeder Bürger der Ukraine eine Beteiligung erwerben kann. In drei Jahren wird dann eine neue Währung eingeführt, die »Griwna« (so hieß im Mittelalter ein Pfund Silber, noch heute nennt das Volk so zehn Kopeken). Bis dahin muß die »schnelle Massenprivatisierung« (Kutschma) abgeschlossen sein.

Voriges Jahr, unter Amtsvorgänger Krawtschuk, durfte jeder Bürger ein Konto bei der Sparkasse eröffnen. Auf Antrag schrieb ihm der Staat 1 050 000 Kupons gut - ein symbolischer Betrag für den individuellen Anteil am Volkseigentum. Zumeist windige Investmentfonds und Trusts umwarben die Bürger, ihre Privatisierungsguthaben zu Phantasiezinsen bei ihnen anzulegen. Doch erst fünf Prozent der Berechtigten haben sich in Unternehmen eingekauft.

Um die Privatisierung für die Massen attraktiv zu machen, will die ukrainische Regierung Anteilscheine ausgeben. Weil dem Land eine geeignete Druckerei fehlt, werden die bunten Zettel in den USA hergestellt. Im Frühjahr soll die ganze Ukraine mit den Wertpapieren versorgt sein. Deren Inhaber können sich an Betriebsversteigerungen beteiligen oder auch einfach ihre Anteile weiterverkaufen.

Ob Kutschma diesen Umbau der ukrainischen Wirtschaft durchsetzen kann, hängt vom ukrainischen Parlament ab. Für die Kommunisten, die stärkste Fraktion, ist Privateigentum noch immer ein Werk des Teufels. Sozialistenführer und Parlamentschef Alexander Moros stemmt sich hartnäckig dagegen, den heiligen Grund und Boden zur Handelsware herabzuwürdigen.

Ende Juli hatte die Parlamentsmehrheit jegliche Privatisierung erst einmal gestoppt. Bevor das Moratorium aufgehoben werden kann, will die Volksvertretung eine Liste von Schlüsselbetrieben festlegen, die der Staat behalten soll - mindestens 5000 Filetstücke in Transport, Verkehr, Atomwirtschaft, Stahlproduktion und Kohleförderung.

Trotzdem dürfte die »Union der Unternehmer und Industriellen«, die Lobby der Staatsdirektoren, von den neuen Aussichten kaum entzückt sein, die ihnen ihr ehemaliger Vorsitzender Kutschma offeriert. Werden ihre Betriebe in Aktiengesellschaften umgewandelt, kann das viele die Posten kosten, die sie zumeist nur wegen ihrer Parteitreue erworben haben.

Den Boß des Karl-Marx-Werks plagen solche Sorgen nicht. Mit einem Trick wurde das Fabrikkapital vor kurzem scheinprivatisiert: Zu einem symbolischen Preis ging die Firma in das Eigentum der Belegschaft über - diesen Fluchtweg erlaubt die ukrainische Gesetzgebung.

Anatolij Dsis ließ sich auf einer Betriebsversammlung für weitere drei Jahre zum Direktor wählen. In der Großkonditorei bleibt alles beim alten. Denn »wer nicht für den Direktor ist«, resigniert ein Arbeiter, »der fliegt«. Y

Für die Kommunisten ist Privateigentum ein Werk des Teufels

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