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ETAT 1966 Fortschritt durch Inflation?

aus DER SPIEGEL 46/1965

Dem deutschen Volke verordnete die Bundesregierung in der vergangenen Woche eine solche Finanz-Kur, daß viele Bürger ihren Wahlzettel vom 19. September mit spitzen Fingern wieder aus der Wahlurne fischen möchten.

Aber der Tort war nach dem Geschenkwirbel vor der Wahl unausweichlich und vorauszusehen. Ludwig Erhard nahm die Brille ab, als er der Nation am Fernsehschirm mit Unschuldsmiene verkündete: »Um einer guten Zukunft gewiß zu sein, bedarf es heute eines disziplinierten Verhaltens aller.«

Wenige Minuten später - am Dienstagabend vergangener Woche - hielt die Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten (ARD) ihr »Fernsehgericht« ab. Thema: Hochstapelei. Und nach weiteren drei Stunden schloß das Bonner Kabinett sein Scherbengericht über einen ähnlichen Fall - jedoch ohne Verurteilung der Schuldigen: über die Finanz-Hochstapelei der Vorwahlzeit.

Bonns Mehrheits-Politiker spekulieren darauf, daß ein kraftvoller Kürzungsakt am Bundesetat noch mehr Eindruck machen werde als die gleißende Wahl-Bescherung zuvor. Sie stützen sich dabei auf eine Umfrage des Instituts Allensbach, nach der 65 Prozent der Bevölkerung das Versprechen stabiler Währung ohnehin für eine »liebenswerte Utopie« halten.

So hob die Bundesregierung die strikte Geheimhaltung, mit der die Beschlüsse am Dienstag umgeben worden waren, schon am nächsten Tag auf.

Aus dem mit Heiserkeitspillen aufbereiteten Munde des Bundesfinanzministers Rolf Dahlgrün erfuhr die Bundespressekonferenz von 17 Wahlgeschenk -Streichungen, der Erhöhung von Bundesbahntarifen (SPIEGEL 45/1965) um jährlich 500 Millionen Mark und einer Anhebung der Branntweinsteuer um 20 sowie der Sektsteuer um 50 Prozent.

Bis zuletzt hatte Rolf Dahlgrün geglaubt, ohne Steuererhöhungen auskommen zu können. Aber als erster brach Hans Katzer, gerade zum Arbeitsminister avanciert, das Steuer-Tabu:

Statt am zusätzlichen Mutterschutz und am Schülergehalt zu rütteln, solle - so Katzer - lieber der »weniger aufbauende Bevölkerungsteil« der

Alkoholkonsumenten zur Kasse gebeten werden. Und damit sich die kleinen Schnapstrinker nicht allein geschädigt fühlten, müsse auch der Sekt der Großen teurer werden. Katzer trinkt Bier.

Sekt-Gegner Dahlgrün ("Ich mag Sekt nicht so besonders gern; ich bin da befangen") ließ sich gern überreden. Er will mit den Schnaps- und Sektmillionen - das Steuermehraufkommen wird mit jährlich 210 Millionen Mark veranschlagt - jene Ausgaben finanzieren, für die bislang Anleihen vorgesehen waren.

Die unpopulären Abgaben sollen nach der Deutung des Finanzministers Warnschüsse »für alle« sein. Dahlgrün: »Der im Verhältnis zum gesamten Kürzungsvolumen lächerliche Betrag ist wirklich nur ein Symbolzeichen.« Weitere Steuererhöhungen für alle Bürger seien der einzige Ausweg, »wenn sie nicht vernünftig werden. Das wollte ich ihnen mal vorführen«. Gegen Selbstschüsse ist das Kabinett immun.

Auf seinen Lieblingsschnaps Doornkaat angesprochen, bezifferte Dahlgrün den erwarteten Mehrpreis pro Flasche mit 50 bis 60 Pfennig. Die Auskunft war unrichtig: Die Firma Doornkaat rechnet mit einem End-Mehrpreis bis zu einer Mark.

Schon in der Woche zuvor hatten sich der Finanzminister und die Kollegen

Schmücker, Stoltenberg und Niederalt darauf geeinigt, mit einem »Gesetz zur Sicherung des Ausgleichs des Haushalts 1966« größere Brocken aus dem Etat herauszubrechen. Allein von den bereits gesetzlich festgelegten Ausgaben wurden 2,9 Milliarden Mark gestrichen.

Unter den Kehraus-Besen des Mimisterkommandos gerieten beispielsweise die sogenannte Familienwochenhilfe (265 Millionen Mark), die Novelle zum Mutterschutzgesetz (260), die Getreidepreis-Gießkanne der Bauern (260) und

verschiedene Beamtenrechts- und Besoldungsnovellen (250).

Ebenso prüften die vier alle Wunschzettel, die von den Ministerien für 1966 eingereicht worden waren. 2,2 Milliarden Mark fielen dem Sparstift zum Opfer. Statt zum 1. Januar und zum 1. April 1966 sollten beispielsweise die Gehälter der Beamten erst ein Vierteljahr später erhöht werden. Den größten Posten tilgte Erhards Spar-Brigade aus dem Verteidigungshaushalt: 900 Millionen Mark. Was im einzelnen eingespart werden soll, wird eine Kommission im Verteidigungsministerium selbst festsetzen.

750 Millionen Mark schließlich holte sich die Bundesregierung indirekt aus den Kassen der Sozialversicherung. Anstelle von Barzuschüssen müssen sich die Träger der Angestellten- und Arbeiterrentenversicherung mit Papier, das heißt, mit der Übernahme. Bonner Schuldbuchforderungen begnügen. Diese Zwangsanleihen gefährden schon jetzt die Flüssigkeit der Rentenkassen.

Alle Vorschläge müssen noch vom Bundestag gebilligt werden, und FDP -Fraktionsvorsitzender von Kühlmann -Stumm ist nicht der einzige, der meint: »Das wird noch einen mörderischen Arger geben.« Zusätzliche Wünsche in Höhe von 2,1 Milliarden Mark soll Dahlgrün ohnehin noch den Ministerien ausreden.

Insngesamt sollen mithin 7,2 Milliarden Mark gestrichen werden, wodurch der Haushalt 1966 ein Ausgabenvolumen von 69,4 Milliarden erreichte.

Gegenüber 63,9 Milliarden in diesem Jahr ist der neue Etat - auch nach Dahlgrüns Ansicht - aber immer noch zu hoch: Während der Etat um 8,5 Prozent wächst, wird eine Zunahme des Bruttosozialprodukts von nur 4,2 Prozent erwartet. Mit den EWG-Partnern war denn auch vereinbart worden, den Haushalt um höchstens fünf Prozent aufzustocken.

Bei der Bundesbank in Frankfurt, die mit unzulänglichen Mitteln gegen die inflationistische Etatpolitik der öffentlichen Hand ankämpft, hat die Bundesregierung deshalb längst keinen Kredit mehr. Auf dem Bremer Ibero-Amerika -Tag im vergangenen Monat meinte Bundesbankpräsident Karl Blessing nicht nur die Regierungen halbzivilisierter Entwicklungsländer, als er konstatierte:

»Es gibt Leute, die meinen, ja es offen aussprechen, daß, 'Fortschritt durch Inflation' das allein realistische Rezept ... sei. Ich habe für diese Schule nichts übrig und halte ihre Lehre für verderblich.«

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