ABGEORDNETE: Fraglicher Fall

Gegendarstellung: In SPIEGEL Nr. 1-2/72 vom 3. Januar 1972, Seite 23, wird unter der Überschrift »Abgeordnete -- So oben rum« behauptet, das Finanzamt Siegburg habe sich mit einem Steuerpflichtigen auf eine Steuerschuld von »so um die vier Millionen Mark herum« geeinigt, nachdem zuvor eine Steuerschuld »um die zwölf Millionen Mark« zur Diskussion gestanden habe. Ferner heißt es, der Fiskus habe auf »Bosse-Millionen« verzichtet. Diese Darstellung ist falsch.

Richtig ist, daß der Steuerpflichtige im fraglichen Fall gegen mehrere Steuerbescheide Einspruch erhoben hatte und daß die Steuerschuld nach Vorlage umfangreichen neuen Beweismaterials durch den Steuerpflichtigen und daraufhin vorgenommenen weiteren Ermittlungen der Finanzbehörden herabgesetzt worden ist, da der ermittelte Sachverhalt die Steuerfestsetzung in der ursprünglichen Höhe nicht rechtfertigte. Es ist auf keine Steuerforderung verzichtet worden.

Hans Wertz

Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen

Der Leiter des Finanzamts Siegburg hatte die Verhandlungen mit Horst Bosse. einem Freund des SPD-Abgeordneten Karl Wienand, über diese strittige Steuerschuld abgebrochen. Auf Bitten Bosses sprach Wienand deshalb »drei-, vier- oder auch fünfmal« (Wienand) mit dem Finanzamts-Leiter Friedrich Könecke. Daraufhin fand sich die Behörde bereit, wieder mit anderen -- von Wienand empfohlenen -- Bosse-Anwälten zu verhandeln. Nach dem Ende dieser Gespräche -- die Bosse-Partei hatte neue Unterlagen nach gereicht -- setzte die Behörde eine um viele Millionen Mark niedrigere Steuerschuld fest. -- Red.