Steinmeier räumt Fehler in Russlandpolitik ein: »Da habe ich mich, wie andere auch, geirrt«

Der Bundespräsident ist wegen seiner Haltung Russland gegenüber zuletzt vermehrt in die Kritik geraten. Nun hat Frank-Walter Steinmeier Fehler zugegeben. Unter Putin würde es »keine Rückkehr zum Status quo geben«.

Wladimir Putin, Frank-Walter Steinmeier bei einem Treffen in Moskau im März 2016 (im Hintergrund der russische Außenminister Sergej Lawrow)

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat erstmals eigene Fehler und Irrtümer in der Politik gegenüber Russland eingeräumt. »Mein Festhalten an Nord Stream 2, das war eindeutig ein Fehler. Wir haben an Brücken festgehalten, an die Russland nicht mehr geglaubt hat und vor denen unsere Partner uns gewarnt haben«, sagte er in Berlin.

Eine bittere Bilanz sei auch: »Wir sind gescheitert mit der Errichtung eines gemeinsamen europäischen Hauses, in das Russland einbezogen wird. Wir sind gescheitert mit dem Ansatz, Russland in eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur einzubinden.«

Steinmeier war in den vergangenen Tagen dafür kritisiert worden, dass er sich bislang nicht zu eigenen Fehleinschätzungen insbesondere in seiner Zeit als Außenminister geäußert habe. Nun sagte er, die Verantwortung für den Krieg liege bei Kremlchef Wladimir Putin. »Die sollten wir nicht auf uns ziehen. Das heißt aber nicht, dass wir nicht einiges zu überdenken haben, wo es unsererseits Fehler gegeben hat.«

»Keine Rückkehr zum Status quo«

Seine Einschätzung sei gewesen, dass Putin nicht den kompletten wirtschaftlichen, politischen und moralischen Ruin seines Landes für seinen imperialen Wahn in Kauf nehmen würde. »Da habe ich mich, wie andere auch, geirrt.« Der Bundespräsident betonte, mit einem Russland unter Putin werde es »keine Rückkehr zum Status quo vor dem Krieg geben«.

Am Wochenende hatte der Botschafter der Ukraine, Andrij Melnyk, Steinmeier unter anderem vorgeworfen, »ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft« zu haben. Der Bundespräsident habe eine mehr als nur bedenkliche politische Nähe zu Russland.

Aus Sicht des russischen Präsidenten Wladimir Putin gebe es kein ukrainisches Volk, keine Sprache, keine Kultur, und daher auch keinen Staat, sagte Melnyk. »Steinmeier scheint den Gedanken zu teilen, dass die Ukrainer eigentlich kein Subjekt sind.« Die Bundesregierung verwahrte sich gegen die Vorwürfe.

svs/dpa