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Frankreich - zurück zur Vierten Republik?

Der erwartete Erdrutschsieg der Rechten blieb aus - sie muß mit nur zwei Sitzen Mehrheit regieren. Dennoch steht dem linken Staatschef Francois Mitterrand nun der rechte Premier Jacques Chirac gegenüber. Frank reich bekam einen Vorgeschmack von der »Kohabitation«. Kehrt die labile Vierte Republik zurück? *
aus DER SPIEGEL 13/1986

Der Staatschef dankte der abgewählten linken Parlamentsmehrheit für die geleistete Arbeit - mit Gleichmut in der Stimme, als ob es nicht seine Mehrheit gewesen wäre.

Und mit Gleichmut in der Stimme wünschte er der neuen rechten Parlamentsmehrheit Erfolg für ihre Arbeit - als ob es nicht eine ihm feindliche Mehrheit wäre.

Mit der Trikolore zu seiner Rechten verkündete Francois Mitterrand aus einem zum Studio hergerichteten Teil des Festsaales im Pariser Elysee-Palast dem Fernsehvolk am Tag nach der Wahl, daß er nunmehr einen rechten Premier berufen« werde. Er tat es mit einer »demokratischen Eleganz«, so »Le Monde«, die zeigen sollte, daß er, Francois Mitterrand, von der Umwälzung des 16. März 1986 nicht betroffen sei.

Wie grundlegend aber Frankreich durch die Parlamentswahl dieses Tages verändert wurde, zeigte sich schon im Laufe der ersten Nachwahlwoche. Am Dienstag forderte die neue rechte Mehrheit, zum künftigen Premierminister dürfe der Staatspräsident nur einen Kandidaten bestimmen, mit dem die gesamte Mehrheit einverstanden sei. Das war unerhört in der Geschichte der Fünften Republik, fast schon ein Affront gegen, Mitterrand, der vor der Wahl verkündet hatte, der Staatschef könne zum Premier ernennen, wen er wolle.

Mitterrand ließ sich dann tatsächlich, herbei, dem Führer der stärksten Rechts-Fraktion, dem Chef der Gaullistenpartei RPR, Jacques Chirac, den Posten des Premierministers anzutragen, einem Mann, über den er 1978 so geurteilt hatte: Chirac überschreiteunter dem Vorwand von Effizienz mit seiner Brutalität alle Grenzen der Ehrbarkeit«. Und Chirac urteilte 1976, Mitterrand sei ein »Wolf, den man zum Hirten gemacht hat«.

Aber nicht nur deshalb begann die Verfassungswirklichkeit der stabilen Fünften Republik am 16. März in Richtung der labilen Vierten abzudriften.

Denn Chirac mußte in seine Ministerliste Vertreter der einzelnen Parteien seiner aus insgesamt vier Gruppen (plus 14 Einzelkämpfern) bestehenden Koalition aufnehmen, also auf jene Parteigremien hören, die der Verfassungsvater Charles de Gaulle einst als »comites Gustave, Theodule, Hippolyte verhöhnt hatte.

In einer über zweistündigen Unterhaltung zwischen Mitterrand und Chirac

lehnte der Staatschef dann einige Kandidaten auf Chiracs Liste ab, so den Zentrumschef Jean Lecanuet, sei es, weil der ihn angeblich einmal beleidigt hatte, sei es, weil Lecanuet ihm als zu engagierter Amerika-Freund und SDI-Befürworter erschien.

Sicher ist: Mitterrand hat mit Lecanuet, heute Bürgermeister von Rouen und Chef der zweitstärksten Koalitionsfraktion UDF, eine alte Rechnung zu begleichen. Bei den Präsidentschaftswahlen im Dezember 1965 wäre der große de Gaulle von dem damals noch als zwielichtig angesehenen Linken Mitterrand wohl geschlagen worden, hätte Lecanuet seine Wählerschaft von fast 16 Prozent eindeutig aufgefordert, bei der Stichwahl für Mitterrand zu stimmen.

Und 1974, nach dem Tode des Staatschefs Pompidou, führte Lecanuet seine Wählerschaft dem Lager des Mitterrand-Rivalen Giscard d'Estaing zu, der dann mit nur 1,6 Prozent Vorsprung über Mitterrand siegte.

Francois Mitterrand gilt als nachtragend - er vergißt Freundesdienste nicht, aber er verzeiht auch keinem, der ihm Niederlagen beigebracht hat. Darin ähnelt er einem berühmten französischen Staatsmann, mit dem er sich selbst einmal verglichen hat.

Zwischen dem französischen Konsul in Florenz, Richard de Dampierre, und Mitterrand hat sich vor Jahren einmal folgender Dialog abgespielt:

De Dampierre: Sprechen Sie ihren Namen »Mitran« oder »Mitterrand« aus?

Mitterrand: Mitterrand - wie Talleyrand.

Tatsächlich haben der Aristokrat Charles Maurice de Talleyrand-Perigord, geboren 1754, und der Sozialist Francois Maurice Mitterrand, geboren 1916, mehr als nur einen Vornamen gemein. Beide sind politische

Strategen von hohen Graden, haben aus Undurchsichtigkeit Autorität geschöpft, wissen französische Staatsräson mit persönlichem Machterhalt zu vereinbaren.

Talleyrands geschichtliche Leistung: Er münzte die militärische Katastrophe Frankreichs nach den napoleonischen Kriegen zur persönlichen Katastrophe Napoleons um und verhinderte damit 1815 eine Bestrafung Frankreichs durch die Sieger.

Mitterrands geschichtliche Leistung ist innenpolitisch. Erster Akt: Er führte 1981 im wohl konservativsten Land Europas die Linke zum Sieg- mit Parolen wie »Die Reichen sollen bezahlen«, aber dennoch ohne große Erschütterung.

Zweiter Akt: Er reduzierte 1986 den bereits als unabwendbar angesehenen großen Sieg der Rechten zu einem Mini-Erfolg.

Als in den Morgenstunden des 17. März die Stimmen zur Wahl der neuen Nationalversammlung ausgezählt waren, sah man fröhliche Verlierer: Die Sozialisten müssen zwar die seit 1981 besetzten Pariser Ministerpalais räumen, aber sie haben sich als stärkste politische Kraft behauptet, mit traumhaften 31 Prozent Stimmenanteil, das beste Ergebnis in ihrer Geschichte, von 1981 abgesehen.

Daß der demokratische Sozialismus aus langjähriger Ohnmacht zu solcher Stabilität aufsteigen konnte - zunächst mit Hilfe der KP, dann zu ihren Lasten -, hätte noch in den späten 70er Jahren kaum jemand für möglich gehalten.

Und man sah bedrückte Sieger: Während das rechte Kampfblatt »Le Figaro« der bürgerlichen Koalition noch am Tag vor der Wahl eine, satte Mehrheit von rund 40 Mandaten vorausgesagt hatte, schafften die bereits auf vollen Machtgenuß eingestimmten Rechten nur eine klägliche Mehrheit von zwei Sitzen, und auch die nur mit Hilfe von 14 unabhängigen »Diversen Rechten«.

Kein Zweifel: Die Franzosen, die 1981 mehrheitlich links gewählt hatten, waren erneut nach rechts geschwenkt. Zwei von drei Wählern stimmten gegen die Sozialisten und damit indirekt auch gegen den linken Mitterrand.

Damit sieht sich zum ersten Mal in der 28jährigen Geschichte der Fünften Republik ein Staatspräsident einer Regierungsmehrheit aus dem entgegengesetzten politischen Lager gegenüber. Aber das »Zusammenleben« beider, von der Verfassung nicht geregelt und als Kohabitation seit fast einem Jahr umstritten, dürfte für den Staatschef weniger dramatisch werden, als wenn die bisherige Opposition ihm mit massiver Mehrheit gegenübergetreten wäre.

Jacques Chirac aber muß politisch auf Zehenspitzen gehen, nicht nur wegen seiner schwachen Mehrheit, sondern auch wegen einer bösen Erfahrung: 1976 trat er nach nur zwei Amtsjahren als Premierminister zurück, mit seinen eigenen politischen Ambitionen gescheitert an dem Staatschef Valery Giscard d'Estaing.

Würde es auch mit Mitterrand zum Bruch kommen, stände Chirac bei der Präsidentschaftswahl 1988, seinem Fernziel, als ein Regierungschef da, der unter einem rechten wie einem linken Präsidenten verunglückt wäre. Chirac tritt sein Amt an in dem Wissen, daß er seinen rechten Rivalen für 1988, dem Ex-Präsidenten Giscard d'Estaing und dem Ex-Premier Raymond Barre, keinen größeren Gefallen erweisen könnte, als an Francois Mitterrand zu zerbrechen.

Ein Premierminister mit solider Machtbasis im Parlament hätte einem Staatspräsidenten nach der Verfassung der Fünften Republik das Leben schwermachen können. Denn der kann zwar den Premier berufen, aber formell stürzen kann ihn nur das Parlament.

Würde ein Premier die Rücktritts-Aufforderung des Präsidenten ignorieren - was sich noch keiner getraut hat -, könnte der Staatschef ihn nicht loswerden. Seine Unterschrift unter Gesetze darf er nicht verweigern, muß also auch Gesetze ausfertigen, die er mißbilligt.

Gegenüber einem Regierungschef jedoch, dessen Mehrheit im Parlament so fragil ist, daß sie fast täglich zur Minderheit schrumpfen kann, hat der Staatschef die besseren Karten: Er ist in direkter Wahl gewählt, verkörpert also ebenso die Volkssouveränität wie das Parlament. Er, nicht der Premier, leitet die Kabinettssitzungen, er hat gewohnheitsgemäß die Richtlinienkompetenz für Außenpolitik und Verteidigung, er kann - bei zeitweiligem Nichtfunktionieren von Verfassungsorganen - nach dem Notstandsartikel 16 ohne Parlament regieren. Wann dieser Tatbestand vorliegt, entscheidet letztendlich er selbst.

Er kann es der Regierung auch verleiden, bei gefährdeter Mehrheit im Parlament mit Verordnungen an der Volksvertretung vorbei zu regieren, was die Verfassung erlaubt. Verordnungen nämlich muß der Präsident zwar gleichfalls gegenzeichnen, im Gegensatz zu Gesetzen kann er seine Unterschrift aber verweigern.

Eingeklemmt zwischen einer inhomogenen Parlamentsmehrheit und einem starken Präsidenten könnte selbst der harte Tatmensch Chirac als Regierungschef so schwach werden, wie Mitterrand den Premier einmal definiert hat: »Der Premierminister ist ein Angestellter hohen Ranges, aber nur ein Angestellter, ein Funktionär des Präsidenten.«

Zumal ein begnadeter Taktiker wie Mitterrand, der sich im Parteiendschungel

der Vierten Republik als einer der listenreichsten Politiker bewährte - man nennt ihn den »Florentiner« -, dürfte sich unter den jetzigen Umständen als schwer schlagbarer »maitre du jeu erweisen, der die zersplitterten Fraktionen und die einander eifersüchtig belauernden Führer der Rechten gegeneinander ausspielen kann.

Die Fünfte Republik, vom Brigadegeneral a. D. Charles de Gaulle 1958 als bewußtes Kontrastprogramm zur Vierten gegründet, tritt damit in eine neue Phase ein. Manchem Franzosen schaudert schon bei der Erinnerung an jene Zeit zwischen 1944 und 1958, als sich Frankreich mit 29 Regierungen zum Gespött der Welt machte.

Daß es soweit kommen konnte, ist den Einfällen und dem Einsatz des »Florentiners« zu verdanken, der einen Erdrutschsieg der Rechten verhinderte, vor allem durch die von ihm betriebene Wahlrechtsänderung. Während der Vierten Republik war Francois Mitterrand für das Mehrheitswahlrecht eingetreten, das die großen Parteien begünstigt und die kleinen benachteiligt.

Nachdem de Gaulle das Mehrheitswahlrecht eingeführt hatte, engagierte sich Mitterrand für die - gerechtere - Verhältniswahl. Sie wurde 1985 eingeführt, sonst hätten Gaullisten und Giscardisten am 16. März 1986 nicht knapp, sondern haushoch gewonnen.

Das neue Wahlsystem brachte allerdings auch den rechtsradikalen Front national des Rassisten Jean-Marie Le Pen mit 35 Mann ins Parlament. Das ergab zwar kein schönes Bild vom politischen Zustand Frankreichs, aber Mitterrand kam es darauf an, die neue Regierungsmehrheit um etliche Mandate zu bringen: Viele Rechtsextreme hätten gaullistisch gewählt statt Front national, wenn - nach Mehrheitswahlrecht - Le Pen praktisch aussichtslos gewesen wäre.

Listenreich blieb der Herr des Elysee-Palastes bis in die letzte Phase des Wahlkampfes. Da ließ er nämlich ausstreuen, er werde eher zurücktreten, als ein »reduzierter Präsident« sein.

Diese Botschaft schreckte wohl viele der noch unentschlossenen Wähler auf. Sie hatten keine Lust, für einen Chirac. Giscard oder Barre und schon gar nicht für deren flaues Wahlprogramm eine Staatskrise provozieren zu helfen. Folge: Die Sozialisten übersprangen die Grenze von 30 Prozent. Genau das hatte Mitterrand von ihnen verlangt: »Schafft 30 Prozent der Stimmen, und ich besorge den Rest.«

Was damit gemeint war, erfuhr Chirac, als er vorigen Montag um 17.30 Uhr, vom Präsidenten geladen in seinem Renault 25 Turbo im »Chateau« vorfuhr, so heißt der Elysee-Palast im Volksmund sogar bei den Sozialisten.

Das Treffen war die erste lange persönliche Begegnung zwischen Mitterrand und Chirac. Der Staatschef und der Pariser Bürgermeister waren einander bisher fast nur bei protokollarischen Pflichtübungen begegnet. Jetzt fand die erste Kraftprobe statt, erhielten die Franzosen einen Vorgeschmack auf die künftige Kohabitation.

Chirac blieb seinem Ruf treu, ein knallharter Verhandler zu sein. Er wollte zunächst die Bedingungen der künftigen Zusammenarbeit aushandeln und erst danach erklären, ob er zur Übernahme des Premierpostens bereit sei.

Den Präsidenten Mitterrand kam die Forderung der Rechten, ihr Programm zu akzeptieren, sicherlich hart an. Denn dieses Programm hatte Mitterrand noch in der Wahlkampagne als »Kampf der Reichen gegen die Armen« verteufelt.

Die Rechte ist entschlossen, einige Meilensteine der Sozialistenherrschaft schnellstens zu beseitigen: Sie wird die von der Linken verstaatlichten Industriebetriebe und Banken reprivatisieren, die Vermögensteuer für Frankreichs Reiche wieder abschaffen und unverzüglich zum Mehrheitswahlrecht zurückkehren. Mitterrand sicherte zu, die zu erlassenden Verordnungen gegenzuzeichnen.

Chirac räumte dafür dem Präsidenten ein, als Außen- und als Verteidigungsminister nur solche Rechten zu benennen, die auch einem Mitterrand vertrauenswürdig erscheinen. Damit schied nicht nur der Uralt-Gegner Lecanuet aus, sondern auch der von Chirac als Verteidigungsminister vorgesehene Chef der giscardistischen Republikaner. Francois Leotard: Der Staatschef hielt ihn in diesem Amt für zu unerfahren und zu sprunghaft. Leotard mußte sich mit der Kultur begnügen. Aber: Verteidigungsminister wurde Andre Giraud, ein scharfer Gegner von Mitterrands Technologieprojekt, »Eureka«.

Anschließend empfing Chirac im Pariser Rathaus Ministerkandidaten in Serie und tat selbstsicher wie stets: »Es hat keine wirklichen Probleme mit Monsieur Mitterrand gegeben.«

Aber die können bald kommen, denn Chirac will, wie er sagte, »Verantwortung wahrnehmen und regieren« - nicht nur als »Funktionär« des Präsidenten.

Die Verfassung von 1958 läßt die Kompetenzverteilung zwischen Präsident und Premier unklar. Nach Artikel 5 sichert der Präsident pauschal »das ordnungsgemäße Funktionieren der staatlichen Gewalten, aber nach Artikel »bestimmt die Regierung die Politik der Nation ».

Der Staatschef und der Regierungschef könnten also künftig Kompetenzkonflikte austragen. Sie sind zudem grundverschiedene Charaktere: Trotz vierzigjähriger Tätigkeit als Abgeordneter, Senator, Bürgermeister und Präsident gilt Mitterrand immer noch als der »berühmteste Unbekannte Frankreichs«, so seine Biographin Catherine Nay, als »doppelbödiger Mann«, empfindsamer Naturfreund und wechselhafter Politiker, poetischer Schriftsteller und politischer Fallensteller, Visionär und Intrigant"eine genießerische Raubkatze«, wie ihn »Le Monde« nannte.

Chirac hat im Vergleich zu ihm eine simplere Persönlichkeitsstruktur: ein Kämpfer, anfällig für populistische Versuchungen, »kein Mann der Überlegung«, so die Ex-Ministerin Francoise Giroud.

So selbstbewußt Chirac in der ersten Szene des ersten Aktes der Kohabitation auch auftrat - er steht im Parlament auf schwankendem Boden. Die Gaullisten des RPR und die Liberalen der UDF sind alte und erbitterte Rivalen. Schon als sie unter Giscard d'Estaing gemeinsam regierten, hatten sie mehr Kräche als Gemeinsamkeiten.

Weniger als sachliche Gegensätze bedroht persönlicher Ehrgeiz die Einheit der schwachen neuen Mehrheit. Mindestens drei aus diesem Lager, Chirac selbst, Giscard d'Estaing und dessen Ex-Premier Barre, wollen 1988 Staatspräsident werden.

Der Kohabitationsfeind Barre ist zwar gebremst - er und seine Anhänger haben bei den Wahlen schlecht abgeschnitten, hauptsächlich wohl deswegen, weil Barre den respektierten Mitterrand schon vor Ablauf seiner siebenjährigen Amtszeit verjagen wollte. Aber Barre, vor der Wahl führend in allen Meinungsumfragen, könnte als Rivale Chiracs sofort wieder aktiv werden, wenn die erste Kohabitationskrise ausbricht.

Nach rechts sind die Regierungsparteien abgeblockt durch die Nationale Front des Jean-Marie Le Pen, den sie als nicht koalitionswürdig ansehen. Der ließ seinen Wahlsieg im Pariser Hauptquartier mit 1800 Flaschen Champagner feiern und kündigte schon an, er werde mit der Linken stimmen, wenn die Rechte die Wahlrechtsänderung rückgängig zu machen versuche.

Die Regierung kann sich aber auch nicht dagegen wehren, daß Le Pens Leute gemeinsam mit den Rechtsaußen in Chiracs Koalition stimmen werden - etwa gegen den Zuzug von Ausländern. Le Pen: »Zwei Millionen Arbeitslose, das sind zwei Millionen Ausländer zuviel.« Chiracs neuer Innenminister, der Korse Charles Pasqua vom äußersten rechten Flügel des RPR, dürfte Ausländer und andere Außenseiter der Gesellschaft schnell das Fürchten lehren. Pasqua legte sich gleich einen früheren hohen Polizeibeamten als Staatssekretär für »Sicherheit« zu.

Stärkste und homogenste Partei im neuen Parlament sind mit ihren 206 Mandaten die Sozialisten. Mitterrand bedingungslos ergeben, glücklich über ihr unverhofft gutes Abschneiden, können sie sich darauf konzentrieren, als Frankreichs einzige Linkspartei von Bedeutung die Präsidentschaftswahlen 1988 vorzubereiten - möglicherweise doch noch mal mit dem Kandidaten Mitterrand, dann 71.

Aber die Sozialisten sind auch isoliert. Der alte Regierungsverbündete und - seit dem Rückzug aus dem Kabinett -

neue Feind der Sozialisten, die Kommunistische Partei, die 1946 über 28 Prozent der Stimmen kassierte, kümmert nur noch dahin. Gegenüber 1981 von damals noch 16,1 Prozent auf 9,78 Prozent abgesackt, auf den Stand von 1932. kann sie nicht mehr als »Partei von nationalem Rang betrachtet werden« ("Liberation").

Besonders schmachvoll: Sie erreichte nur 0,1 Prozent mehr als der Ultrarechte Le Pen. Ihr Eintritt in die Linksregierung 1981 hat sich für sie nicht ausgezahlt, ihr Austritt 1984 auch nicht. Selbst unter den Arbeitern kam jetzt auf drei sozialistische nur noch ein kommunistischer Wähler.

So hatte nicht mal de Gaulle der KP mitgespielt. Der hatte in den 60er Jahren Frankreich vorsätzlich polarisiert - zwischen Gaullisten und Kommunisten. Mitterrand hat Frankreich gleichfalls polarisiert. Während die Kommunisten aber für die Sozialisten vorerst keine ernst zu nehmenden Gegner mehr sind, nahm Le Pen am rechten Flügel der neuen Rechtsmehrheit viele Stimmen weg. Per Verhältniswahlrecht verhalf der Sozialist Mitterrand ihm dazu - den Kommunisten aber konnte nicht mal mehr das Verhältniswahlrecht helfen.

Angesichts dieser Lage hofft Francois Mitterrand wohl, daß die Fünfte Republik vielleicht doch so bleibt, wie er sie 1964 in oppositioneller Ohnmacht beschrieben hatte: »Was ist die Fünfte Republik, wenn nicht der Besitz der Macht durch einen einzigen Menschen?'

Allerdings - damals war der Premier der politische Gefolgsmann des Präsidenten.

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