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STAATSOBERHAUPT Frau statt Rau?

In der SPD entbrennt eine Debatte um den Bundespräsidenten. Große Teile der Partei wollen für die Wahl im nächsten Jahr eine Frau nominieren, auch in der Union beginnen Planspiele. Aber Johannes Rau möchte wohl gern noch einmal antreten - und hofft auf die Unterstützung des Kanzlers.
aus DER SPIEGEL 2/2003

Er hat sich entschieden. Er weiß, was er will, aber er schweigt. Er wartet ab. Johannes Rau lauert. Wie gehen die nächsten Landtagswahlen aus? Was sagt der Kanzler? Was sagt die SPD? Was wollen die Grünen?

Die ersten Wochen des neuen Jahres werden sehr spannend für Rau. Bis zur Sommerpause will er verkünden, ob er sich im Mai 2004 ein zweites Mal der Wahl zum Bundespräsidenten stellen wird.

Er hofft auf ein gutes Ergebnis für die SPD bei den Wahlen in Hessen, Niedersachsen, Bremen und Bayern. Das ist wichtig für die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung, die den Präsidenten wählt (siehe Grafik). Er hofft, dass der Bun-

deskanzler ihn bitten wird. Und er hofft, dass SPD und Grüne nicht gegen ihn Stimmung machen werden. Wenn sich diese Hoffnungen erfüllen, wird Rau wahrscheinlich verkünden, dass er noch einmal Bundespräsident werden will.

Aber so, wie es im Moment aussieht, hofft er vergebens.

Für Johannes Rau könnte sich wiederholen, was er 1999 schon einmal durchleiden musste. Er will Bundespräsident werden, aber kaum jemand will, dass er es wird. Damals hieß es, er sei zu alt, und die Zeit sei reif für eine Frau. Bei der nächsten Wahl wird er noch älter sein, 73, und die Zeit ist mehr denn je reif für eine Frau, glauben nicht nur einige SPD-Frauen.

Schon erhebt sich Gegrummel. Schon beginnt die Debatte in den Parteien. Das Amt des Bundespräsidenten ist zwar ein Amt ohne Macht. Aber es ist ein Amt von hoher Symbolkraft, und deshalb werden bei der Suche nach den Kandidaten gern grundsätzliche Machtkämpfe ausgetragen, Frauen gegen Männer, Jung gegen Alt, Reformer gegen Bewahrer.

Wenn es um das oberste Staatsamt geht, müssen die Parteivorsitzenden taktisches Geschick zeigen, müssen sich unterschiedliche Gruppierungen hinter einem Mann oder einer Frau versammeln und müssen auch die Positionen des politischen Gegners berücksichtigt werden. Denn der Bundespräsident soll das ganze Volk repräsentieren. Die Auswahl ist deshalb einer der heikelsten politischen Prozesse im Lande.

Gerhard Schröder könnte die Debatte in seiner Partei rasch eindämmen, wenn er sich für Rau ausspräche, und scheinbar tut er das auch. »Wenn Johannes Rau sich zu einer erneuten Kandidatur bereit erklärt, gäbe es überhaupt keinen Grund, über eine Ablösung zu spekulieren«, sagt der Kanzler und SPD-Vorsitzende in einem Gespräch mit dem SPIEGEL (Seite 30). Aber das heißt nicht mehr, als dass er Rau keine Steine in den Weg legen wird. Seine Zustimmung zum Genossen im Schloss Bellevue ist passiv, nicht aktiv. Schröder sagt seinem einstigen Widersacher nicht, dass er ihn braucht. Er ließe ihn nur gewähren, um ihm eine Demütigung am Ende seines langen politischen Lebens zu ersparen.

So ist die Stimmung insgesamt in der SPD. Zwar ist der Respekt vor dem Amtsinhaber groß genug, dass ihn kein führender Genosse drängt, auf eine Kandidatur zu verzichten. Doch zugleich machen viele Sozialdemokraten kein Geheimnis daraus, dass sie gern eine Frau auf seinem Stuhl sehen würden.

Wie schwierig das Thema ist, erlebte jüngst Justizministerin Brigitte Zypries, nachdem sie der »Welt am Sonntag« gesagt hatte, »die Menschen in unserem Land würden eine Bundespräsidentin akzeptieren«. Es gebe »auch Frauen, die das könnten«. Diese Sätze wurden gleich als Angriff auf Rau verstanden. Zypries ließ ihre Sprecherin beim Bundespräsidialamt anrufen, um die Wogen zu glätten. Rau hat eine empfindliche Seele.

Die SPD-Frauen der zweiten Reihe nehmen darauf nicht so viel Rücksicht. »Es ist grundsätzlich an der Zeit, dass eine Frau das macht«, sagt Angelica Schwall-Düren, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Karin Junker, die einflussreiche Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, findet, dass die Wahl einer Bundespräsidentin »ein tolles Signal an alle Frauen« wäre. Junker: »Das würde vielen Frauen Mut machen, sich noch mehr zu exponieren.«

Auch Gerhard Bökel, Spitzenkandidat der SPD bei der Landtagswahl in Hessen am 2. Februar, kann sich die Wahl einer Bundespräsidentin »sehr gut vorstellen« - falls Rau nicht noch einmal antreten sollte. Dies wäre, so Bökel, »das Dokument der selbstverständlichen Gleichberechtigung von Mann und Frau«.

Mögliche Kandidatinnen der SPD wären Familienministerin Renate Schmidt, die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Heide Simonis, oder die Ex-Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, heute Präsidentin des Goethe-Instituts.

Die besten Chancen hätte Renate Schmidt, die schon auf dem Weg war, sich aus der Politik zurückzuziehen. Im Herbst 2002 lag sie auf dem Sofa, als Schröder anrief, um ihr das Familienministerium anzubieten.

Aus seiner Sicht sprach dafür auch die zu erwartende Debatte um den Bundespräsidenten. Denn es war absehbar, dass die alte Forderung »Frau statt Rau« wieder aufkommen würde. Hätte er Renate Schmidt im Ruhestand gelassen, wäre er in der peinlichen Situation gewesen, im Fall des Falles keine ihm genehme Kandidatin präsentieren zu können. Eine Ministerin lässt sich leichter für das höchste Staatsamt vermitteln als eine Rentnerin.

Allerdings ist auch Schmidt nicht gerade eine glanzvolle Kandidatin. Als Landespolitikern in Bayern war sie neun Jahre erfolglos, und sie ist mehr durch deftige Weiblichkeit aufgefallen als durch Ideen.

In dem Wunsch, endlich eine Frau ins oberste Staatsamt zu hieven, scheint die SPD vergessen zu haben, dass es in der Partei auch Männer gibt, die Rau ersetzen könnten, den Bremer Bürgermeister Henning Scherf zum Beispiel oder den ostdeutschen Intellektuellen Richard Schröder.

Es geht aber vor allem um Quote, nicht um Qualifikation, ein vertrautes Problem beim Thema Frauen und Politik. Genützt hat ihnen die Quote nicht. Bislang stellten sie bei Präsidentenwahlen nur die Zählkandidatinnen, zuletzt Dagmar Schipanski für die CDU (siehe Grafik Seite 26).

Noch nie war es einer Partei wirklich ernst, eine Frau ins höchste Staatsamt zu entsenden. Wer Chancen auf den Sieg hatte, schickte einen Mann. Wer keine Chance auf den Sieg hatte, schickte gern eine Frau. So konnte man guten Willen zeigen, und die Männer mussten sich nicht in einem aussichtslosen Kampf verschleißen.

Zudem zeigt sich alle fünf Jahre bei der Debatte um den Kandidaten aufs Neue, dass das Reservoir der Politikerinnen mit Präsidialformat ziemlich klein ist. Hohe Politik ist immer noch eine Sache, die Männer gern untereinander austragen, wie ja auch Angela Merkel schmerzhaft erleben musste, als sie Kanzlerkandidatin der Union werden wollte.

Auch die Grünen pflegen die taktischen Spielchen. Eine Frau müsse es nicht unbedingt sein, sagt Parteichefin Angelika Beer. Das verbessert aber nicht die Chancen von Rau. »Es sollte vor Ablauf jeder Präsidentenamtszeit eine gesellschaftliche Diskussion über geeignete Kandidaten geben«, sagt Beer. »Es gibt keinen Automatismus.« Namen für einen möglichen Nachfolger nennt sie nicht, zählt aber eine Reihe von Kriterien auf, die der nächste Bundespräsident erfüllen soll.

Wichtiger als parteipolitische Bindung sei »vielfältige Lebenserfahrung«. Ein »Bruch in der Biografie« ist willkommen, genauso internationale Erfahrung. Auch sei es »wünschenswert«, wenn der Kandidat etwas jünger wäre und »nicht unbedingt als Belohnung für ein langes Politikerleben sein letztes Amt antritt«. Das klingt wie ein Kriterienkatalog, dessen Hauptfunktion es ist, Rau auszuschließen, und es klingt auch wie ein Angebot an Außenminister Joschka Fischer. Allein die Forderung, dass der Kandidat sensibel mit der deutschen Geschichte umgehen können muss, erfüllt der Amtsinhaber.

Doch ganz gleich, welchen Kandidaten Rot-Grün am Ende ins Rennen schickt, die Aussichten, ihn durchzubringen, sind ungewiss. In der Bundesversammlung sitzen je zur Hälfte die Mitglieder des Bundestags und Delegierte der Landesparlamente, insgesamt 1206 Abgeordnete. Derzeit hat Rot-Grün 574 Stimmen und könnte nur mit Hilfe von PDS oder FDP die absolute Mehrheit von 604 Stimmen erreichen.

Zudem wird in diesem Jahr noch in Hessen, Niedersachsen, Bremen und Bayern gewählt. Die CDU darf also hoffen, wieder den Bundespräsidenten zu stellen. Partei-

und Fraktionschefin Merkel führt bereits vertrauliche Gespräche über die richtige Strategie bei der Nominierung eines Kandidaten. Sollte die Union ebenfalls eine Frau ins Rennen schicken, wenn die SPD Renate Schmidt aufstellt? Oder wäre es nicht klüger, als Kontrast einen ostdeutschen Anwärter zu nominieren? Oder findet sich jemand, der beide Bedingungen erfüllt: eine Frau aus Ostdeutschland?

»Das Thema Frau oder Mann ist mir relativ gleichgültig«, sagt Arnold Vaatz, Vize-Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag und zuständig für den Aufbau Ost. »Ich würde mich gemeinsam mit der FDP auf einen ostdeutschen Kandidaten einigen, wenn das möglich ist.«

»Eine Frau täte Land und Partei gut«, sagt dagegen Präsidiumsmitglied Hildegard Müller. »Mein Herz schlägt für eine Frau«, bekennt Katherina Reiche, Mitglied im Bundesvorstand der Partei. »Das sollte eine Frau machen«, sagt der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder.

Als aussichtsreiche Kandidatinnen gelten Petra Roth, die sich als Frankfurter Oberbürgermeisterin viel Respekt erworben hat, und die Kultusministerin von Baden-Württemberg, Annette Schavan. Für Schavan sprachen sich bereits vor gut einem Monat namhafte CDU-Politiker öffentlich aus.

Chancen auf eine Kandidatur rechnet sich auch Dagmar Schipanski aus, die beim letzten Mal gegen Johannes Rau verlor und gleich zwei Quoten erfüllt: Sie ist Frau und Ostdeutsche. 1999 war sie eine unbekannte Physikerin aus Thüringen, jetzt ist sie dort eine weitgehend unbekannte Wissenschaftsministerin. »Die CDU kann nicht eine Frau nominieren, wenn sie keine Mehrheit hat«, warnt der stellvertretende Parteivorsitzende Christian Wulff, »und wenn sie die Mehrheit hat, nominiert sie plötzlich keine Frau.«

Gegen alle möglichen Kandidatinnen der Union spricht, dass Parteichefin Merkel 2006 als erste Kanzlerin in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen will. Sollte die CDU dann die Bundespräsidentin stellen, würde Merkel es noch schwerer haben, sich gegen die Männer in ihrer Partei durchzusetzen. Zwei Frauen an der Spitze des Staates wären in konservativen Unionskreisen schwer zu vermitteln.

Auch deshalb gelten einige Männer der Union als mögliche Kandidaten, allen voran der ehemalige Parteivorsitzende Wolfgang Schäuble und der thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel. Doch Schäuble wurde bereits für viele Ämter gehandelt und scheiterte immer wieder am parteiinternen Widerstand, obwohl er als einer der klügsten Köpfe der deutschen Politik gilt. Gegen Vogel spricht, dass er bei Amtsantritt bereits 71 Jahre alt wäre.

Vogel gegen Rau, das wäre sicher kein Signal für einen Aufbruch. Schon als Rau 1999 antrat, 68 Jahre alt, wurde ihm vorgeworfen, nicht mehr in die Zeit zu passen. Die Resonanz auf sein erstes Amtsjahr war desaströs. Es war die Zeit der New Economy, als junge Entrepreneure die Welt aus den Angeln zu heben schienen, eine Zeit des Aufbruchs, der großen Hoffnungen.

Da wirkte ein Präsident, der noch vor dem Zweiten Weltkrieg geboren war, der sich als Mahner verstand, wie ein Fossil. Es wurde viel über allerlei Krankheiten und über sein Aussehen geschrieben, tiefe Furchen, graue Haut, trüber Blick. Es schien fast, als wäre er der euphorischen Republik ein bisschen peinlich. Seine Reden fanden keinen Widerhall.

Heute ist das anders. Heute gilt Rau als Bundespräsident, der einen guten Job macht. Nicht er hat sich geändert, sondern das Land. Die New Economy ist abgestürzt, die Börse auch, die Zahl der Arbeitslosen steigt und steigt. Deutschland nimmt sich als Krisenland wahr und hört seinem Präsidenten zu. Denn der ist ein Laienprediger und findet die richtigen Worte für geschundene Seelen.

Es fällt ihm nicht schwer, die Menschen, denen er »draußen im Land« begegnet, für sich zu gewinnen. Er kann zuhören, er erzählt Witze. Aber unter den Politikern, die ihn lange kennen, hat er wenig Freunde. In diesen Kreisen nervt er, weil er dauernd Witze erzählt, weil er zwar zuhört, aber dann stur seine Linie verfolgt.

Zwar ist der Kanzler dankbar, dass Rau sich insgesamt loyal verhält, aber manchmal stört ihn doch, dass der Bundespräsident so politisch ist, dass er sich einmischt, dass er zu vielem, was Schröder denkt, die Gegenposition bezieht. Rau ist skeptisch gegenüber der Biotechnik, Rau mahnt ständig, dass der Sozialstaat nur sehr vorsichtig reformiert werden dürfe. Für Fortschritt steht er nun wirklich nicht.

Auch deshalb wäre vielen Genossen lieb, Rau würde es bei einer Amtszeit belassen. Er könnte ein paar gute Reden halten und versuchen, die Menschen mit den Lasten zu versöhnen, die ihnen der Umbau des Sozialstaats bringen wird. Er könnte die Zustimmung, die er nun findet, noch anderthalb Jahre genießen - und mit dem Gefühl gehen, ein guter Präsident gewesen zu sein.

Aber Rau wird wohl nur aufgeben, wenn er nach den nächsten Landtagswahlen keine sichere Mehrheit für sich sieht oder ihm die Partei offen die Unterstützung versagt. Die gute Resonanz in der Bevölkerung - und neuerdings auch in den Medien - macht ihm Mut, eine zweite Amtszeit anzustreben. Zwar hüllt er sich in Schweigen, und nicht einmal seine engsten Mitarbeiter können sicher sagen, ob der Präsident 2004 noch einmal antreten will. Aber es gibt immer wieder kleine Hinweise auf die derzeitigen Absichten des Chefs.

Bei der Weihnachtsfeier des Bundespräsidialamts ließ sich Rau vor rund 200 Mitarbeitern in einer launigen Rede über die schön eingerichteten Büros aus und merkte an, man werde dort noch viele Jahre verbringen. Trotz der sehr allgemein gehaltenen Aussage schien vielen Mitarbeitern die geheime Botschaft sofort klar: Der Chef will es 2004 noch einmal wissen.

DIRK KURBJUWEIT, ROLAND NELLES,

CHRISTOPH SCHULT

* Bei der Überreichung der Ernennungsurkunde am 22. Oktober2002 im Berliner Schloss Bellevue.* Mit Schatzmeister Dietmar Strehl, dem Co-ParteivorsitzendenReinhard Bütikofer, Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke, derfrauenpolitischen Sprecherin Katja Husen und Vorstandsmitglied OmidNouripour auf dem Parteitag in Hannover am 8. Dezember 2002.

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