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Geheimdienste Frauen an der Hotelbar

Bei Sicherheitsüberprüfungen hat der Verfassungsschutz auch Intimdaten von 600 000 Bundesbürgern gesammelt und gespeichert.
aus DER SPIEGEL 42/1993

Der Sittenprozeß war geeignet, Karrieren zu ruinieren. Vor dem Strafgericht stand ein Wiesbadener Landesbediensteter, angeklagt einer vollendeten Vergewaltigung. Die Anzeige hatte das vermeintliche Opfer erstattet, eine junge Frau, die dem Täter einst in Sympathie zugetan war. Der Fall zog sich hin, es stand Aussage gegen Aussage.

Für den Mann endete das Verfahren schließlich mit einem Freispruch, die Karriere schien gesichert. Das alles ereignete sich 1971.

Doch für den Beamten ist der Fall nach 22 Jahren keineswegs erledigt. Denn als der hessische Datenschutzbeauftragte Winfried Hassemer jüngst beim Wiesbadener Verfassungsschutz die Akten von Landesbeamten durchforschte, die wegen ihres Umgangs mit Geheimmaterial vom Staat einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden waren, tauchte der Vergewaltigungsprozeß von einst wieder auf.

Säuberlich abgeheftet, fanden sich in der Akte des Beamten, trotz des glatten Freispruchs, die kompletten Unterlagen des Uralt-Prozesses. Und dazu, mindestens ebenso verwerflich, enthielt das Dossier, unter voller Namensnennung, auch noch das vernichtende psychologische Gutachten über die damals junge Frau, die vorgegeben hatte, vergewaltigt worden zu sein.

Ob die behördliche Sammelwut irgendwann Folgen für den Beamten oder die Frau hatte, kann der Datenschützer nicht nachvollziehen. Die Betroffenen selber haben keinerlei Anspruch, vom Verfassungsschutz zu erfahren, was in ihrer Akte steht und ob der Inhalt Verwendung fand. Das sei, sagt Hessens Hassemer, »heute alles völlig grau«.

Daß derlei Akten vom Geheimdienst beschafft und aufgehoben wurden, ist keine Ausnahme, sondern gängige Praxis: Rund 600 000 Bundesbürger, die irgendwann einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen wurden, sind in der Verbunddatei der deutschen Verfassungsschutzämter erfaßt.

Die behördeninterne Schleppnetzfahndung nach Schmutz und Abträglichem läuft, in aller Stille, schon seit Jahrzehnten. Die unersprießlichen Details, auf die der Verfassungsschutz jederzeit zurückgreifen kann, füllen Millionen Seiten.

Die Dossiers, die beim jeweiligen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) lagern, enthalten zum Teil Intimdaten etwa über Alkoholgewohnheiten und Liebesaffären, oftmals unüberprüfbaren Klatsch, der mit Akribie gesammelt und über Jahrzehnte aufbewahrt wird. Hamburgs Datenschützer Hans-Hermann Schrader attestiert dem Nachrichtendienst das Bestreben, sich »freien Spielraum nach Bedarf« zu verschaffen.

Eingeführt wurde die Sicherheitsüberprüfung Anfang der sechziger Jahre, auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, als die Bundesregierung Gewißheit über die Zuverlässigkeit jener Bediensteten erlangen wollte, die mit Geheimmaterial umgehen mußten. Die Richtlinien waren klar: Jeder im Öffentlichen Dienst und in der Wirtschaft, der Zugang zu Dokumenten der Geheimhaltungsstufen »VS-Vertraulich«, »Geheim« oder »Streng Geheim« hatte, mußte seinen Chefs zunächst eine Selbstauskunft erteilen und Referenzpersonen, eine Art Leumundszeugen, angeben.

Die Behörde sollte die Angaben überprüfen, zusätzliche Auskünfte etwa bei der Polizei und beim Strafregister einholen und notfalls weitere »Auskunftspersonen« befragen. Diese Prozedur, an der damals der Verfassungsschutz lediglich »mitwirken« sollte, hat sich mittlerweile zu einer der Hauptaufgaben dieses Geheimdienstes entwickelt.

Im LfV Niedersachsen etwa, so der jüngste Datenschutzbericht, macht die Überprüfung des Personals im Öffentlichen Dienst und in der Wirtschaft, vor allem von Flughafen- und Kraftwerkbediensteten, schon gut 60 Prozent des Personenakten-Bestandes aus.

Die Stuttgarter Computer-Wächterin Ruth Leuze, dienstälteste Datenschützerin der Republik, kritisiert seit langem die Praxis des baden-württembergischen Innenministeriums. Die Behörde habe lange Zeit »in jedem Handwerker«, der in den Dienstgebäuden zu tun hatte, »ein potentielles Sicherheitsrisiko« gesehen.

Ob Elektriker oder Schreiner - jeder wurde von der Polizei und mitunter sogar vom Verfassungsschutz durchleuchtet. Mehrere Handwerker verloren, ohne zunächst den Grund zu erfahren, sogar ihren Arbeitsplatz. In diesen Fällen hatten die Behördenrecherchen uralte Vorwürfe zutage gefördert.

Besonders übel wurde einem Möbelpacker mitgespielt, der Hausverbot erhielt und dessen Job gefährdet wurde, weil die Befragung des Computers ergeben hatte: »Erkenntnisse vorhanden«. Dabei soll der Packer lediglich neun Jahre zuvor einem anderen Lastwagenfahrer den Vogel gezeigt haben, ein Strafverfahren ist nie eröffnet worden.

Der Möbelpacker hatte noch Glück. Mit Hilfe der Datenschützer erfuhr er wenigstens, was alles über ihn gespeichert war. In diesen Genuß kommen die meisten Sicherheitsüberprüften nie.

So würden Freundschaften zerbrechen, wenn Beamte lesen dürften, welche dubiosen Auskünfte von Bekannten gegen sie verwendet werden können. Hessens Datenschützer Hassemer, der nach langem Streit derlei Verfassungsschutzakten einsehen durfte, war völlig überrascht über die »Brisanz« der gespeicherten Auskünfte, obwohl er »auf Schlimmes vorbereitet« war.

So fand er heraus, daß die Anlässe teils »Jahrzehnte zurückliegen«, historische Fälle, »beispielsweise Trunkenheitsfahrten«, werden dabei ebenso gespeichert wie Freisprüche.

Wenn der Ehegatte oder Lebenspartner der Überprüften Ausländer ist, wird nach Hassemers Erfahrung »die gesamte Ausländerakte beigezogen« und größtenteils kopiert. Davon erfahren weder der Betroffene noch sein Partner.

Trotz alledem verteidigt die hessische Landesregierung die Praktiken. Natürlich müßten Anhaltspunkte für »strafrechtlich relevantes Verhalten« geprüft werden. Die Frage, warum auch die Akten von Freisprüchen gespeichert und Verurteilungen gesammelt werden, die aus dem Bundeszentralregister längst getilgt worden sind, ließ die Regierung freilich unbeantwortet.

Auch die Nutzung der Ausländerakten verteidigt die Regierung vehement. Das geschehe ja nur, argumentiert das Kabinett, wenn der Ehepartner aus dem früheren kommunistischen Machtbereich stamme oder aus einem Land, von dem »staatsterroristische Aktivitäten« ausgegangen seien. Warum auch die Akten etwa einer schwedischen Ehefrau beim Verfassungsschutz lagern, erschließt sich dem Datenschützer immer noch nicht.

Als »besonders düster« empfindet Hassemer die gesammelten Berichte von Auskunfts- und Referenzpersonen »aus dem engsten Privat- und Familienleben« der Betroffenen, samt intimer Angaben über »Charaktereigenschaften und Schwächen«.

Im Fall eines Landesbeamten allerdings, in dessen Akte zu lesen ist, daß er »in betrunkenem Zustand Frauen an der Hotelbar belästigt« habe und daß er »verwaltungsintern als Alkoholiker« bekannt sei, konnte die Landesregierung mit stichhaltigen Argumenten aufwarten: Es habe sich »um eine Hotelbar in Prag gehandelt«, und die tschechischen Behörden hätten seinerzeit, 1985, den Blackout an der Bar zum Anlaß genommen, den Mitarbeiter für den Geheimdienst anzuwerben. Das sei ein »klassischer Fall einer nachrichtendienstlichen Verstrickung«.

Zu anderen Vorwürfen des Datenschützers schweigt die Wiesbadener Regierung. Der hatte in den Akten »ausführliche Schilderungen des Intimlebens« von Überprüften gefunden, auch Hinweise auf allerlei »Liebschaften«. Sogar »abfällige Bemerkungen« von geschiedenen Ehefrauen waren sorgsam gespeichert - amtlich dokumentierte Denunziation.

Datenschützer fordern seit Jahren ein einschlägiges Gesetz, das die unpräzisen alten Richtlinien zur Sicherheitsüberprüfung ablösen soll. Bisher liegt allerdings nur ein Entwurf vor.

Danach soll die Institution der »Auskunftspersonen«, die hinter dem Rücken der Betroffenen die wildesten Aussagen zu Protokoll geben können, ebenso bestehenbleiben wie die Praxis, ausländischen Lebenspartnern nachspüren zu können. Die sollen, so eine der wenigen Neuerungen, erst dann davon erfahren und um Zustimmung gebeten werden, wenn nicht nur in ihren Akten, sondern auch im Umfeld recherchiert wird. Auf diese Weise entstünde, so ein Hamburger Datenschützer, »ein gesetzlich verbrieftes Schnüffelrecht«.

Und noch ein Unikum soll um jeden Preis erhalten bleiben. Eine einzige Personengruppe darf weiterhin niemals einer derartigen Sicherheitsüberprüfung unterworfen werden: die Regierungschefs sowie ihre Minister und Staatssekretäre. Y

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