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KOALITION Freie Hand

Erster Grundsatzkonflikt mit der Kanzlerin: CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder will die Kurnaz-Affäre ohne politische Rücksichtnahme aufklären.
aus DER SPIEGEL 6/2007

Eigentlich ging es um Entwicklungspolitik, aber Volker Kauder hatte mit Angela Merkel etwas Wichtigeres zu besprechen. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nahm die Kanzlerin bei einer Tagung am vergangenen Mittwoch zur Seite. Er verlangte Aufklärung über ein Interview, das Kanzleramtschef Thomas de Maizière der »Zeit« gegeben hatte.

Merkels Vertrauter zeigte sich in dem Gespräch voll Verständnis für Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Der Sozialdemokrat muss sich gegen den Vorwurf verteidigen, er habe als Kanzleramtschef zu Zeiten von Rot-Grün die Freilassung des Deutsch-Türken Murat Kurnaz verhindert, der jahrelang im US-Gefangenenlager Guantanamo saß. Ein Untersuchungsausschuss versucht zurzeit zu klären, ob die Anschuldigung stimmt.

»Vorsicht beim Werfen des ersten Steines Jahre danach«, sagte de Maizière. »Jeder sollte versuchen, sich selber in die Lage zu versetzen, ein Jahr nach dem 11. September.« Dass sich erst die frisch gewählte Kanzlerin Merkel für die Freilassung Kurnaz' eingesetzt habe, bedeute nicht, dass Rot-Grün falsch gehandelt habe.

Kauder war sauer über so viel Unterstützung für Steinmeier. Die Äußerungen de Maizières entsprächen nicht der vereinbarten Linie, sagte er zu Merkel.

Erst in der Vorwoche hatte Kauder mit der Kanzlerin besprochen, dass es weder eine Vorverurteilung Steinmeiers noch voreilige Solidaritätsbekundungen geben solle. Man dürfe dem Untersuchungsausschuss nicht vorgreifen.

Merkel antwortete ausweichend. Das Interview sei mit ihr nicht abgesprochen gewesen, sagte sie. Ihr Amtschef gebe seine persönliche Meinung wieder. Man müsse seine Position verstehen. Sie halte sich an die gemeinsame Absprache.

In der CDU/CSU-Fraktionsspitze überzeugt dieses Bekenntnis nicht. Kauder und die Unionsleute im Untersuchungsausschuss wollen den gesamten Vorgang aufklären. Sollte dies Steinmeier am Ende das Amt kosten, würde Kauder das hinnehmen.

Er hat nicht vergessen, dass die Vorgängerregierung, in deren Machtzentrale Steinmeier saß, den Christdemokraten immer wieder ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat vorgeworfen hatte. Außerdem hält Kauder es für die Pflicht des Parlaments, die Regierung zu kontrollieren. Er will sich nicht als verlängerter Arm des Kanzleramts vorführen lassen.

Merkel hat andere Interessen. Sie will einen Sturz des Außenministers verhindern, weil sie um die Stabilität der Koalition fürchtet. Für sie zählt, dass er keine erkennbaren Ambitionen auf das Kanzleramt hat. Bei einem Nachfolger sähe das vielleicht anders aus. Derzeit käme für das Amt wohl nur SPD-Chef Kurt Beck in Frage. Der könnte als Außenminister schnell zur Bedrohung für Merkels Machtanspruch werden.

Öffentlich äußert sich Merkel nicht zu der Affäre. Die Kanzlerin habe keine Zeit, sich in die Einzelheiten des Vorgangs einzuarbeiten, heißt es aus ihrer Umgebung. Der Ausschuss müsse am Ende zu einem Urteil kommen.

In Wahrheit steht das Urteil im Kanzleramt schon fest. Zum Unmut der eigenen Leute signalisierte Merkel der SPD, dass Steinmeier, der an Popularität deutlich eingebüßt hat (siehe Grafik), auf ihre Unterstützung zählen könne. Aus dem Munde des stellvertretenden Regierungssprechers Thomas Steg ließ sie Ende Januar mitteilen, sie wolle die »gute, menschlich angenehme Form der Zusammenarbeit« mit dem Außenminister auch über die Zeit der EU-Ratspräsidentschaft hinaus fortsetzen.

Die Frage, ob es ein amerikanisches Angebot zur Freilassung von Kurnaz gegeben habe, beantwortete Steg im Sinne des Außenministers. Das angebliche Angebot sei von »Bediensteten auf Arbeitsebene« gekommen und damit nicht tragfähig gewesen. In Merkels Umgebung hieß es, die Kanzlerin habe mit dieser Aussage »keine Probleme«.

Fraktionschef Kauder denkt anders. Er will, dass der Untersuchungsausschuss solche Fragen beantwortet, nicht der Regierungssprecher. Am vergangenen Dienstag geriet Kauder auch mit seinem SPD-Kollegen Peter Struck aneinander. Dieser hatte sich bei einem gemeinsamen Frühstück beschwert, dass CDU-Abgeordnete den Außenminister attackieren würden. »Diese Kritik an meinen Kollegen verbitte ich mir«, erwiderte Kauder. Er will in der Auseinandersetzung hart bleiben und hat den Unionsabgeordneten im Ausschuss freie Hand versprochen. Diese Zusage will Kauder einhalten, auch wenn sich die Stimmung in den eigenen Reihen langsam dreht.

Auf der Sitzung des Fraktionsvorstands meldete sich am vergangenen Dienstag die Abgeordnete Erika Steinbach zu Wort. Sie ist in der Fraktion für Menschenrechte zuständig. Sie wolle nur darauf hinweisen, dass die Stimmung an der Basis eindeutig für Steinmeier sei, sagte sie. Die Leute fragten: »Was geht uns dieser Türke an?«

Kauder fertigte Steinbach kurz ab. Der Staat habe eine Fürsorgepflicht auch für Kurnaz. Im Übrigen werde die Union alles Gebotene tun, um die Affäre aufzuklären. »Menschenrechte sind unteilbar«, belehrte er die Menschenrechtsbeauftragte.

RALF NEUKIRCH

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