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ADRESSENHANDEL Freier Markt

Unbeachtete Gesetzeslücken offenbart der erste deutsche Datenschutz-Prozeß.
aus DER SPIEGEL 53/1977

Als Volker Regelmann, 31, Student und Freidemokrat aus dem badenwürttembergischen Bermatingen, den Landesverband seiner Partei um einen Gefallen bat, war die FDP-Zentrale gern bereit.

Landesgeschäftsführer Karl-Hermann Hummel fertigte eine »Unbedenklichkeitsbescheinigung« aus, die dem Parteifreund vom Bodensee die Suche nach Adressenmaterial erleichtern sollte -- für eine, wie Regelmann versicherte, »wissenschaftliche Untersuchung über das Wahlverhalten von Jungwählern

Mit dem Parteipapier in der Hand gelang es dem Soziologiestudenten, sich aus rheinland-pfälzischen, baden-württembergischen und bayrischen Rechenzentren, Amtsstuben und Parteibüros die Anschriften und Geburtsdaten von rund 42 000 Jungbürgern zu verschaffen -- freilich keineswegs allein zu wissenschaftlichen Zwecken:

Daß Regelmann sich die Computer-Ausdrucke vielmehr für ein einträgliches Geschäft besorgt hatte, wurde publik, als im letzten Frühjahr ein Stuttgarter Lokalredakteur einer Zeitungsannonce nachging, in der »gut fundamentierte Adressen, Jahrgänge 53 bis 59« offeriert wurden.

Getarnt als Möbelvertreter, kam der Journalist in einer Bahnhofsgaststätte, bei schwarzem Kaffee und schwäbischem Rostbraten. mit dem Inserenten ins Gespräch: Alois Karrer, 37, einem Vertreter aus dem badischen Salem, der. laut Kripo-Ermittlungen, die von Regelmann für 8000 Mark erworbenen Daten zum Stückpreis von einer Mark an Versicherungsagenten, Vertreterkolonnen und Versandhändler weiterverkaufen wollte.

Der von der »Stuttgarter Zeitung« enthüllte »Datenskandal«, der im Frühjahr Baden-Württembergs Politiker »alarmierte« (FDP) und »beunruhigte« (SPD), soll nun ein gerichtliches Nachspiel haben. Im Nachbarland Rheinland-Pfalz, in Bad Kreuznach, wird Regelmann und Karrer im Frühjahr ein Prozeß gemacht, der allerdings zuvörderst wohl eines verdeutlichen wird: die Lückenhaftigkeit und Widersprüchlichkeit der einschlägigen Gesetze.

Verhandelt werden kann in diesem ersten bundesdeutschen Strafverfahren um Datenschutzbestimmungen nur jener Bruchteil von Karrers und Regelmanns Daten-Schiebereien, bei dem rheinland-pfälzische Adressen gehandelt wurden. Denn neben dem Wiesbadener Landtag hatte nur das Mainzer Parlament zur Tatzeit ein Datenschutzgesetz verabschiedet; in Baden-Württemberg wie in anderen Bundesländern lagen allenfalls Gesetzentwürfe vor.

Die amtliche Weitergabe wohlsortierter Bürgerdaten an Parteifunktionäre, Regelmanns Hauptquelle, ist gar mancherorts gesetzlich vorgesehen -- ohne daß irgendeine Strafvorschrift hinreichend Schutz vor mißbräuchlicher Weitergabe bietet.

So bestimmt Baden-Württembergs Landeswahlordnung, daß »die Anfertigung von Auszügen oder Abschriften der Wählerverzeichnisse zu Wahlzwecken ... zugelassen« werden soll, soweit dadurch behördliche »Wahlvorbereitungen nicht behindert werden«.

Kaum irgendwo weigern sich denn auch Rathaus-Beamte, über deren Karrieren Lokalpolitiker befinden, örtlichen Wahlkämpfern Abschriften der Wählerverzeichnisse zu übermitteln oder, der Einfachheit halber, die regionalen oder kommunalen Rechenzentren anzuweisen, das Gewünschte gegen Unkostenerstattung auszudrucken.

Absurde Konsequenz: Während die Meldegesetze der Länder die Behörden zu vertraulicher Handhabung des Datenmaterials verpflichten, sind Parteipolitiker an ähnlich scharfe Bestimmungen nicht gebunden. In Baden-Württemberg etwa ist daher die Wählerdaten-Weitergabe von Parteien an Adressenhändler, so Stuttgarts Innenministerium, zwar »unbefugt, aber nach geltendem Recht nicht strafbar«.

Immerhin -- in Rheinland-Pfalz, wo die Parlamentarier eine Novellierung des Landes-Datenschutzgesetzes vorbereiten, soll diese Lücke nun geschlossen werden: Wer mit behördlichen Personendaten versorgt worden ist, darf die Adressen künftig »nur für den Zweck verwenden, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt« worden sind. Wer sich mit Zuwiderhandlungen bereichern will, muß mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren rechnen.

Im neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das am 1. Januar 1978 in Kraft tritt, indes fehlt eine solche Vorschrift. Mehr noch: Dieses Paragraphenwerk weist Lücken auf, die Experten fürchten lassen, künftig könne als gestattet gelten, was in Stuttgart noch als Skandal beklagt wurde.

Ohne den Regelmannschen Umweg über Parteibüros wäre es nach dem Buchstaben des Bundesdatenschutzgesetzes »jedermann auf völlig legalem Wege« möglich, sich »in den Besitz der besagten 50 000 Adressen zu setzen und sie rechtmäßig auf den freien Markt zu bringen«, urteilt Rüdiger Dierstein, Vorstandsmitglied der Bonner »Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung«.

Das neue Gesetz -- eine kompromißverdorbene Sammlung von Leerformeln und Gummiklauseln -- erlaubt Behörden in der Tat die Weitergabe von Personendaten »an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs«, soweit nur

* »der Empfänger ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft macht« und

* »schutzwürdige Belange des Betroffenen nicht beeinträchtigt werden«. Was sind berechtigte Interessen, was schutzwürdige Belange? Derlei Formulierungen, urteilt der renommierte Regensburger Rechtswissenschaftler und Datenschutzexperte Professor Wilhelm Steinmüller. seien »so unpräzis. daß einerseits zumindest anfangs mit einer sehr extensiven Interpretation durch die Verwerter. andererseits nachfolgend mit erheblichen Auslegungsschwierigkeiten und Korrekturen bei den kontrollierenden Gerichten gerechnet werden muß«.

Die Gelehrten streiten schon jetzt. Hessens Datenschutzbeauftragter Professor Spiros Simitis meint, die Entfremdung von Wählerdaten für Geschäftszwecke sei eindeutig »rechtswidrig«. Die BDSG-Interpreten Lutz Bergmann und Roland Möhrle dagegen, zwei Stuttgarter Verwaltungsfachleute, schreiben. in ihrem »Handkommentar zum Bundesdatenschutzgesetz«, ein »berechtigtes Interesse« liege schon vor, wenn der Antragsteller ein »Geschäftsinteresse« glaubhaft mache; auch »die Bedürfnisse der Werbung« hätten »ihre volle Berechtigung in unserer Wirtschaftsordnung

Ob durch kommerzielle Datenverwertung »die Privatsphäre des Betroffenen beeinträchtigt« oder ob er beispielsweise »durch häufige Zusendung von Werbematerial durch Firmen, zu denen er nie Vertragsbeziehungen hatte »nur« belästigt« werde -- dies sei »besonders schwer zu entscheiden«. Bergmann und Möhrle meinen, nur »in Sonderfällen« werde mit einer »Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange« gerechnet werden müssen.

Sollte die Bergmann/Möhrle-Deutung Schule machen und eine Novellierung des BDSG auf sich warten lassen, würde der Bad Kreuznacher Prozeß in die westdeutsche Datenschutzhistorie mithin als Farce eingehen.

Adressenhändler Karrer -- dessen Konkurrenten Millionenumsätze mit Datenmaterial aus Meldeämtern, Post-Computern und dem Register des Kraftfahrtbundesamtes machen -- sieht sich selber ohnehin nur als »kleinen Fisch«; er weiß von Städten, in denen für Interessenten »sämtliche Adressen ausgedruckt werden, vom Baby bis zum Opa«. Und auch für Bad Kreuznachs Leitenden Oberstaatsanwalt Erich Opp ist »die Sache kein schwerwiegender Verstoß«.

Selbst rheinland-pfälzische Landespolitiker, in Datenschutz-Angelegenheiten sonst mit vorneweg, scheinen über das Verfahren nicht so recht glücklich.

»Wenn man bedenkt, daß über jeden Bürger in irgendwelchen Computern 300 Daten gespeichert sind«, sinniert der Mainzer FDP-Datenschutzexperte Wilhelm Ulmen, »dann ist der Kreuznacher Datentransfer ein harmloses Ding.«

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