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SCHWEIZ Freiwillig und sofort

Um den Ausstieg aus der Atomenergie zu verhindern, wollen bürgerliche Politiker das heftig umstrittene Kraftwerk-Projekt in Kaiseraugst opfern - gegen Erstattung aller aufgelaufenen Kosten. *
aus DER SPIEGEL 12/1988

Phantasie, so heißt einer der Grundsätze eidgenössischer Politik, pflegen die parlamentarischen Anführer des regierenden Bürgertums nur dann zu entwickeln, wenn die Interessen des großen Geldes auf dem Spiel stehen. Spurlos und über Nacht verschwinden dann oft Überzeugungen, die jahrelang alles Denken und Handeln bestimmten.

So widerfuhr es jetzt dem Dogma, daß bis Mitte der neunziger Jahre in der ganzen Eidgenossenschaft Lichter erlöschen und Maschinen stillstehen würden, wenn das Atomkraftwerk Kaiseraugst, zehn Kilometer östlich von Basel, nicht ans Netz gehe.

Ab sofort ist diese Horrorvision der schweizerischen Elektrizitätswirtschaft nicht mehr wahr, verkündete Christoph Blocher, 48, Unternehmer (Ems-Chemie AG) und Abgeordneter der konservativen Schweizerischen Volkspartei. Denn »Kaiseraugst«, befand der Parlamentarier im Namen von zwei Dutzend weiteren Atomkraft-Freunden aus beiden Kammern des Parlaments, »ist politisch nicht realisierbar und volkswirtschaftlich nicht mehr vertretbar«.

»Politisch nicht realisierbar heißt«, höhnte die »Schweizer Illustrierte«, daß das »Volk sich für einmal durchgesetzt hat«. Es war auch höchste Zeit: Seit anderthalb Jahrzehnten leistet die Bevölkerung der Nordwestschweiz, unterstützt von Nachbarn im Elsaß und in Südbaden, heftigen Widerstand gegen dieses Atomprojekt.

Am 1. April 1975, eine Woche nachdem auf dem Kraftwerksgelände in Kaiseraugst erstmals Bulldozer und Lastwagen aufgefahren waren, besetzten AKW-Gegner den Bauplatz. Sie verließen ihn erst 75 Tage später, nachdem ihnen die Regierung in Bern Verhandlungen zugesichert hatte. Jahrelang diskutierten darauf - mißtrauisch beobachtet von den Einwohnern im deutsch-französischschweizerischen Dreiländereck - Experten über die Sicherheit und klimatischen Folgen der Anlage. Und die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Land wurden per Gesetz und Verfassung dazu vergattert, sich dem Bau aller Arten von Atomanlagen auf dem eigenen Territorium und in der Nachbarschaft zu widersetzen.

Jenseits der Jurakette, welche die »Nordrestschweiz« (Volksspott) von der übrigen Eidgenossenschaft trennt, fand der hartnäckige, alle Parteigrenzen sprengende Widerstand kein Verständnis.

Bürgerliche Atomfreunde drohten sogar, den Bau wenn nötig unter dem Schutz der Armee durchzusetzen.

1981 scheiterte ein erster ernsthafter Versuch, die Kernkraftwerk Kaiseraugst AG (KWK), an der auch zwei deutsche Elektrizitätsgesellschaften (Badenwerke AG und Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerk AG mit je 7,5 Prozent des Aktienkapitals) beteiligt sind, zum Verzicht zu bewegen. Die KWK verlangte forsch Entschädigungszusagen, die ihr der Energieminister nicht geben konnte.

Noch im Oktober 1986, fünf Monate nach der Katastrophe von Tschernobyl, lehnte die Mehrheit der Parlamentarier eine neue Verzichtverhandlungsrunde ab. Während die PR-Büros der Elektrizitätswerke alle paar Monate alarmierende Verbrauchsprognosen publizierten, um die Forderung nach dem Baubeginn in Kaiseraugst zu untermauern, warben viele Politiker bei ihren Wählern unentwegt für die Atomkraft.

Besonders eifrig gebärdete sich Christoph Blocher, nebenher Verwaltungsrat der Schweizerischen Bankgesellschaft und ihrer Tochter, der Kaiseraugst-Initiatorin Motor-Columbus. Im Oktober 1987, als er sich - vergebens - um einen der beiden Zürcher Sitze im Ständerat, der kleinen Kammer des Bundesparlaments, bewarb, predigte er die Notwendigkeit des Meilers neben Basel - offenbar zur Tarnung. Denn gleichzeitig vertraute er Helmut Hubacher, dem Vorsitzenden der Sozialdemokraten und Volksvertreter aus Basel, an, bürgerliche Politiker planten »einen Abbruch der Übung Kaiseraugst«.

Die Verzicht-Vordenker kamen zu dem Schluß, daß die Atomstrom-Fabrik schon aus finanziellen Gründen am Ende war. Selbst wenn der Tschernobyl-Schock je überwunden würde und der Widerstand in der Nordwestschweiz unerwartet erlahmte, vergingen noch mindestens acht Jahre bis zur Inbetriebnahme. Die Kosten würden bis dann auf zweieinhalb Milliarden Franken anwachsen.

»Als Unternehmer habe ich begriffen, daß es aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr sinnvoll ist, das Projekt weiterzuverfolgen«, erinnert sich Ulrich Bremi, »aber als Politiker hatte ich Mühe, den Verzicht zu akzeptieren.«

Die Mühe soll sich nun aber auch lohnen. Die Liquidation des technisch angejahrten Projekts muß nämlich »angemessen entschädigt« werden, befanden die Ausstiegs-Pragmatiker.

Den Grundstein zu einer Sozialisierung der Verluste hatte die Parlamentsmehrheit schon vor drei Jahren gelegt, als sie der KWK eine »Rahmenbewilligung« nach neuem Atomrecht zuschanzte. Damit war das Unternehmerrisiko ein für allemal eliminiert. Wenn das Werk unverschuldet nicht gebaut werden könnte, würde die öffentliche Hand ersatzpflichtig.

1300 Millionen Franken, behaupten nun die Atom-Manager, seien bislang für Kaiseraugst ausgegeben worden - 539 Millionen allein für Zinsen und andere Finanzierungskosten. 318 Millionen lieh sich das Unternehmen bei verschiedenen Elektrizitätsgesellschaften, 340 Millionen borgte es bei Großbanken.

Die Kaiseraugst AG selbst, ließen die ihr nahestehenden Abgeordneten wissen, sei großzügig bereit, ebenfalls einen Beitrag zu leisten - 100 Millionen, die einbezahlte Hälfte des Aktienkapitals, sollen abgeschrieben werden.

Blocher und seine Mitdenker wissen schon, wie die Bürger für den Verzicht aufkommen sollen: freiwillig und sofort, wenn möglich, ohne kompliziertes parlamentarisches Procedere. Einen Teil soll der Bund direkt aus Steuermitteln bezahlen, für den Rest wird eine fünfprozentige »Kaiseraugst-Taxe« auf Öl und Strom verlangt.

Der neue Energieminister, Bundesrat Adolf Ogi, schlug dazu noch vor, die Einwohner der Nordwestschweiz, deren Dauerprotest den Verzicht verursacht habe, könnten einige zusätzliche Steuermillionen spendieren.

Für die Abkehr von Kaiseraugst fordert Blocher von den Parlamentariern außerdem einen hohen politischen Preis: Sie sollen die eben erst in Schwung gekommene Debatte um einen generellen Ausstieg aus der Kernenergie beenden.

All diese Vorstellungen entbehren einer Rechtsgrundlage. Eine finanzielle Entschädigung könnte letztlich erst das Bundesgericht festsetzen - nach einem langen, teuren Rechtsstreit. Und ein Diskussionsstopp läßt sich wohl gar nicht verordnen.

Die Atomkraftgegner haben sich schon für die nächste Auseinandersetzung formiert: Linke und Grüne fordern einen Verzicht auf das ebenfalls geplante AKW bei Graben im Kanton Bern. Bürgerliche Politiker aus der Gegend schlossen sich dem Begehren bereits an.

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