Zur Ausgabe
Artikel 17 / 82
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

ANGESTELLTEN-VERSICHERUNG Freiwilliger Zwang

aus DER SPIEGEL 48/1967

Zur Zehnjahrfeier der Rentenreform von 1957, laut Bulletin der Bundesregierung »das umwälzendste soziale Gesetzeswerk seit der Schaffung der Reichsversicherungsordnung«, wollen Christ- und Sozialdemokraten Geldbußen verhängen. Die Koalierten drohen 140 000 Versicherten mit dem Entzug von Rentenansprüchen.

Allen jenen Angestellten, die bislang freiwillig Mitglied der staatlichen Rentenversicherung waren, will der Bundestagsausschuß für Sozialpolitik die Rente kürzen, wenn sie nicht bereit sind, im nächsten Jahr Pflichtmitglied zu werden und -- zusammen mit ihren Arbeitgebern -- monatlich 225 Mark in die Gemeinschaftskasse zu zahlen. Im Einzelfall sinkt die Altersrente um nahezu die Hälfte.

Der Verband der Lebensversicherungen warf den Gesetzesmachern in der vergangenen Woche deshalb »rechtswidrige Entwertung der bislang bezahlten Beiträge«, »Vertrauensbruch« und »Willkür« vor. Das sonst so kühle Düsseldorfer »Handelsblatt« rief hitzig »Alarm« und »unfair Bonn wolle die Bürger »enteignen« und »aufs Kreuz legen«.

Nach bislang geltendem Recht erlosch die Versicherungspflicht für Angestellte bei 1800 Mark Monatseinkommen. Wer mehr verdiente, schied aus der Zwangsversicherung aus. Nur wenn er zuvor mindestens fünf Jahre pflichtversichert gewesen war, konnte er auf eigene Kosten Mitglied der Rentenversicherung bleiben.

Um neue Zwangsmitglieder an die dynamisch ausgezehrte Sozialkasse zu führen, will die Bundesregierung die Einkommensgrenze in der Rentenversicherung im nächsten Jahr beseitigen. Freilich räumte sie in ihrem neuen Rentenversicherungs-Änderungsgesetz allen jenen Angestellten, die eine private Lebensversicherung mit einer Mindestprämie von 225 Mark im Monat nachweisen, einen Fluchtweg ein: Die Angestellten konnten sich von der Sozialversicherungs-Pflicht lösen und brauchten trotzdem nicht auf erworbene Ansprüche zu verzichten. Als freiwillige Mitglieder konnten sie Beiträge selbst kleben.

Eine sogenannte befreiende Lebensversicherung abzuschließen, war für 140 000 leitende Angestellte schon bei früheren Reformen verlockender als die Vollmitgliedschaft in der Rentenversicherung. Deren Spitzenbeitrag wird in den kommenden Jahren auf 360 Mark monatlich steigen; den Versicherten aber wächst dadurch nicht entsprechend mehr Ruhegeld-Anspruch zu als heute.

Nach geltendem Recht war die Befreiung auch lukrativ: Laut Angestellten-Versicherungsgesetz bemißt sich die Rente nicht allein nach den Durchschnittseinkommen aller Versicherten, den tatsächlich geleisteten Individualbeiträgen und der Zahl der Beitragsjahre. Überdies werden den Angestellten sogenannte Ausfall- und Ersatzzeiten angerechnet, obwohl sie dafür keinen Beitrag gezahlt haben: beispielsweise bis zu neun in der Schule und an der Universität verbrachte Ausbildungsjahre.

Um in den Genuß dieser Pauschalvergünstigungen zu gelangen, brauchten freiwillig Weiterversicherte nicht einmal für jeden Monat Beitragsmarken zu kleben, sondern lediglich für die Hälfte der Zeit zwischen dem Eintritt in die Versicherung und der ersten Rentenzahlung (Halbdeckung). So mußte etwa ein angestellter Akademiker nur 15 von 30 Versicherungsjahren mit Beiträgen belegen, ohne daß ihm die auf dem Gymnasium oder in Kriegsgefangenschaft verbrachten Ausfall- und Ersatzzeiten aberkannt wurden.

Wie alle Pflichtmitglieder standen die freiwillig Versicherten bisher auch unter dem gesetzlichen Schutz vor plötzlicher Erwerbs- und Berufsunfähigkeit. Bei vorzeitiger Invalidität wurde die Rente so bemessen, als hätten die Versicherten bis zum 55. Lebensjahr Beiträge entrichtet (Zurechnungszeit).

In den fiktiven Versicherungszeiten und Beiträgen sahen Bonns Sozialpolitiker, an ihrer Spitze die Abgeordneten Josef Stingl (CDU) sowie Professor Ernst Schellenberg und Arthur Killat (SPD), eine »sozialpolitisch unvertretbare Begünstigung der höher Verdienenden« (Killat).

Begierig griffen sie daher einen Vorschlag auf, den der sozialpolitische Ausschuß des Bundesrates im Oktober gemacht hatte. Danach sollen künftig nur noch jenen Angestellten die Ausfall- und Zurechnungszeiten gutgeschrieben werden, »die laut Killat »als Vollmitglieder der Solidargemeinschaft« angehören. »Wer sich dieser Gemeinschaft (durch Befreiung) entzieht«, dem müßten »die Vergünstigungen ebenfalls entzogen werden«.

Neben dem sozialen haben Killat und seine Freunde freilich auch ein fiskalisches Ziel im Auge: Nur wenn sie den Angestellten die Befreiung verderben, können sie sicher sein, daß sie nicht in Scharen zur privaten Lebensversicherung abwandern. Dann würden die mittelfristigen Finanzpläne des Bundes in Gefahr geraten.

Für 140 000 befreite Angestellte kommt der Plan jedoch einer staatlichen Enteignung gleich. Nach Unterlagen der Lebensversicherer würde beispielsweise die Invalidenrente eines freiwillig Versicherten, der mit 35 Jahren erwerbsunfähig wird, von derzeit 597 Mark im Monat auf 94 Mark fallen.

Wenn der Bundestag -- wie geplant am 7. Dezember -- die Absichten des Sozialausschusses billigt, kommen auf die Angestellten so hohe Zwangsabgaben zu, daß viele ihre schon bestehenden Lebensversicherungen stornieren müssen. Für staatliche und private Prämien nebeneinander ist in den meisten Sparetats kein Platz.

Westdeutschlands Assekuranz, die um ihr sogenanntes Großleben-Geschäft bangt, will die Bonner Pläne mit allen Mitteln zu Fall bringen. Der Verband der 99 in Deutschland tätigen Lebensversicherer bereitet deshalb eine Verfassungsklage vor, noch ehe das Gesetz beschlossen ist: »Einen Kläger haben wir schon.«

Zur Ausgabe
Artikel 17 / 82
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.