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DEUTSCHLAND-POLITIK Freunde düpiert

aus DER SPIEGEL 18/1970

Kanzler-Amtmann Horst Ehmke verordnete Maßhalten: »Wir haben den Genossen in der DDR genug Vorleistungen erbracht, jetzt sind die am Zug.«

Vier Wochen vor dem zweiten innerdeutschen Gipfeltreffen in Kassel will die Bundesregierung ein Strafexempel statuieren. Weil sich die Ost-Berliner noch nicht zu Absprachen mit Bonn bereit gefunden haben, soll ihnen die westdeutsche Diplomatie den Zugang zu internationalen Organisationen sperren.

Außenminister Walter Scheel verschickte Anfang letzter Woche einen Runderlall, der den Bonner Botschaftern in aller Welt aufträgt, den Regierungen ihrer Gastländer klarzumachen, daß Bonn die Aufnahme der DDR in die Weltgesundheitsorganisation der Uno (World Health Organisation WHO) nicht wünscht.

Scheels Dekret begründet das Bonner Veto gegen die DDR-Aufnahme, über die am 5. Mai die WHO-Jahresversammlung in Genf entscheiden soll: »Nach Ansicht der Bundesregierung kann eine Mitgliedschaft der DDR in internationalen Organisationen nicht getrennt von den Bemühungen um geregelte Beziehungen zwischen beiden Teilen Deutschlands gesehen werden. Es geht zunächst darum, daß beide Teile Deutschlands in dem von der Bundesregierung angestrebten Gespräch zu vertraglichen Vereinbarungen kommen, die die Beziehungen zwischen der DDR und der Bundesrepublik regeln.«

Damit aktivierte der Außenminister eine Wohlverhaltensklausel, die sein Kanzler Brandt schon in der Regierungserklärung vom 28. Oktober letzten Jahres und zuletzt gegenüber DDR-Ministerpräsident Stoph in Erfurt entwickelt hatte. Brandt: »Unsere Einstellung zu den internationalen Beziehungen der DDR hängt nicht zuletzt von der Haltung der DDR selbst ab.« Vor dem Bundeskabinett kündigte Scheel den Erfolg der Blockadepolitik an: »Ich rechne damit, daß in der WHO der Aufnahmeantrag der DDR abgelehnt wird, wenn auch mit geringerer Mehrheit als bisher.«

Die Linkskoalition entschied sich freilich zum Boykott der DDR in der WHO zu einem Augenblick, in dem die westlichen Verbündeten als Richtlinie Bonner Politik DDR-freundliches Verhalten erkannt zu haben glaubten. Denn die Bundesregierung hatte

* ohne die Androhung von Sanktionen hingenommen, daß Somalia und die Zentralafrikanische Republik diplomatische Beziehungen zur DDR anknüpften, und

* zuvor sogar, von Uno-Generalsekretär U Thant angeregt, auf eigene Faust die Mitarbeit der DDR In der Uno-Wirtschaftskommission für Europa (ECE) betrieben.

Gerade der Bonner Versuch, Ost-Berlin unter der vollen Bezeichnung »Deutsche Demokratische Republik« Einlaß zur 25. Jahresversammlung der ECE in Genf zu verschaffen, hatte hohe Anforderungen an das Vermögen der West-Verbündeten gestellt, ihre Politik entsprechend den Bonner Wünschen neu zu programmieren.

Monatelang hatte ·die Bundesregierung ihren Mann in Genf, Botschafter Swidbert Schnippenkötter, nur auf den Exekutivsekretär der ECE, den Jugoslawen Janez Stanovnik, und die Ost-Delegierten der Uno-Wirtschaftskommission angesetzt, um die Modalitäten des angestrebten Arrangements abzuklären. Auch mit dem ständigen DDR-Vertreter in Genf, Dr. Siegfried Zachmann, hatte Schnippenkötter ("Ich wollte das Risiko eines Fehlschlags begrenzen") Kontakt.

Bonns westliche Freunde hingegen wurden erst Anfang April von der Bundesregierung über ihr ECE-Projekt unterrichtet: Danach sollte die DDR, die -- im Gegensatz zum Vollmitglied Bundesrepublik -- nach der ECE-Satzung nur unter dem Status einer Besatzungszone an den Konferenzen teilnehmen kann und deshalb seit 1958 nicht mehr in der Kommission erschienen war, zur praktischen Mitarbeit unter ihrer offiziellen Staatsbezeichnung aufgefordert werden. Informelle Absprachen sollten die Einzelheiten der Teilnahme -- Rederecht zur Sache, Placierung und Eintragung in die Anwesenheitsliste -- regeln.

Auf diese Weise sollte nach Bonner Wünschen eine Diskussion über den in der Satzung postulierten Zonenstatus für den anderen Teil Deutschlands und damit über die alliierten Deutschlandrechte umgangen werden.

Als Botschafter Schnippenkötter weisungsgemäß erst vierzehn Tage vor Beginn der ECE-Jahresversammlung seine Westkollegen in das Bonner Denkmodell einweihte, fühlten sich die Freunde düpiert.

Die Genfer Geheimdiplomatie bescherte der Bonner Regierung heftige Proteste. Im Natorat deckten die Verbündeten Bonns Botschafter Grewe mit Vorwürfen ein. So beschwerte sich im Natorat der Vertreter Belgiens: »Wir hätten das alles sehr gern früher gewußt.«

Außer Ärger mit den Verbündeten brachte der Bonner ECE-Plan nichts ein: Auf der Jahresversammlung der Uno-Wirtschaftskommission verlangte der polnische Vertreter dann doch eine offizielle Einladung an die DDR und damit ihre Anerkennung als souveräner Staat, für den keine Vorbehaltsrechte der ehemaligen Siegermächte mehr gültig seien. Die Westmehrheit in der ECE-Kommission stimmte daraufhin den polnischen Antrag nieder.

Die Kontroverse mit den Partnern und das Genfer Desaster verhalfen Botschafter Schnippenkötter zu der Erkenntnis: »Die Welt der anderen in Ost und West ist viel statischer als unsere Politik.«

Zwar bemühten sich immerhin die USA, auf Bonns ECE-Kurs zu gehen. Anfang letzter Woche verkündete der Staatssekretär im US-Außenministerium, Elliot L. Richardson, die Vereinigten Staaten würden sich einer Aufnahme der Bundesrepublik und der DDR in die Vereinten Nationen nicht widersetzen. Eine Uno-Doppelmitgliedschaft der zwei Deutschland bedeute nach Ansicht seiner Regierung keine völkerrechtliche Anerkennung der DDR durch Bonn.

Aber zu diesem Zeitpunkt steuerten Brandt und Scheel bereits den neuen WHO-Kurs. Bonns Regierende hatten nämlich herausgefunden, daß die Aufnahme der DDR in die WHO -- anders als eine pragmatisch vereinbarte Mitarbeit Ost-Berlins in der ECE -- der DDR den Zugang zu internationalen Konferenzen und Verträgen geebnet hätte.

Dies aber möchte Bonn der DDR nicht zugestehen, ohne als Gegenleistung innerdeutsche Verbesserungen zu erhalten. So verhärteten sich einen Monat vor Kassel in Deutschland-West und Deutschland-Ost die Fronten. Die amtliche Ost-Berliner Nachrichtenagentur ADN bezichtigte die Bundesrepublik, eine »regelrechte internationale Hetzkampagne« gegen die DDR inszeniert zu haben.

In Bonn versuchte sich Außenminister Scheel in außenpolitischer Pädagogik: »Die DDR muß einen Erziehungsprozeß durchmachen.«

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