BONN / DIPLOMATIE Freundlicher Akt
Ausländische Regierungen, die prompt und zuverlässig über die Taktik des Bonner Außenamts informiert sein wollen, tun künftig gut daran, nicht den deutschen Botschafter, sondern die »Kölnische Rundschau« zu bestellen.
Am 1. November konnten potentielle DDR-Anerkenner erstmals aus dem CDU-nahen Blatt erfahren, was sie von Bonns SPD/FDP-Regierung zu gewärtigen haben, wenn sie diplomatische Beziehungen zu Ost-Berlin aufnehmen. Die Zeitung verbreitete eine Interne Dienstanweisung des Bundesaußenministers Walter Scheel.
Der Minister hatte seine Botschafter gebeten, den Regierungen Ihrer Gastländer in einem Aide-mémoire darzulegen, daß Bonn die Reaktion auf eine Anerkennung der DDR durch Dritte davon abhängig machen werde, »ob Ost-Berlin auf unsere Bemühungen zu einem geregelten (innerdeutschen) Modus vivendi eingeht«.
Zu einer Klarstellung der neuen Bonner Ostpolitik hatte sich der Außenminister verstehen müssen, nachdem es ihm vorletzte Woche in der Parlamentsdebatte über die Regierungserklärung nicht gelungen war, seine Politik dem Hohen Hause verständlich zu machen. Noch auf der Regierungsbank bedeutete ihm SPD-Bundeskanzler Willy Brandt, er möge sein Programm für alle Welt plausibel zu Papier bringen.
Tags darauf kabelte Scheel die Sprachregelung an alle 102 deutschen Botschafter, und wenig später ging der Text auch an die 74 Konsuln, die sieben Repräsentanten bei übernationalen Organisationen und die fünf Leiter von Handelsvertretungen. Doch ehe die Empfänger der Fernschreiben Gelegenheit fanden, den neuen Kurs in der Welt zur Kenntnis zu bringen. stand es am vorletzten Sonnabend in der »Kölnischen Rundschau«, am Sonntag im West-Berliner »Tagessspiegel«, am Montag im Ost-Berliner »Neuen Deutschland« und schließlich am Dienstag -- wörtlich -- in der Hamburger »Welt«.
Das Springer-Blatt zitierte aus Scheels Dienstanweisung: Die Bundesrepublik werde DDR-Anerkenner nicht länger nach dem Schema »unfreundlicher Akt mit automatischen Sanktionen« behandeln. Einmal allerdings wich die »Welt« vom Originaltext ab: In einem Zitat stand die DDR als »DDR«.
Die Preisgabe des Staatspapiers in den Zeitungen konnte Scheel eigentlich nur nützen, weil sie die vom Minister im Bundestag nur verschwommen formulierte Politik klären half. Dennoch verdroß ihn die Indiskretion. Umgehend ordnete er an, das Leck zu suchen, das er arglos in seinem Haus und irrtümlich bei einem versprengten CDU-Freund vermutete.
Ende letzter Woche resignierte er: »In dieser Umbruchsituation ist so etwas sogar noch verständlich. Ich verspreche mir von der Überprüfung nichts mehr.«
Scheel hat recht. Denn die nützliche Indiskretion kann nicht nur von den 188 deutschen Auslandsvertretungen gekommen sein. Kopien bekamen auch die zuständigen AA-Referate. Eine Kopie ging ans Kanzleramt.
