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FDP Frevel am Wender

Hessische Freidemokraten wollen Hans-Dietrich Genscher als Bundesvorsitzenden loswerden. *
aus DER SPIEGEL 13/1984

Auf seine nordhessischen Parteifreunde konnte sich der Bundesvorsitzende Hans-Dietrich Genscher bei der Wende verlassen. In Kassel heuerten FDP-Mittelständler scharenweise Handwerksmeister und Gewerbetreibende an, um die politischen Verhältnisse umzukehren. Linksliberale, plötzlich in der Minderzahl, legten verärgert ihre Ämter nieder und verließen »den Sumpf«.

Ganz im Sinne von Genscher agierte damals der Malermeister Alfred Schmidt, FDP-Landtagsabgeordneter und seit 1979 Vorsitzender im Parteibezirk Nordhessen. Er überzeugte die rund 2000 Mitglieder, daß es an der Zeit sei, sich »aus der Umklammerung« der hessischen Sozialdemokraten zu lösen.

Doch nach der Absage an Holger Börners Genossen, die dem Wechsel in Bonn vorausging, hat sich die Stimmung in Nordhessen grundlegend geändert. Auf Parteiveranstaltungen ziehen Liberale über ihren Bundesvorsitzenden mit einer Deutlichkeit her wie sonst nirgendwo innerhalb der FDP.

An der Spitze der Protestler steht der Bezirksvorsitzende Alfred Schmidt, derzeit Vizepräsident des hessischen Landtags. »Genscher mag ein guter Außenminister sein«, schimpft der Malermeister, »er ist mit Sicherheit ein schlechter Parteiführer, der die notwendige pragmatische Erneuerung blockiert.«

Die schroffe Kritik, die viele an der Basis teilen, aber nicht offen äußern, wollte die Bonner FDP-Spitze still ersticken. Genscher drohte intern, er werde den aufsässigen Provinz-Regenten schon kleinkriegen, und Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff ließ Schmidt mitteilen, er solle sich nicht derart »parteischädigend« verhalten und den »Frevel« an Genscher sein lassen.

Die Liberalen aus der Region Kassel hingegen, die nichts gegen den Bonner Wechsel haben, nur »etwas gegen das Wie«, stützen den Vorstoß ihres Bezirksvorsitzenden und bestätigten Schmidt im letzten Jahr mit deutlicher Mehrheit in seinem Amt.

In einem Schreiben an Lambsdorff, das derzeit in der Bonner FDP-Führung kursiert und von einigen Freidemokraten, so ein Bundesvorstandsmitglied, »durchaus mit einem Augenzwinkern bedacht wird«, hat Schmidt seine Vorwürfe gegenüber Genscher präzisiert.

Er mache sich gemeinsam mit sehr vielen Parteifreunden »erhebliche Sorgen« um die parlamentarische Existenz der Partei, vor allem »auf kommunal- und landespolitischer Ebene«. Der Vertrauensverlust in die FDP gehe, so Schmidt, »eindeutig zu Lasten Genschers«, die Folge könne nur »ein kontinuierlicher Übergang zu einem neuen Bundesvorsitzenden sein, der diese Hypotheken nicht mit einbringt«.

Die nordhessischen Freidemokraten werfen dem Außenminister vor, er habe sich als kühler Taktiker gleich wieder in die politische Routinearbeit gestürzt, ohne Konsequenzen anzudeuten, und »wären es nur Gesten gewesen«.

Schmidt bedauert, »daß Genscher in seinem Umfeld keine eigenen kreativen Kräfte duldet, Ideengeber wie Ralf Dahrendorf und Gerhart Baum nur leben läßt, ihnen aber keine Aktionsfelder in der Partei einräumt«.

Der Bezirksvorsitzende verlangt von der Parteiführung, daß sie sich auf eigenständige liberale Politik besinnt, »statt uns nur zu verwalten«. Die FDP müsse wieder den »Mut aufbringen, als allererste unbequem zu sein«. Vor allem bei der Wahrung bürgerlicher Freiheiten in der Sozialpolitik und im Umweltschutz seien Initiativen nötig, »ehe die Grünen das alles abgrasen«.

Daß ausgerechnet die hessischen Liberalen mit ihm grollen, paßt dem FDP-Bundesvorsitzenden nicht ins Konzept. Genscher muß fürchten, daß sich bei einem Scheitern der rot-grünen Kooperation in Wiesbaden die FDP doch wieder mit den Genossen zusammentut. Nach der bedingungslosen Absage ihres Landesvorsitzenden Wolfgang Gerhardt an Holger Börner, unmittelbar nach der Wahl im vergangenen September, sind die Freidemokraten inzwischen kooperationswilliger geworden.

Auf Drängen Gerhardts, der »nicht mehr Genschers verlängerter Arm sein will« (ein FDP-Landtagsabgeordneter), entschloß sich die Fraktion, mit der SPD gemeinsam einen Haushalt zu tragen - ohne allerdings Börner zu wählen und auch ohne an der Regierung beteiligt zu werden. »Diese Schwelle«, signalisiert Landtags-Vizepräsident Schmidt, »gilt bis zum Ende der Legislaturperiode.«

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