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Briefe

FRIEDENSRICHTER
aus DER SPIEGEL 41/1966

FRIEDENSRICHTER

Der damalige Marineoberstabsrichter und heutige Oberlandesgerichtsrat Köhn hat am 13. Mai 1945 bei der Verhandlung in Holland gegen die aus der deutschen Marine desertierten Soldaten Beck und Dorfer wie ein rechter deutscher Richter geurteilt - dem papiernen Recht, nicht aber der Gerechtigkeit dienend. Seine noch heute vertretene Ansicht, es sei auch fünf Tage nach der deutschen Kapitulation aus disziplinarischen Gründen notwendig gewesen, zwei Deserteure zum Tode zu verurteilen, sollte seine Pensionierung beschleunigen. Seine Entschuldigung, er habe damals nicht im Traum daran gedacht, daß die Kanadier sein Urteil vollstrecken lassen würden, darf niemand als Entschuldigung gelten lassen.

Bremen ROBERT HÜBNER

Was dachten die Alliierten - zum Beispiel Mr. Crossman - als sie unter anderem über den Soldatensender Calais zur Desertion aufriefen, was, als sie später Deserteure denen vor die Gewehrläufe trieben, denen der Dienst verweigert werden sollte? Und was schließlich denken die Holländer heute über die merkwürdige Gerichtsbarkeit, die auf ihrem Territorium von ihren Befreiern ihren ehemaligen Okkupanten noch überlassen wurde?

Heppenheim (Hessen) MARK RICHARTZ

Ich berichtige und ergänze die SPIEGEL-Darstellung vom 12. September: 1. Beide Verurteilten waren voll geständig, monatelang nach der Desertion mit der holländischen Widerstandsbewegung gegen uns gearbeitet zu haben. Nur von politischer Verfolgung hat Beck nichts gesagt.

2. Praktischer Zweck des auf Anweisung der Kanadier eingeleiteten Verfahrens war die aus disziplinarischen Gründen notwendige Herbeiführung des Ausscheidens der Deserteure aus der Wehrmacht, des Verlustes von Rang und Uniformberechtigung, der Ansprüche auf Dienstbezüge und Versorgung (Paragraph 32, 33 MStGB). Mit Vollstreckung der für diese schwersten Fälle von Fahnenflucht und Zusammenarbeit mit dem Feind vorgeschriebenen Todesstrafe hat keiner von uns gerechnet und nach der Läge rechnen können. Wir hatten überhaupt keine Waffen, und die Kanadier hatten die Leute, die sich ihnen aufforderungsgemäß gestellt hatten, selbst eingeliefert!

3. Durch britisches MR-Gesetz Nr. 153 (Paragraph 2) wurden unsere - nicht etwa kriegsgefangenen - Einheiten ausdrücklich »der Gerichtsbarkeit der deutschen Feldkriegsgerichte unterworfen«. Dieselben haben noch bis Sommer 1946 nach deutschem militärischem Strafrecht rechtswirksam geurteilt (vergleiche Bundesgerichtshof MDR 1952 Seite 694). Auf Anweisung der britischen Befehlshaber konnten auch alte Desertionsfälle abgeurteilt werden (Paragraph 5 Ziffer b, Paragraph 6 Ziffer f), wie auch das kanadische Verteidigungsministerium bestätigt hat.

Nach Zeugenaussage eines ehemaligen Heeresrichters suchte noch nach dem 13. Mai ein kanadischer Oberstleutnant durch Drohung mit Verhaftung die Verurteilung weiterer 250 Fahnenflüchtiger zu erzwingen. Man wehrte sich nunmehr durch Freisprüche-Ein weiterer Fall ist im Leserbrief in Nummer 45 des SPIEGEL vom 3. November 1965, Seite 12, eingehend geschildert worden.

4. Wie es überhaupt zur Vollstreckung, weit außerhalb des Lagers unter maßgeblicher Beteiligung der Kanadier, kam, ist bisher nicht geklärt. Ich selbst hatte mit Bestätigungs- und Vollstreckungsverfahren überhaupt nichts zu tun und weiß es daher nicht. Der zuständige Richter ist leider tot. Über die Hinrichtung ist mir später berichtet worden.

5908 Todesurteile sind nicht in Amsterdam, sondern in der gesamten Wehrmacht vom 1. Juli 1944 bis 13. Mai 1945 gefällt worden. Amsterdam war, neben dem Hauptgericht, eine von mehreren Zweigstellen des Gerichts Admiral Niederlande.

Rodenkirchen (Nordrh.-Westf.)

WILHELM KÖHN

Mit Schrecken muß man Ihren (fast allzu nüchtern geschriebenen) Artikel lesen: Was nur kann man als »bloßer« Staatsbürger dagegen tun, daß Leute wie Herr Köhn an verantwortlicher Stelle in unserer Rechtsprechung sitzen? Selbst wenn es stimmte, daß am Tage jenes Urteilsspruchs das deutsche Kriegsrecht noch nicht formal aufgehoben war, kann doch nur bei schrecklichem Mangel an Rechtsgefühl noch nach dem Waffenstillstand nach bloßem Kriegsrecht ein Mensch verurteilt werden - aber das stimmt ja nicht einmal. Und selbst wenn Herr Köhn wiederum das nicht gewußt haben sollte: Seit wann darf ein Jurist sich auf Nichtkenntnis eines Gesetzes berufen? Und wenn es richtig wäre (es klingt fadenscheinig genug!), daß Herr Köhn das Urteil in der festen Meinung gefällt hat, daß es ja doch nicht vollstreckt werde - welch entsetzliche Verkehrung und Entwertung des Begriffs eines gerichtlichen Urteils liegt da vor.

Karlsruhe DR. WOLFRAM MENZEL

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