Zur Ausgabe
Artikel 9 / 92
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

Friedlich übers Weihnachtsfest

Er kenne »keine Tabus«, verkündete Finanzminister Theo Waigel, doch als Sparkommissar eckt er überall an. Seine Vorschläge spalten die Koalition und rufen den Widerstand der Lobbyisten hervor. Weil keine politischen Prioritäten zu erkennen sind, gibt es ein Gezerre um die geplante Autobahngebühr und das Niedrigsteuerland Ex-DDR.
aus DER SPIEGEL 51/1990

Theo Waigel fühlte sich wie ein Regisseur, der eine Rolle neu besetzen muß.

Ein Kandidat nach dem anderen trat bei den Bonner Koalitionsverhandlungen vorige Woche vor den Finanzminister. Der hörte sich die Vorträge stumm an, bewertete amüsiert Gestik und Aussprache der Kollegen aus der Politszene.

Vom fast gleichlautenden Text, den die Aspiranten für das Vorsprechen auf den Bonner Brettern gewählt hatten, war Waigel weniger angetan. Es sei die Zeit gekommen, so die meisten, da die Politik Mut beweisen und Prioritäten setzen müsse.

Die Prioritäten wechselten mit den Vortragenden. Einmal sollte der Wohnungsbau besonders gefördert werden, dann mußte der Verkehr ganz nach oben auf die Liste, der nächste pries die Bedeutung der Sozialpolitik, ein anderer machte sich für eine generöse Wirtschaftsförderung stark.

Zuschauer Norbert Blüm aus dem Arbeitsministerium: »Immer neue Programme, wie auf einer richtigen Bühne.« Nur keiner, murrte der Finanzminister hinterher, sei hilfreich gewesen, seine Defizite abzubauen.

Zur Halbzeit der Koalitionsgespräche zwischen CDU, CSU und FDP bietet sich ein tristes Bild: Großzügig wurden jene Positionen abgehakt, die Geld kosten, wenn auch unter Finanzierungsvorbehalt. Unentschieden blieb, wo Milliarden eingespart werden sollen.

Als klar wurde, daß entgegen der ursprünglichen Planung das rechtsliberale Regierungsprogramm nicht mehr vor der Jahreswende zu schaffen war, schaltete Bundeskanzler Helmut Kohl um. Seine neue Dramaturgie, nach der vorige Woche Theo Waigel Regie führte: friedlich über das Weihnachtsfest.

In der zweiten Woche des neuen Jahres, wenn Waigel zum zweiten Akt bittet, türmen sich die Probleme.

Unentschieden etwa ist der Streit zwischen Union und FDP, den neuen Bundesländern im Osten Steuervergünstigung zu gewähren. Waigel will allenfalls die ertragsunabhängigen Steuern aussetzen, nicht aber dem Verlangen der FDP nachgeben, Einkommen- und Körperschaftsteuer im Osten zu senken.

Verbissen will Norbert Blüm dann für seine Pflegeversicherung streiten. Jeder Deutsche soll mit einem Zwangsbeitrag, der je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt wird, solidarisch in einen Topf zahlen, aus dem die teure Altenpflege finanziert wird.

Das kostet zwar Waigel kein Geld. Vorige Woche aber erinnerte Arbeitgeberpräsident Klaus Murmann an fatale Konsequenzen. Pflegeversicherungsbeitrag und die in den Koalitionsgesprächen bereits verabredete Anhebung des Krankenversicherungsbeitrags belasten Arbeitnehmer und Arbeitgeber - die Wirtschaft insgesamt mit gut 20 Milliarden Mark. Dadurch würde der Vorteil von Steuersenkungen und Investitionsanreizen weitgehend zunichte gemacht.

Fest verabredet sind soziale Leistungen: die Verbesserung des Kindergeldes, der Kinderfreibeträge und die Verlängerung des Erziehungsurlaubs. Außerdem soll am 1. Januar 1995 eine Unternehmenssteuerreform in Kraft treten, von der allerdings noch niemand weiß, wieviel sie kosten soll.

Vorigen Dienstag trug Theo Waigel der Koalitionsrunde jene zwölfseitige Streichliste vor, auf der alle Sparposten notiert sind, die sich 1991 auf 35 Milliarden Mark addieren sollen. Mit dieser Sparsumme, wenn er sie denn erreicht, wird nach den Eckdaten des Finanzministers gerade der Haushalt '91 in seiner alten Form ausgeglichen, mit Hilfe einer Nettokreditaufnahme von 70 Milliarden Mark. Nicht enthalten sind alle zusätzlichen Versprechen, die sich jetzt schon in den Koalitionsverhandlungen angesammelt haben.

Doch selbst die 35 Milliarden, das zeigte Waigels noch geheime Streichplanung, werden wohl kaum zusammenkommen. Und Ärger bekommt der Finanzminister mit seinen Sparplänen allemal.

Jeder Punkt auf Waigels Liste ist umstritten. Manche seiner Vorschläge spalten das Koalitionslager, alle provozieren den Widerstand mächtiger Gruppen. Das gilt für neue Gebühren wie für das Kappen liebgewordener Wohltaten.

Eine Ahnung kommender Kämpfe erlebt Waigel, seit seine bayerischen Freunde durchsickern ließen, die Koalition plane eine Autobahngebühr.

Die CSU-Fürsten hatten sich an ihrer Basis umgehört und glaubten, beim Volk in dieser Frage begrenzte Leidensbereitschaft ausgemacht zu haben. Die CDU ist dabei, und auch die Liberalen leisten, von Einzelkämpfern abgesehen, im Prinzip keinen Widerstand. Waigel wähnte die vier Milliarden schon in seiner Kasse, da erhob sich der Sturm.

Die SPD macht mobil, sie will höhere Mineralölsteuern; die Auto-Lobby steht auf den Barrikaden. Protestgeschrei erhob auch die Eisenbahnergewerkschaft, obwohl der Obolus der Autofahrer laut Helmut Kohl »hauptsächlich der Bahn« gutgeschrieben werden soll.

Bis die allgemeine Autobahngebühr im Gesetzblatt steht, wird voraussichtlich noch einige Zeit verstreichen. Im Vorgriff will der Finanzminister seine Kampfkraft an einer kleinen, aber rüden Lobby üben, den Spediteuren. Waigels Parteifreund Friedrich Zimmermann hatte den Brummi-Fahrern die Lkw-Steuer drastisch gesenkt. Als Ausgleich dafür wollte er ihnen und den ausländischen Fuhrunternehmern eine Autobahngebühr aufbrummen. Letzteres hat der Europäische Gerichtshof verhindert, deshalb will Waigel sich jetzt rasch das voreilige 1000-Millionen-Geschenk zurückholen.

Die Spediteure aber haben die Gabe längst als gerechtfertigten Beitrag zur Verbesserung ihrer internationalen Konkurrenzfähigkeit konsumiert. Ohne Geschrei werden sie davon nicht lassen.

Der Weihnachtsfriede gerät erst recht in Gefahr, wenn eine andere vom Finanzminister im Koalitionskreis annoncierte Schröpfkur publik wird. In einem SPIEGEL-Gespräch (47/1990) hatte Waigel groß verkündet, er werde sich durch eine Teilprivatisierung der Postfirma Telekom die Taschen füllen. Daraus wird nichts, das Grundgesetz ist eine praktisch unüberwindliche Hürde.

Die Telekom soll aber dennoch bluten. Fünf Milliarden verlangt der Finanzminister von dem Unternehmen als Sonderabgabe. Die Firma könne sich ja, vertraute er den Koalitionären an, etwa durch eine Verkürzung des Gebührentaktes beim Telefonieren refinanzieren.

Die Kunden werden sich bedanken, aber auch der Postminister, der von den klugen Gedanken Waigels nichts wußte. Die Sonderabgabe hätte nämlich fatale Folgen für das Post-Unternehmen, das ohnehin sechs Milliarden Mark jährlich an den Bundeshaushalt überweisen muß. Schon jetzt lasten fast 80 Milliarden Mark Schulden auf der Post. Die auf politischen Druck mehrfach erhöhten Ansätze für Telekom-Investitionen im Ex-DDR-Gebiet auf nunmehr rund sieben Milliarden Mark im kommenden Jahr schöpfen den finanziellen Spielraum bis an die ökonomischen und rechtlichen Grenzen aus.

Eine Preiserhöhung aber, etwa über einen kürzeren Zeittakt beim Telefonieren, könnte die Industriekunden zur Auslandskonkurrenz treiben. So wie der Kreditkarten-Multi Amexco würden auch andere Betriebe ihre Daten-Zentralen von Frankfurt nach London verlegen. Denn schon jetzt ist die Telekommunikation, ob Daten oder Sprache, in vielen EG-Ländern billiger als in Deutschland. Um zwei Milliarden hat die Telekom die Gebühren bisher aus Angst vor der Konkurrenz senken müssen. Die dritte Stufe des »Tarif 90« soll am 1. April 1991 wirksam werden.

Komplikationslos wird sich allein die Elf-Milliarden-Verschiebung zwischen Renten- und Arbeitslosenkasse exekutieren lassen. Die Rentenkassen sind voll, Arbeitsminister Blüm nimmt es klaglos hin, wenn Waigel einen Prozentpunkt des Beitrages der Rentenversicherung auf die defizitäre Arbeitslosenversicherung schiebt. Die Last für Arbeitnehmer und Arbeitgeber wird dadurch schließlich nicht größer.

Doch der Finanzminister will mehr. Sollte die Massenarbeitslosigkeit in der Ex-DDR alle Erwartungen überschreiten, kündigte er an, dann müsse er die Arbeitslosenversicherung um einen weiteren Prozentpunkt anheben. Sofort schimpfte Arbeitgeberpräsident Klaus Murmann los, die Gewerkschaften werden folgen. Blüm allerdings will von diesem Plan noch nichts gehört haben, er muß im Koalitionsgespräch wohl mal kurz eingenickt sein.

Hellwach dagegen war »Kumpel Nobby«, als Sparkommissar Waigel sich unter dem Oberbegriff »Privilegien kappen« der gutdotierten Alterssicherung der Bergleute, der Knappschaft, zuwendete. Die müsse in die allgemeine Rentenversicherung überführt werden.

Weil die hohen Knappschaftsrenten der jetzigen Altenteiler - Vertrauensschutz - nicht gekürzt werden könnten, werde er die Sonderleistungen weiterhin mit 3,9 Milliarden Mark aus der Bundeskasse bedienen, versprach Waigel großzügig. Der Rest sei Sache der Rentenversicherung.

»Mit mir nicht«, blaffte der Arbeitsminister. Er hatte Waigels Trick durchschaut. In der Knappschaft kommen auf 692 000 Rentner nur 212 000 Aktive. Die Deckungslücke wird durch einen 80prozentigen Bundeszuschuß geschlossen. Wanderten die Kumpel geschlossen in die Rentenversicherung, käme Waigel mit dem normalen Bundeszuschuß von 19,5 Prozent der Rentenausgaben davon. Die Versicherten würden den Neuzugang mit sechs Milliarden Mark pro Jahr subventionieren müssen. Beitragssenkung und Knappschaft, so Blüm, das halte die Rentenversicherung nicht aus, dann schrecke die Regierung auch noch die Altenteiler auf, das komme nicht in Frage. Ab mit dem Thema in die Arbeitsgruppe.

So erging es allen Waigelschen Spar- und Geldbeschaffungsvorschlägen. Die weiteren Punkte seiner Liste: *___Der Verteidigungshaushalt wird 1991 inklusive ____Volksarmee auf dem vorherigen Westniveau von 52,6 ____Milliarden eingefroren, bis 1994 soll er auf 46 ____Milliarden abschmelzen. *___Die Ost-Subventionen für Mieten, Wasser, Strom, Busse ____und Bahnen werden vom nächsten Jahr an allmählich ____gekürzt. *___Der Abbau »teilungsbedingter Kosten« beginnt 1991; 1994 ____soll es keine Zonenrandförderung mehr geben, auch die ____Berlin-Hilfen werden, bis auf den Wohnungsbau, rasch ____gesenkt. *___Im Westen geplante Investitionen werden ins Ostland ____umgelenkt. *___Die alten Bundesländer sollen von 1992 an auf ____Strukturhilfen des Bundes verzichten und zusätzlich ein ____Opfer für die Einheit bringen.

Waigel pflegt auch Kleinvieh. Deutschlandfunk und Deutscher Welle will er die Zuschüsse kappen, an der Altersversorgung der Beamten sparen. Bei diesem Stichwort allerdings meldete Ex-Beamtenminister Hans-Dietrich Genscher sogleich Protest an.

Ein dicker Brocken steht noch auf Waigels Streichliste: Bis 1994 will der Minister zwischen 10 und 15 Milliarden Mark bei Finanzhilfen und Steuervergünstigungen einbringen. Den größten Teil davon soll die Wirtschaft über mehr Steuern bezahlen. Die Abschreibungssätze für Fabrikhallen und Bürotürme werden drastisch gesenkt.

Waigel brüstet sich, »keine Tabus« zu kennen. Unionsfreunde wie Liberale machen sich derweil jedoch schon Hoffnungen, daß es so dicke nicht kommt.

Die jetzige Inflationsrate von rund drei Prozent, spekulieren sie heimlich, sei gerade richtig. Zusammen mit Lohnzuschlägen von sechs Prozent, ordentliches Wirtschaftswachstum unterstellt, werde das so viel Steuern in die Kassen schwemmen, daß man »vielleicht nicht alle Grausamkeiten abarbeiten« müsse.

Zur Ausgabe
Artikel 9 / 92
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.