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Finanzen Frommer Spruch

Mit der Senkung des Solidaritätszuschlags wollte Kohl dem liberalen Koalitionspartner helfen - und beschwor neue Zerwürfnisse herauf.
aus DER SPIEGEL 6/1996

Helmut Kohl drückte aufs Tempo. Der Termin für die Pressekonferenz war fest gebucht, der Kanzler entschlossen, einen Erfolg zu verkünden.

Dem Finanzminister Theo Waigel (CSU) und den Ministerpräsidenten der Länder blieben nur noch wenige Stunden, politische Abreden in justitiable Form zu gießen. Unter den beamteten Formulierungskünstlern brach Hektik aus.

Der Coup gelang fristgemäß. Kohl ließ sich feiern, einen Finanzpakt zur Bewältigung der Einheitskosten zustande gebracht zu haben.

Das war im Frühjahr 1993. Drei Jahre später kommt Kohls Erfolg den Finanzminister teuer zu stehen.

Von den Liberalen gepreßt, den Solidaritätszuschlag vom 1. Juli 1997 an von 7,5 auf 5,5 Prozent der Einkommensteuerschuld zu senken, sucht der CSU-Mann verzweifelt nach Kompensation für die Steuerausfälle von vier Milliarden Mark. Eindringlich mahnt Waigel die West-Länder, ihm - wie vor drei Jahren vereinbart - aus der Patsche zu helfen und wenigstens drei der vier Milliarden zurückzugeben.

Waigels Begehren ist gut begründet. Aber das hilft ihm wenig.

1993 hatte der Finanzminister den Ländern großmütig sieben Prozentpunkte von der Mehrwertsteuer überlassen. Damit sollten sie die Steuerkassen der armen Ost-Regenten auffüllen. 1997 würde diese Großzügigkeit den West-Ländern 16,5 Milliarden bringen. Doch weil die Steuereinnahmen im Osten inzwischen stärker sprudeln, brauchen sie für den Finanzausgleich nur noch 13,5 Milliarden - bleiben 3 übrig.

Im Bundestag flehte Waigel am Donnerstag: Gebt mir meine Milliarden zurück. Nachdrücklich berief er sich auf Zusagen von einst. Die Zusagen gibt es, aber sie sind nicht bindend. Das Versprechen der Länder, überschüssiges Geld zurückzugeben, findet sich nur auf dem Vorblatt einer Bundesratsdrucksache - nicht mehr als ein frommer Spruch.

Entsprechend negativ waren die Reaktionen der Länderchefs schon vor der Ministerpräsidentenkonferenz am vergangenen Samstag. »Man kann nicht etwas versprechen und anderen in den Geldbeutel greifen«, höhnte Kurt Beck (SPD), Regierungschef in Mainz. »Eine Vereinbarung zur Rückführung des Solidaritätszuschlags auf Kosten der Länder gibt es nicht«, notifizierte Waigels Parteifreund und Bayerns Finanzminister Erwin Huber wahrheitsgemäß. Die Ost-Länderchefs sind sämtlich sauer, von Manfred Stolpe (SPD) bis hin zu Kurt Biedenkopf (CDU) in Sachsen (siehe SPIEGEL-Gespräch Seite 32).

Der Vertrags-Hickhack reichert den Wirrwarr über den Abbau des Solidaritätszuschlages weiter an. Die Koalition rang sich nach langem heldenhaften Widerstand Waigels zu dem Beschluß durch, den Solidaritätszuschlag per 1. Juli 1997 zu senken. Sogleich trompeteten CDU-Generalsekretär Peter Hintze und CSU-Landesgruppenchef Michael Glos, das könne erst geschehen, wenn die Länder für Ausgleich in der Steuerkasse sorgten.

Die Antwort der Freidemokraten kam prompt. Fraktionschef Hermann Otto Solms: »Es gibt kein Junktim.«

Die Freidemokraten kämpfen bis zum Wahltag am 24. März in drei West-Ländern ums Überleben. Ihr Erfolg hängt auch davon ab, ob sie sich als Partei der Steuersenker profilieren können.

Absichtsvoll läßt Bundeskanzler Kohl alles im Nebel. Denn: Bekommt Solms recht, kann Waigel das Defizit 1997 kaum unterhalb des Maastricht-Pegels halten. Der Europapolitiker Kohl wäre blamiert. Käme hingegen ans Licht, daß die Steuersenkung der Liberalen an eine unerfüllbare Bedingung geknüpft ist, wäre das letzte bißchen Wählerattraktion für die Pünktchen-Partei dahin. Nach dem Wahltag wird das Gelände noch unübersichtlicher. Waigel droht den Ländern schon jetzt mit neuem Ungemach. Nach dem Spruch des Verfassungsgerichts darf die Vermögensteuer vom nächsten Jahr an nicht mehr in der gegenwärtigen Form erhoben werden. Das kostet die Länder über acht Milliarden Mark.

Dafür verlangen die Ministerpräsidenten wenigstens teilweise einen Ausgleich vom Finanzminister in Bonn. Von Waigel hängt es ab, ob ein neues Modell für Vermögen- und Erbschaftsteuer gefunden wird, das den Ländern wenigstens einen Teil der Einnahmen rettet: ein willkommenes Druckmittel.

Derweil arbeiten die Beamten des Bonner Finanzministeriums weisungsgemäß an einem Gesetz zur Senkung des Solidaritätszuschlags. Für die Steuerzahler wird danach alles ein wenig billiger - aber auch ein wenig komplizierter. Weil der Solidaritätszuschlag entgegen allen guten Vorsätzen nicht zu Anfang eines Jahres, sondern zur Jahresmitte gesenkt wird, müssen zahlreiche Bürger eine eigentlich überflüssige Steuererklärung abgeben. Der unnötige Aufwand ließe sich vermeiden, wenn der Zuschlag jeweils zum 1. Januar 1997 und 1998 um einen Prozentpunkt gesenkt worden wäre.

Das brächte gleiche Entlastung. Aber ein Prozentpunkt weniger war den Liberalen nicht eindrucksvoll genug.

Dabei hat doch die Koalition in ihrem Aktionsprogramm für Arbeitsbeschaffung vorige Woche erst beschlossen: »Administrativer Aufwand« und »bürokratische Belastung« der Bürger seien auf das Unvermeidbare zu begrenzen.

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