Zur Ausgabe
Artikel 14 / 78
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

GRÜNE Frommer Wunsch

Unter Sozialdemokraten und in den Gewerkschaften wächst die Bereitschaft, sich auf die Grünen und deren Politik einzulassen. *
aus DER SPIEGEL 39/1984

Auf einer Sitzung des SPD-Vorstands am 7. September in Bonn wollte Bundesgeschäftsführer Peter Glotz ein Thesenpapier zu den Grünen von den Spitzengenossen genehmigen lassen.

»Ein für allemal«, so Glotz, solle klargemacht werden, daß man »bei den Wahlergebnissen nicht einfach die Grünen abziehen dürfe«, als seien sie »eine rein hypothetische Größe«. In Europa und der Bundesrepublik gebe es ein »Patt der historischen Kräfte«.

Gegen das Glotz-Papier ("streng vertraulich") legte sich einer quer, der sonst unter den Sozis eher den Ausgleich sucht: Parteivize Johannes Rau.

Dem »lieben Peter« teilte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident schroff mit, weder lasse er sich von Bonn »ein für allemal« auf Kurs bringen, noch teile er die Glotz-Einschätzungen. Die Theorie vom historischen Patt halte er für »Quatsch«. Weder sei die FDP schon abgeschrieben, noch dürfe sich die SPD an den grünen Rand drücken lassen - die Machtfrage werde noch immer in der Mitte entschieden.

Telephonisch beschwerte sich der Genosse bei Rau: »So kannst du mit mir nicht umgehen.«

Tut der aber. Als Peter Glotz bei einer späteren Vorstandssitzung darauf beharrte,

daß ohne die Grünen weder in Bonn noch in Niedersachsen was zu holen sei, und deshalb für die gesamte Partei den »inhaltlichen Befreiungsschlag« forderte, blieb Rau dabei: »Wir dürfen uns dieses Thema nicht aufreden lassen. Damit spielen wir die nur hoch.«

Nur ein frommer Wunsch. Die Diskussion läuft längst auf vollen Touren. In Niedersachsen und im Saarland bereiten sich die Spitzenkandidaten der SPD auf ein rotgrünes Bündnis nach den nächsten Landtagswahlen vor. Selbst in Berlin erscheint eine Annäherung der Genossen an die Alternativen nicht mehr absurd. Und in den Gewerkschaften, die bislang grüne Politik nur als Gefährdung von Arbeitsplätzen begriffen, beginnt die Nachdenklichkeit.

Letzte Woche hat CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, auf seine Art, kurz vor den Kommunalwahlen in NRW die Diskussion angeheizt; er will dafür sorgen, daß sie zum Dauerbrenner wird.

Geißlers Methode: Er drischt auf die Grünen, um die SPD zu treffen. Die plane einen »Aussteigerpakt«, »um so an der Macht zu bleiben oder wieder an die Macht zu kommen«.

In Geißlers schwarzweißer Weltsicht sind die Grünen Verächter des Rechtsstaates. Sie zerstören die »Grundlagen unserer Wirtschaft und der sozialen Sicherheit«. Sie betreiben die »Unterwerfung der Bundesrepublik unter den Herrschaftswillen Moskaus«. Das Schlimmste aber: Sie haben die SPD bereits ins »Schlepptau« genommen: »Immer mehr paßt sie sich in ihrer Programmatik, Politik, Personalauswahl, in ihren Aktionsformen den Grünen an.«

Mit seiner Kampagne trifft der Unionschrist die Sozialdemokraten an empfindlicher Stelle. Wenn Finanzminister Gerhard Stoltenberg, ganz im Geißler-Geist, »wirtschaftlichen Niedergang und soziale Not«, der FDP-Chef Hans-Dietrich Genscher »Massenarbeitslosigkeit« durch die Grünen prophezeit, schüren sie Ängste, von denen auch viele Arbeitnehmer befallen sind. Und die SPD-Oberen wissen noch keineswegs, wie sie reagieren sollen: mit kühler Distanz oder verschämter Annäherung.

Im Laufe der Zeit, meint Volker Hauff, Vize der SPD-Bundestagsfraktion, verliere sich die Angst schon, die »Aggressionen« richteten sich stärker gegen die »alternativen Umgangsformen«, gegen lange Haare und schludrigen Aufzug. Und Wirtschaftssprecher Wolfgang Roth wiegelt ab: »Eine Dauerhysterie ist nicht organisierbar.«

Dem Genossen Glotz zeigt die »Aussperrungskampagne« der Unionschristen nur, daß ihr »Demokratieverständnis immer noch vor- oder halbdemokratisch ist«. Das Koalitionsgerede, kündigte er an, werde die SPD durch eine »Prüfsteinpolitik« ersetzen: »Substanz statt Formalismus«.

Doch mit solchen Leerformeln allein kommt der SPD-Manager bei der eigenen Basis nicht durch. Als Schnelldenker Glotz letzte Woche eine Ökokampagne startete, um neue Mitglieder zu gewinnen, war es anderen gar nicht recht. Alle vier Bezirksgeschäftsführer in Raus NRW-Partei warnten vor der »Gefahr, daß nur ein selektiver Ausschnitt der Gesellschaft für die Mitarbeit in unserer Partei gewonnen wird« - Glotz solle sich mehr um Arbeitnehmer kümmern.

Im Parteipräsidium beißen sich alle, Sitzung um Sitzung, an den Ökopaxen fest. Hans-Jochen Vogel führt sich dann gern mit der Bemerkung ein, die Genossen hätten ja gewußt, daß ihm »zwei Niederlagen in den Kleidern« steckten, die Partei stehe aber besser da als 1980 bis 1982. Die SPD fühlte sich allerdings »durch das Agieren der Grünen behindert«. Die Bonner Grünen, weiß Glotz, wollten jetzt die Vereinbarungen der regierenden Hessen-SPD und der Ökopartei im Bundestag als Gesetzentwürfe einbringen.

Gerhard Schröder, Herausforderer des nur noch müde strahlenden Ernst

Albrecht in Niedersachsen, beteuert, er habe keine Berührungsängste. Er sei »zu einer Zusammenarbeit mit den Grünen grundsätzlich bereit«, aber er sagt auch: »Jeder, der mit uns konkurrieren wird, ist unser Gegner.«

Hans Apel aus Berlin klagte im Präsidium, daß an der Spree »mit den komischen Grünen« gar nichts gehe. Öffentlich wiederholt er das inzwischen nicht mehr. Über Koalitionen, so Apel offiziell, rede er noch nicht. Die Bonner haben ihn erst in der vergangenen Woche bestärkt, sich nicht festzulegen.

Die SPD hat ihre Ausgrenzungsversuche aufgegeben. Die Partei bewegt sich doch.

Dabei hilft neuerdings, daß die verbündeten Gewerkschaften plötzlich Alternativen sehen. Bisher war klar, daß es Grüne für die Kollegen nicht zu geben hatte. Lange Zeit stand der hessische DGB-Chef Jochen Richert mit seiner Ansicht allein, wonach die Grünen eine »erste Adresse« seien und eine Koalition mit ihnen »erprobt werden« müsse. Doch allmählich wird die Ökopartei als Machtfaktor akzeptiert.

Heimlich reiste vor kurzem der DGB-Bundesjugendsekretär Klaus Westermann nach Bonn, um mit dem grünen Abgeordneten Gert Jannsen Strategien bei der Diskussion um das Jugendarbeitsschutzgesetz durchzusprechen.

Siegfried Bleicher vom Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand hält die Grünen spätestens dann für »interessant, wenn sie sich zu einer Partei wie früher die Demokraten 66 in Holland entwickelten«. In geheimer Sitzung hat das höchste DGB-Gremium beschlossen, nächstes Jahr Gespräche mit der grünen Bundestagsfraktion zu führen.

Im Gewerkschaftsrat der SPD sprechen bereits rechte Genossen wie der IG-Chemie-Chef Hermann Rappe von der Gleichwertigkeit der Arbeitsplätze und des Umweltschutzes. »Eine Bitte«, so Rappe, habe er nur - die Politik solle »für die Industrie berechenbar sein«. Der DGB-Vorsitzende Ernst Breit mahnt die Kollegen, beim Umweltschutz müsse die Gewerkschaft »ihre Position weiter aufarbeiten«. Breit: »Wir können die Dinge so nicht weiterlaufen lassen.«

Die Niedersachsen sind schon weiter: Sie haben mit dem hauptamtlichen DGB-Sekretär Michael Schmählich den ersten Paradiesvogel in ihren Reihen; Schmählich wechselte von der CDU zu den Grünen.

Beschleunigt wurde der Lernprozeß im DGB durch die Diskussion um das Kohlekraftwerk Buschhaus. Die Kollegen von der Basis, sagt der DGB-Funktionär Hanns Brauser, kommen bei Gewerkschaftstagungen immer häufiger »auf ökologische Fragen und neuerdings immer auf Buschhaus« zu sprechen.

Auf dem Gewerkschaftstag der IG Chemie Anfang September in Berlin beteuerte die Delegierte Veronika Keller-Lauscher: »Wir sind keine Giftgewerkschaft«, es gelte, »Gesundheit, sichere Arbeitsplätze und Umweltschutz miteinander in Einklang zu bringen«. Und »Metall«, das Zentralorgan der IG Metall, verbreitete sich in einer Titelgeschichte über »den Wahnsinn mit der Umweltzerstörung« gegen das »Verdienen ums Verrecken«.

Den neuen Trend kann selbst der Buschhaus-Befürworter Adolf Schmidt, Vorsitzender der IG Bergbau und Energie, nicht wenden. Als die DGB-Vorständlerin Ilse Brusis Greenpeace-Leute und den Chef des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz, Jo Leinen, zu einer Diskussion in einem Seminar über Ökologie und Ökonomie einladen wollte, protestierte Schmidt per Telex. Die Tagung wurde verschoben, doch sie findet statt - und ist bereits ausgebucht.

Auch unter den Wirtschaftsmanagern sickert die Erkenntnis, daß eine ökologische Neuorientierung nicht Massenarbeitslosigkeit erzeugen muß, sondern Gewinne bringen könnte. Otto Wolff von Amerongen, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages, betont: »Wir sind weitgehend bereit, in den Umweltschutz zu investieren.« In Hessen, so der Wirtschaftsminister Ulrich Steger, sei trotz rot-grüner Zusammenarbeit kein Unternehmer außer Landes gegangen.

Zweifel, ob der CDU-Generalsekretär mit seiner Verteufelungskampagne richtig liegt, regen sich denn auch in der Bonner Koalition. Der Freidemokrat Burkhard Hirsch bringt die Bedenken auf den für die kommenden Wahlen entscheidenden Punkt: Ihm scheint fraglich, ob jene Eltern, deren Söhne und Töchter Heiner Geißler als Zerstörer der Republik hinstellt, tatsächlich wie gewünscht reagieren. Denn: »Das sind doch die Kinder unserer Wähler.«

Zur Ausgabe
Artikel 14 / 78
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.