EUROPA: Fronten in der EU

Mit der Grundsatzrede des französischen Premierministers Lionel Jospin über die Zukunft Europas vergangenen Montag sind die Fronten bei der EU-Reformdebatte geklärt. Die Regierungschefs der drei wichtigsten EU-Staaten haben ihre Zielvorstellungen formuliert; bis 2004 soll nun geklärt werden, wie die Institutionen in Brüssel und Straßburg tatsächlich umgebaut werden. Der Kampf darum dürfte jetzt noch heftiger werden als beim EU-Gipfel in Nizza, denn die Meinungen gehen grundsätzlich auseinander. Bundeskanzler Gerhard Schröder peilt einen Umbau der europäischen Institutionen nach dem Vorbild des deutschen Föderalismus an. Der britische Premier Tony Blair lehnt stärkere Institutionen oder gar eine EU-Verfassung ab. Jospin stellt sich nur behutsame Reformen vor und will den großen Einfluss der nationalen Regierungen auf Europa wahren.