Zur Ausgabe
Artikel 20 / 104
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

KINDERSCHUTZ Früher, schneller, präziser

Justizministerin Brigitte Zypries plant eine Neuausrichtung des Kindschaftsrechts: Der Staat soll stärker über das Kindeswohl wachen.
aus DER SPIEGEL 22/2007

Die Bremer Polizisten fanden den zweieinhalbjährigen Jungen im Kühlschrank. Sein toter Körper war kaum 90 Zentimeter groß; der Kopf verletzt, der linke Oberschenkel gebrochen, ebenso das rechte Schienbein und ein Arm. Wahrscheinlich hat ihm das alles sein Ziehvater angetan, den die Staatsanwaltschaft jetzt wegen Mordes angeklagt hat.

Aber Kevins Tod ist mehr als das traurige Ende eines jener Familiendramen, in denen sich meist total überforderte Eltern an ihren Kindern vergehen. Das Schicksal des Jungen hat die Republik vergangenen Oktober auch deshalb schockiert, weil er sein Martyrium quasi unter den Augen des Jugendamts durchleiden musste.

An Hinweisen, wie schlecht es Kevin ging, hatte es nicht gemangelt: Der Kinderarzt, der Chef einer Kindernotaufnahme, das Familiengericht, ja selbst der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) hatten darauf gedrungen, den Jungen in eine Pflegefamilie zu geben. Doch als das Jugendamt endlich die Polizei in die Wohnung schickte, war es zu spät.

Es war nicht das erste Mal, dass ein Jugendamt zu viel Zeit verstreichen ließ. »Die Jugendhilfe«, so das bittere Fazit von Bernd-Rüdeger Sonnen, Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen, »kommt entweder zu spät oder gar nicht.« Dass in Jugendämtern Menschen mitunter nachlässig arbeiten, ist indes nur ein Teil des Problems - bislang mangelt es auch an ausreichenden rechtlichen Möglichkeiten, frühzeitig entschlossen eingreifen zu können. Und genau deshalb feilt Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) nun an einem »Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls«.

Es geht dabei um nicht weniger als eine Neuausrichtung des Kindschaftsrechts: War das im Grundgesetz fixierte »natürliche Recht« der Eltern auf »Pflege und Erziehung der Kinder« bislang nahezu unantastbar, so soll nun das ebenfalls in der Verfassung festgeschriebene Wächteramt des Staates über das Kindeswohl deutlich gestärkt werden. Der Staat »muss dafür sorgen, dass jedes Kind eine Chance für die Zukunft bekommt«, fordert die Ministerin,

die erreichen will, dass Familiengerichte in Zukunft früher, schneller und präziser eingreifen können.

Hilfsangebote für überforderte Eltern gibt es schon heute - Jugendämter etwa bieten in Krisenfällen die Begleitung durch Familienhelfer an. Immer mehr Familien (siehe Grafik) nehmen diese Unterstützung inzwischen auch in Anspruch. Doch wenn Eltern die Kooperation verweigern, geschieht oftmals lange nichts.

Erst wenn sich die Hinweise häufen, dass ein Kind vernachlässigt oder misshandelt wird - meist erst, wenn sich »die Gefährdungslage« zuspitze, wie es im Referentenentwurf des Gesetzes heißt -, rufen die Jugendämter die Gerichte an. Die Fälle seien dann aber in der Regel schon so verfahren, dass die Behörden den Jungen oder das Mädchen aus der Familie nehmen müssten. Meist kommt es dann zum größtmöglichen Eingriff - die Familienrichter entziehen den Eltern ganz oder teilweise das Sorgerecht. Brigitte Zypries will deshalb erreichen, dass die Richter, so steht es im Gesetzentwurf, »frühzeitiger und stärker auf die Eltern einwirken« können, »um diese anzuhalten, notwendige öffentliche Hilfen zur Wiederherstellung ihrer Elternkompetenz in Anspruch zu nehmen«.

Das Ministerium will die »unnötig hohe Hürde« für einen Eingriff abbauen. Familienrichter müssten Eltern dann nicht mehr »konkretes Fehlverhalten« nachweisen, um ihnen Auflagen erteilen zu dürfen. Es reicht dann, wenn der Richter erkennt, dass »das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet« und die »Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage« sind, »die Gefahr abzuwenden«. Außerdem sollen die Verfahren beschleunigt bearbeitet werden - »notfalls auf Kosten anderer Verfahren«.

In den Prozessen sollen die Richter laut Bundesjustizministerium die Palette an Auflagen nutzen, von der sie insbesondere wegen der hohen rechtlichen Hürden bislang nur selten Gebrauch machen. Leichter sollen die Familienrichter Eltern zum Beispiel dazu verdonnern können, »öffentliche Hilfen« in Anspruch zu nehmen: Die Richter könnten sie etwa anweisen, eine Erziehungsberatung zu besuchen oder ihr Kind in den Kindergarten zu schicken. Verweigern die Eltern die Zusammenarbeit, können die Richter ein Zwangsgeld verhängen und im Extremfall das Kind in ein Heim einweisen.

Mit dem Gesetzesvorhaben unterstützt das Justizministerium einen Mentalitätswandel, der in der Praxis und im öffentlichen Bewusstsein längst begonnen hat. Waren Kontrolle und staatliche Interventionen gegen den Willen der Betroffenen unter Familienhelfern lange Zeit tabu, treten heute Sozialarbeiter offensiver auf. Hätten die Jugendämter sich vor fünf Jahren noch rechtfertigen müssen, so der bayerische Landesjugendamtsleiter Robert Sauter, wenn sie mit Hilfe der Polizei in eine Wohnung eingedrungen seien, heiße es heute: »Wieso habt ihr nicht früher etwas getan?« Das geplante Gesetz gebe »uns nun die Möglichkeit, Hilfen in Zukunft nicht nur anzubieten, sondern auch von einem Familiengericht anordnen zu lassen«.

Unterstützung signalisieren auch andere Praktiker - die Münchner Familienrichterin Isabell Götz etwa. Die frühere Einschaltung der Gerichte findet sie »absolut sinnvoll«. Sie hofft darauf, dass in Zukunft weniger Kinder aus Familien genommen werden müssten, wenn »die Gefahr zuvor auf einer viel niedrigeren Ebene abgeblockt werden kann«. Sie habe schon jetzt »etliche Gespräche im Gerichtssaal« geführt, in denen sie Eltern klarmachte, dass sie im schlimmsten Fall ihr Kind verlieren würden - offenbar mit Erfolg: »Bislang habe ich von denen keinen wiedergesehen, es scheint also gefruchtet zu haben.«

Doch ohne Kritik im Detail verläuft auch die Debatte um das neue Kindschaftsrecht nicht. Insider bezweifeln, dass die Umsetzung vor Ort gut klappen wird. Schließlich scheitere, so der Einwand, schon jetzt manch wohlgemeinter Hilfsversuch an mangelnder Personalausstattung. Sie würde gern wissen, fragt Hanna Permien, Erziehungshilfeexpertin am Deutschen Jugendinstitut, »wer die ganzen Fälle in Zukunft eigentlich bearbeiten« solle, wenn früher interveniert werden dürfe. Nicht nur Jugendamtsmitarbeiter seien vielfach überlastet, auch Familienrichter hätten schon jetzt viel zu tun.

In diesem Punkt bleibt Ministerin Zypries vage. Die vorgeschlagenen Änderungen, heißt es in dem Gesetzentwurf, könnten »zu zusätzlichen Verfahren bei den Familiengerichten« führen. Auch einen »personellen Mehraufwand« schließt sie nicht aus, wenngleich ihr Haus diesen bislang nicht »konkret beziffern« könne. »Durch das Gesetz«, heißt es deshalb etwas sibyllinisch, »entstehen keine Kosten.« Zumindest nicht »unmittelbar«.

CAROLINE SCHMIDT

Mehr lesen über
Zur Ausgabe
Artikel 20 / 104
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.