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Rudolf Augstein: Wahlen (VI) FÜNFTE OHNMACHT PRESSE

Von Rudolf Augstein
aus DER SPIEGEL 29/1969

Kürzlich stand in sechs Springer Zeitungen ein Photo gedruckt, das den deutschen Presse-Kaiser mit dem britischen Oberpapst Lord Thomson, dem laut »Hamburger Abendblatt« »größten Zeitungsverleger der Welt«, Seite an Seite stehend zeigte. Anklagend vermerkte das »Abendblatt«, die Thomson-Organisation besitze »diesseits und jenseits des Atlantik ein sich ständig vergrößerndes Zeitungs- und Zeitschriften-Imperium«, mit 104 Zeitungen, 150 Zeitschriften, 12 Fernsehsendern, 15 Rundfunkstationen etc, etc.

Wie konnte da ein begriffsstutziger deutscher Politiker noch auf der Idee verharren, Springer mit seinen lumpigen sieben Zeitungen und dem lächerlich geringen Zeitschriften-Marktanteil von 8,9 Prozent* sei eine Gefahr für die Meinungsvielfalt? Welcher Dümmling wollte Axel Springer den Weg ins Fernsehen weiterhin versperren, die Kontrolle über einen einzigen kleinen, ganz winzigen Kanal, da doch der, nun allerdings an Politik nicht interessierte, Kanadier und Fleet-Street-Lord gleich 27 Sender sein eigen nennt?

Gemach, Axel wird ja seinen Kanal irgendwann, wenn auch nicht vollbekommen, und den Politiker, der Springer Zügel anlegen wollte, scheint es plötzlich nie gegeben zu haben. Der zuständige Bundestagsausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik hält den Vorschlag der von der Bundesregierung eingesetzten, der nach dem Präsidenten des Bundeskartellamts benannten Günther-Kommission, die Marktanteile der einzelnen Verleger zu begrenzen (obere Grenze etwa bei Zeitungen 40 Prozent), »für nicht brauchbar«. Es genügt ihm, der Konzentrationstendenz im Pressewesen »nicht völlig unkontrolliert freien Lauf zu lassen«, so die »Stuttgarter Zeitung«.

Die heftigsten Unruhen seit Kriegsende, deren Ziel und Gegenstand die Burgen des Springer-Imperiums waren, nehmen sich nur noch wie Bilder aus grauer Vorzeit aus, und waren Ostern doch nur ein Jahr her. Kein Politiker denkt daran, offensichtlich keiner, den Anteil der Zeitungen, die ein einzelnes Haus in der Bundesrepublik und West-Berlin herausbringen darf, auch nur auf 40 Prozent zu begrenzen, ja, man darf wohl annehmen, auch ein Gesetz, das dem einzelnen Verleger einen Marktanteil von 80 Prozent als oberste Grenze vorschriebe, hätte keine Chance. Denn, nicht wahr, hat ein Mann erst einmal 40 Prozent der Zeitungsauflagen in einem Land (Lord Thomson of Fleet hat 6,8 Prozent in Großbritannien, ein »unpolitischer« Lord Thomson, wie gesagt, ein kapitalistischer Geschäftsmann), so geht die Souveränität im Staat nicht mehr vom Volke aus.

* Um 9,3 Prozent Zeitschriften-Marktanteile hat er sich durch Verkauf der Zeitschriften »Jasmin«, »Eltern«, »Twen«, »Kicker«, »Bravo« und »Das neue Blatt« erleichtert.

Nein, unter den 436 Gesetzen, die der fünfte deutsche Bundestag verabschiedet hat, findet sich keines, das der Macht privateigentümlicher Verleger Schranken setzte, und lediglich die FDP hat in ihrer jüngst verabschiedeten Wahlplattform gefordert, die Marktanteile sollten begrenzt werden, aber wie und in welcher Höhe?

Springer hat Ballast abgeworfen, hat sechs »unpolitische« Zeitschriften (so ganz unpolitisch ist wohl kein Blatt mit großer Auflage) verkauft; der Apo ist er aus dem Gesichtsfeld geraten, weil sie die gesamte privat-kapitalistische Presse, bis hin zu »Konkret« und zum Berliner »Extradienst«, wie in manischer Verzückung unter Feuer nehmen mußte.

Das war politisch nicht sehr klug, weil jeder Politiker, der Springers Pressemacht einschränken wollte, sei es auch nur regional in Berlin oder Hamburg -- es gab ja solche Leute -, plötzlich als Verbündeter von gewerbsmäßigen Umstürzlern erschien. Aber es war auch wieder ganz nützlich, denn sowenig die Apo ihrem Ziel -- Enteignung der Presseherren -- näherkommen konnte, so gründlich hat sie das Selbstverständnis bei jenen Publikations-Menschen geschüttelt und gerüttelt, die überhaupt noch bereit waren, ihre eigene Rolle und ihre Interessen zu überdenken (den autoritär geführten und verkrusteten SPIEGEL nicht ausgenommen).

Dem Bundestag fiel es leicht, das Thema Presse-Konzentration abzuschieben, indem er die Gesamtheit aller Presseprobleme auf einem unverbindlichen Wunschzettel dem auf Abbruch gegeneinander arbeitenden Bundeskabinett, in Wahrheit also den kommenden Bundestagen überliefert hat. Die CSU verlangt ein Presse-Gesetz, das auch den Ehrenschutz des einzelnen »sichern« soll (welchen Namen hat wohl dieser »einzelne«?). Das Land Hessen will die Beteiligungs- und Auflagenverhältnisse durchsichtig machen -- als ob das unser Problem wäre, da doch, wie der Kartell-Wächter Dr. Günther überzeugend dartut, die Presse auf dem Weg »zur Monopolisierung des Marktes« ist, samt allen daraus resultierenden Abhängigkeiten für Journalisten und Grossisten. Weder das Land Berlin noch das Land Hamburg, wo Springer nahezu allein herrscht, haben etwas unternommen.

Der Bundestag memoriert: Die Fusionen sollen kontrolliert, das Wettbewerbsrecht überprüft, ein Kuratorium für Zeitungstechnik und Zeitungswissenschaft sowie ein einheitliches Versorgungswerk für Journalisten geschaffen, und, ja, das Verhältnis zwischen Redakteur und Verlag soll gesetzlich geregelt werden (da darf man als Praktiker, der auf beiden Seiten des Brotes gebuttert hat, neugierig sein und wohl auch bleiben). Das FDP-Programm gar enthält den schwachsinnigen Satz: »Wirtschaftlicher Einfluß von Verlegern darf nicht in politische Macht umgemünzt werden.« In was denn sonst, wenn Zeitungsmachen überhaupt einen Sinn haben soll? Um die Begrenzung wirtschaftlicher wie politischer Macht geht es, nicht darum, beides abzuschaffen.

Also, die »Lex Springer« ist vom Tisch, aber was sich in diesem Land Presse nennt, wird wohl noch eine Weile intensiver und vielleicht ständig zunehmender Diskussion ausgesetzt sein. Aufgehellt haben die Studenten, was Journalisten und Verleger, ihrer selbst nicht bewußt, praktizieren. Eben weil gesetzliche Regelungen nicht in Sicht und, solange nicht systemimmanent, auch immer problematisch sind, muß sich das gesamte parlamentarische System zurechnen lassen was seine privateigentümlichen Publikationsinstitute so vorführen. Da werden ganze Redaktionen verkauft wie Mobiliar, manche bis zu viermal in drei Jahren, und niemand fragt die Redakteure. Nur, ist die Konzentration nicht, sogar laut Karl Schiller, das Gesetz der Stunde im vereinten Europa? Und was für Redaktionen sind denn hier verkauft worden? Werden Management und Arbeiter eines Elektrobetriebs gefragt, wenn die Fabrik veräußert oder fusioniert wird?

Sind etwa die Redaktionen von »Jasmin« oder »Quick« -- und meinungsbildendere Redaktionen wurden bisher nicht verhökert -- wichtiger und besser als Management und sonstige Belegschaft eines exportempfindlichen Unternehmens? Sollen Schönheits-Oasen für Pressepersonal geschaffen werden, damit die gesellschaftliche Wirklichkeit in einem rosigeren Licht erscheinen darf?

Verdächtig, wie rasch die Politiker für mehr Unabhängigkeit der Journalisten von den Verlegern deklamieren. Haben sie aus dem Zustand ihrer Parteiorganisationen noch nicht einmal gelernt, daß Unabhängigkeit nicht dekretiert werden kann, daß Abhängigkeit aus der Struktur der Interessen notwendig hervorgeht, wechselseitige Abhängigkeit überall da, wo ein gesellschaftlich zählenswertes Institut noch funktioniert? Es scheint, sie wissen genau, daß sie von den Verlegern nichts zu fürchten haben, und wollen deshalb den Journalisten mit einer hilflosen Geste schmeicheln.

Wahr« die privateigentümlichen Presseinstitute verleugnen nicht ihre kapitalistischen Ursprünge, und so stehen sie einer Sozialisierung der Produktionsmittel, einer Inbetriebnahme der Produktionsmittel seitens der Produzierenden, aus ihrer Natur heraus entgegen. Als Vehikel der Revolution eignen sie sich notabene nicht. Aber dieser Mangel zählt nur in den Augen dessen, der die Revolution will, und sollte nur dem wichtig sein, der ein gemeinsam-gleichberechtigtes Produzieren für möglich hält.

Mir scheint, der entscheidende Nachteil der privateigentümlichen Presse liegt nicht darin, daß in ihr, um Paul Sethe zu zitieren, »nur zweihundert reiche Leute ihre Meinung verbreiten« können. Vielmehr, sie ist kein Korrektiv für die von der Demoskopie gelähmten Politiker, sei es, weil zu viele Redakteure in allgemeinen Vorurteilen oder denen ihrer Privilegiertheit befangen, sei es, weil zu viele Verleger auf Umsatz um jeden Preis versessen sind. »Wir halten Boulevard-Blätter nicht für Volkserzieher«, schreibt der frühere Journalist Willy Brandt im Mai-Sonderheft seiner »Neuen Gesellschaft«. Aber wer sollte wohl die Vorsitzenden der Parteien für Volkserzieher halten?

Das kapitalistische Pressesystem beruht auf dem unveräußerlichen Grundrecht jedes Kaufmannes, dumme Käufer aufzusuchen und noch dümmer zu machen. Alle Bande bürgerlicher Honoratioren-Scheu sind da längst gefallen. Setzt man die Umsätze gerade der kapitalkräftigsten Publikationshäuser (Springer, Gruner + Jahr, Bauer, Burda) in Beziehung zu der Information, die sie vermitteln -- von der Befangenheit aller Information einmal abgesehen -, so sticht ein objektiv meßbares Mißverhältnis hervor; es nimmt ständig zu.

Daß Zeitungen und Zeitschriften insgesamt zur Stabilisierung des Systems beitragen, aus dem sie erwachsen sind, diese wahrlich nicht umwerfende Erkenntnis haben die Soziologie-Studenten herausgefunden. Aber ob neu oder nicht, das Spektrum der westdeutschen Publikationsmittel in Privathand spiegelt den jammervollen Zustand der allgemeinen politischen Verhältnisse getreulich wider.

Parlamentarier und Publikationsbosse wetteifern miteinander, den Wähler respektive -- Käufer überall sonst, nur nicht am Sitz seiner Vernunft aufzusuchen. Es geht um die Marktanteile, und da ist seit Adenauer und Springer, den Zwillings-Autoren dieses Staatswesens, jeder und jedes Mittel recht.

Die Freiheit, dumm zu bleiben, ist kostbar, die Freiheit, dumm zu machen, kostspielig. Sowenig die radikalen Linken uns Modelle der Selbsterziehung und Mündigkeit angeboten haben, so stichhaltig bleibt ihre absolute, ihre wie stets von allen in Fleisch und Blut wirksamen Bezugssystemen losgelöste Kritik.

Da hätte der repräsentativ gewählte Beschlußfassungs-Körper Bundestag denn gutgetan, ein wenig Interesse der Art zu zeigen, die etliche Zeitungen und Zeitschriften den Parteien immer noch kritisch zuwenden. Da hätte ein gesetzgeberischer Akt à la Günther, nicht sehr wirksam, aber doch immerhin überlegt und zu einem Zehntel couragiert gegenüber Springer, da hätte ein Gesetz zur Begrenzung der Marktanteile ein wenig Vertrauen wiederhergestellt. Statt dessen: Fehlanzeige.

Wähler zu haben ist offenbar süßer, als mündige Wähler zu bekommen. Aber dumm machen können die Apparate nicht, ohne selber dumm zu werden. Darum happy birthday. Nur so weiter.

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