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Für den 10. Mai droht ein Patt

SPIEGEL-Umfrage über die politische Situation in Berlin zu Beginn des Wahlkampfes
aus DER SPIEGEL 14/1981

Der Regierende Bürgermeister, Hans-Jochen Vogel, wird die Mehrheit im Berliner Parlament verlieren, und sein Gegner, Richard von Weizsäcker, wird sie nicht gewinnen, wenn die Berliner am 10. Mai so wählen, wie sie sich Mitte März entschieden hätten.

Zu dieser Zeit stellten Interviewer des Bielefelder Emnid-Instituts einem repräsentativen Querschnitt der Berliner Bevölkerung die sogenannte Sonntagsfrage: »Welche Partei würden Sie wählen, wenn schon am nächsten Sonntag die Wahlen zum Abgeordnetenhaus, zum Berliner Landesparlament, wären?«

Das Ergebnis: 46 Prozent für die CDU, 43 Prozent für SPD und FDP, 8 Prozent für die »Alternative Liste« (AL), deren Wahlzeichen ein grüner Igel ist.

Im Auftrag des SPIEGEL stellte Emnid insgesamt 58 Fragen. Es ist bislang die einzige umfassende Untersuchung zur politischen Situation im Berliner Krisen- und Wahljahr 1981, die publik gemacht wird (siehe Graphiken).

Ende Januar beschränkte sich das Allensbacher Institut für Demoskopie bei einer Blitzumfrage für den »Stern« auf ein halbes Dutzend Fragen. Die Ergebnisse größerer Wählerstudien, die der Berliner Senat und die CDU in den letzten Wochen durchführen ließen, werden von beiden Seiten geheimgehalten.

Die Emnid-Fragen galten der Einstellung der Berliner zu den Parteien und zu den Spitzenkandidaten, zu vergangenen Filzskandalen und zu künftigen Koalitionsmöglichkeiten.

Einige weitere Fragen waren schon bei Untersuchungen in der Bundesrepublik gestellt worden, so daß sich die Ansichten von Bundesbürgern und Berlinern vergleichen lassen. Es zeigte sich zum Beispiel, daß die Berliner -- obgleich S.36 laut Emnid politisch weniger interessiert -- über den scharfen außenpolitischen Kurs des neuen US-Präsidenten Ronald Reagan besser im Bilde sind, und häufiger sprachen sie sich dafür aus, Bonn möge sich diesem Kurs anpassen, statt auf Distanz zu gehen. Offenbar sind proamerikanische und sowjetkritische Einstellung in der einstigen Frontstadt noch immer stärker ausgeprägt als zwischen Rhein und Elbe.

Den größten Komplex der Berliner SPIEGEL-Umfrage machten Fragen zum brisantesten Problem des Stadtstaates aus: zu den Hausbesetzungen.

Zwei Kernfragen hatte wenige Wochen zuvor die Mannheimer »Forschungsgruppe Wahlen« in der Bundesrepublik gestellt, und auch bei diesem Thema zeigten sich Meinungsunterschiede.

36 Prozent der Bundesbürger, aber nur 17 Prozent der Berliner billigen Hauseigentümern das Recht zu, Wohnungen leer stehen zu lassen. Dementsprechend meinen umgekehrt 63 Prozent der Bundesbürger, aber 82 Prozent der Berliner, Behörden sollten »leerstehende Wohnungen auch gegen den Willen der Eigentümer vergeben können«.

Etwa gleich groß sind hingegen die Mehrheiten (60 und 56 Prozent), die eine »Besetzung leerstehender Häuser durch zumeist junge Wohnungssuchende« ablehnen.

Mit mehreren Fragen versuchte Emnid außerdem zu ergründen, was die Berliner von Maßnahmen gegen Hausbesetzer halten.

Als allgemein nach dem Verhalten der Polizei gefragt wurde, erklärten 22 von 100 Befragten, sie gehe »zu scharf« vor. 38 von 100 meinten, sie handle »gerade richtig«, und ebenso viele fanden, daß sie sich »zu sehr zurückhält«.

Noch klarer trat die Volksmeinung zutage, als zwei Ansichten zur Wahl S.38 gestellt wurden, »wie sich der Staat am besten verhalten soll":

Nur eine Minderheit von 37 Prozent wählte die rigorose Antwort: »Hausbesetzungen sind widerrechtlich, und sie müssen auf alle Fälle bekämpft werden, da darf man keine Unterschiede machen.«

Eine Mehrheit von 60 Prozent hingegen befürwortete eine flexiblere Politik: »Hausbesetzungen stehen zwar nicht im Einklang mit den Gesetzen, aber man würde Krawalle und Gewalt provozieren, wenn man in jedem Fall gleich streng vorgeht.«

Zu Beginn des Wahlkampfes ist auf beiden Seiten die Siegeszuversicht gleich groß. Das stellte sich heraus, als Emnid um eine Prognose bat, »wer nach den Wahlen Regierender Bürgermeister sein wird«. 85 Prozent der CDU-Wähler sehen in Weizsäcker, 84 Prozent der SPD- und 85 Prozent der FDP-Wähler in Vogel den künftigen Regierungschef.

Die Teilnehmer der Emnid-Untersuchung sollten noch zwei weitere Prognosen abgeben: ob die FDP und ob die »Alternative Liste« es schaffen werden, die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen und Abgeordnete ins Parlament zu bringen.

Mehrheiten zeigten sich davon überzeugt, daß die blaugelben Liberalen dieses Ziel erreichen und daß die grünen »Alternativen« es verfehlen werden.

Aus den Tabellen der SPIEGEL-Umfrage ergibt sich jedoch, daß es S.39 eher umgekehrt kommen kann. Die »Alternative Liste« dürfte (wie in einem zweiten Bericht dargelegt wird) kaum Mühe haben, ihren derzeitigen Wähleranteil etwa zu halten. Hingegen muß Berlins FDP fürchten, daß der 10. Mai für sie zu einem schwarzen Tag wird.

Aussagen über Wahlchancen kleiner Parteien sind an Hand von Umfragen nur begrenzt möglich, und einige Male sind einschlägige Institute bei diesem Versuch gescheitert. Groß sind die Fehlerquellen insbesondere dann, wenn -- wie bei regionalen Untersuchungen üblich -- nur 500 Männer und Frauen befragt werden. Bei der Berlin-Umfrage des Allensbacher Instituts im Januar für den »Stern« zum Beispiel stützten sich die Aussagen über die FDP-Wähler auf karge 40 Befragte.

Emnid stockte die SPIEGEL-Umfrage um je 100 Wähler der FDP und der AL auf, um über diese beiden kleinen Parteien zuverlässigere Aussagen als üblich machen zu können.

Die FDP ist in Berlin eine Partei mit schmächtigem Wählerstamm. 68 Prozent ihrer derzeitigen Anhänger erklärten, sie »wechselten schon mal« die Partei ihrer Wahl, und nur 22 Prozent wählen stets die FDP. Bei der CDU S.42 und bei der SPD überwiegen hingegen die treuen Wähler (53 und 62 Prozent).

Die Gefahr für die FDP, aus dem Blickfeld der Berliner zu geraten, wird um so größer, je stärker sich in den nächsten Wochen der Wahlkampf zum Duell der beiden Spitzenkandidaten, Vogel und Weizsäcker, entwickelt. Die Chancen der kleineren Regierungspartei, dem entgegenzuwirken und auf sich aufmerksam zu machen, sind überaus gering. Die FDP ist in Berlin zu einer Partei der Namenlosen geworden.

Zwar vermochten 71 von 100 Befragten unter sechs FDP-Politikern mit Wolfgang Lüder denjenigen herauszufinden, der »bis vor kurzem« FDP-Vorsitzender war. Aber nur 18 von 100 wußten, daß Jürgen Kunze der neue Vorsitzende ist.

Werden am Wahltag für alle Parteien etwa so viele Prozente ausgezählt wie Mitte März bei der Emnid-Umfrage, so droht mit dem politischen Patt im Parlament eine neue Krise, die zu weiterem Vertrauensschwund führen würde. Denn mit jedwedem Versuch, dann doch eine Regierungsmehrheit zustande zu bringen, würde gegen den erklärten Willen der Berliner Wähler gehandelt.

Eine große Koalition zwischen SPD und CDU wäre nur 7 von 100 Berlinern »am liebsten«. Angesichts der Polarisierung der beiden Lager, die schon zu Beginn des Wahlkampfes festzustellen ist, wäre es eine geradezu widernatürliche Verbindung.

Dem durchschnittlichen SPD-Wähler ist selbst die »Alternative Liste« noch sympathischer als die CDU. Und bei den meisten Fragen, die Emnid stellte, zeigte sich, daß die Mehrheit der CDU-Wähler anderer Ansicht ist als die Mehrheit der SPD-Wähler. Ein so durchgängiger Kontrast ist bei politischen Umfragen selten zu beobachten. Beispiele zum Komplex Hausbesetzungen:

* Besetzungen durch Wohnungssuchende werden von 55 Prozent der SPD-Anhänger gebilligt, aber von 82 Prozent der CDU-Anhänger abgelehnt.

* 53 Prozent der SPD-Wähler finden, daß die Polizei sich »gerade richtig« verhält, aber 64 Prozent der CDU-Wähler erklären, sie halte sich »zu sehr zurück«.

* 62 Prozent der CDU-Wähler meinen, Hausbesetzungen müßten »auf alle Fälle« bekämpft werden, 81 Prozent der SPD-Wähler hingegen sagen, damit würde man unnötig Gewalt provozieren.

Würde die Berliner FDP den Partner wechseln und mit der CDU einen Regierungsbund schließen, so würde sie sich in politische Todesgefahr bringen. Das wurde deutlich, als Emnid den FDP-Wählern eine Pattsituation schilderte und nach den Konsequenzen fragte. Selbst für einen solchen Fall wird eine Koalition mit der CDU von S.43 70 Prozent der FDP-Wähler abgelehnt und lediglich von 22 Prozent akzeptiert.

Der Anteil von kaum mehr als einem Fünftel der FDP-Anhänger, die eine Not-Ehe mit den Christdemokraten hinnehmen würden, ist für Berliner Verhältnisse sogar noch hoch. Denn die Emnid-Untersuchung zeigt, daß SPD und FDP in Berlin, was die Struktur ihrer Wähler angeht, viel enger verwandt sind als in der Bundesrepublik. Fast wirken sie wie politische Zwillinge. Beispiele:

* Soll die Arbeit des Vogel-Senats beurteilt werden, so ergeben sich bei den SPD-Wählern wie bei den FDP-Wählern fast gleiche Durchschnittswerte (3,2 und 3,4).

* Als sie ihren Standpunkt auf einer Skala von 1 ("sehr weit links") bis 10 ("sehr weit rechts") anzeigen sollten, entschieden sich je 17 Prozent der SPD- und der FDP-Wähler für die drei äußersten linken Werte. Auch die Durchschnittswerte differierten nur hinter dem Komma.

* Auf der Sympathieskala von --5 bis +5 ergab sich sowohl bei den SPD-Wählern als auch bei den FDP-Wählern ein Mittelwert von --1,7, als sie ihre Einstellung zur CDU kennzeichnen sollten.

* 69 Prozent der SPD- und 66 Prozent der FDP-Wähler sind dafür, zum scharfen außenpolitischen Kurs des US-Präsidenten Reagan auf Distanz zu gehen.

Auch jeder Versuch der derzeitigen Rathaus-Parteien, sich mit der »Alternativen Liste« zu arrangieren, würde vermutlich nicht nur an der Widerborstigkeit der Igel-Partei scheitern. Es wäre auch für die eigenen Wähler ein Schock. Denn die negative Einstellung zur grünen »Liste« ist einer der wenigen Punkte, in denen Mehrheiten der CDU-, SPD- und FDP-Wähler übereinstimmen.

Einige Ergebnisse der Emnid-Umfrage deuten darauf hin, daß sich in den Wahlkampf-Wochen das Blatt noch zugunsten der Regierungskoalition wenden kann. Das hängt ausschließlich davon ab, ob Vogel, der Mann an der Spitze, noch weitere Wähler anziehen kann. Weder andere Politiker noch irgendwelche Themen können wesentlich dazu beitragen, dieses Ziel zu erreichen.

Vogels Senatoren und Weizsäckers Gegenspieler sind viel zu unbekannt, als daß sie die politische Szene verändern S.46 könnten. Als Emnid die Namen von acht Politikern -- vier Senatoren und vier CDU-Spitzen -- nennen ließ und die Befragten sie dem Senat oder der Gegenmannschaft zuordnen sollten, scheiterten die meisten an dieser Aufgabe. So hielten 30 von 100 Teilnehmern der Untersuchung sogar Hanna-Renate Laurien, die immerhin seit 1976 als CDU-Kultusministerin in Rheinland-Pfalz amtiert, für eine Berliner Senatorin der SPD oder FDP. Weitere 25 von 100 wußten gar keine Antwort, und lediglich 45 von 100 erkannten in ihr einen Weizsäcker-Schatten.

Als die Interviewer eine Reihe von Aufgaben verlasen und jeweils fragten, ob sie »besser von der CDU« oder »besser von der SPD« gelöst werden könnten, wurde bei keiner einzigen populären Aufgabe eine der beiden großen S.47 Parteien so viel häufiger als die andere genannt, daß sich für sie daraus ein erfolgversprechendes Wahlkampf-Thema ergeben könnte.

Vogels Amtsantritt hat einen für die SPD positiven Trend ausgelöst, wie bei aller gebotenen Skepsis auch ein Vergleich der Umfragezahlen zeigt: Der SPD-Anteil hat sich demnach von 28 Prozent im Januar über 33 Prozent im Februar auf 36 Prozent im März erhöht.

Auch ist derzeit die Stimmung für die Regierung günstiger als für die Opposition, denn es rechnen mehr Berliner mit einem Sieg Vogels als mit einem Sieg Weizsäckers (50 gegenüber 45 Prozent).

Und denkbar ist, daß sich -- wie bei vielen bundesdeutschen Wahlen -- der sogenannte Amtsbonus noch auszahlt. Er besteht in dem Nutzen, den ein Regierungschef aus der Neigung vieler Deutscher zieht, im Zweifel einen Wechsel zu scheuen.

Werden Sympathien gemessen, so ergeben sich schon heute für Vogel erheblich bessere Werte als für Weizsäcker. Und bei einer Direktwahl würden sich 51 Prozent für den SPD-Kandidaten, hingegen nur 43 Prozent für den CDU-Kandidaten entscheiden.

Kurzschlüssig wäre es aber, angesichts solcher Pluspunkte für sicher oder auch nur für wahrscheinlich zu halten, daß Vogel das Berliner Duell für sich entscheiden kann.

Der Neubeginn, der sich mit der Person Vogels verbindet, ist mit einer gewichtigen Hypothek belastet: mit der Erinnerung vieler Wähler an allzu lange Jahre filziger Genossen-Herrschaft.

Noch immer glauben die meisten Berliner nicht, daß SPD-Politiker »in erster Linie an das Wohl Berlins denken«. Eine Zweidrittelmehrheit ist vielmehr davon überzeugt, daß sie »in erster Linie daran denken, Posten zu bekommen«.

Vogel müßte, wenn er gewinnen will, Sympathien für seine Person umwandeln in Stimmen für seine Partei.

Das war wohl noch nie und nirgendwo für einen SPD-Kandidaten so schwer wie im Berlin des Jahres 1981.

Im nächsten Heft

Die Wähler der »Alternativen Liste«

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