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»FÜR DIE FOLGEN EINSTEHEN«

Professor Botho Böhnke, Ordinarius für Siedlungswasserwirtschaft an der Technischen Hochschule Aachen, prognostizierte den zukünftigen Investitionsbedarf für die Reinerhaltung der Gewässer.
aus DER SPIEGEL 12/1971

Aufgeteilt nach den vier Aufgabengruppen Wasserversorgung, Kanalisation, Abwasserreinigung und Abfallbeseitigung und unterteilt nach Kommunen einschließlich Gewerbe und nach Industrie, ergibt sich für den Nachholbedarf ein Investitionsaufwand von 40 Milliarden Mark und für den Wachstumsbedarf bis zum Jahre 2000 ein Kostenaufwand von 193 Milliarden, insgesamt eine Investition von rund 230 Milliarden. Für die Abwasserreinigung einschließlich der Kanalisations-Maßnahmen ergeben sich 147 Milliarden Mark von den Gesamtaufwendungen (rund 230 Milliarden Mark). Diese teilen sich mit 80,4 Milliarden Mark Kommunen und Gewerbe und mit 67 Milliarden für die Industrie. Der Nachholbedarf allein erfordert Investitionen in Höhe von 34 Milliarden Mark.

Bis 1980 lassen sich daraus Investitionskosten von 61 Milliarden Mark ableiten, wobei vorausgesetzt wird, daß innerhalb der nächsten 15 Jahre der Nachholbedarf abgedeckt ist.

Jährlich ergibt sich in den nächsten zehn Jahren also ein Aufwand von rund sechs Milliarden Mark. Werden die Ausgaben für die Wasserversorgung und die Abfallbeseitigung hinzugeschlagen, so ergibt sich ein jährlicher Aufwand von neun Milliarden Mark, der nach 1985 auf 6,4 Milliarden für den laufenden Wachstumsbedarf sinken würde.

Diese Beträge sind zwar recht beachtlich, aber für eine Volkswirtschaff wie die unsere durchaus noch aufzubringen. 1970 betrug das Bruttosozialprodukt der Bundesrepublik 678 Milliarden Mark, der erforderliche Aufwand für die siedlungswasserwirtschaftlichen Maßnahmen liegt also bei rund 1,3 Prozent, davon für die Abwasserableitungs- und Reinigungsmaßnahmen bei 0,9 Prozent.

Stellt man den siedlungswasserwirtschaftlichen Aufwand von jährlich neun Milliarden Mark in Vergleich zu anderen Ausgaben des Bundes, der Länder und der Gemeinden (1967 insgesamt 160 Milliarden Mark), dann wurden für Verteidigung 365 Mark je Einwohner ausgegeben, für Unterricht 206 Mark, für soziale Sicherheit 524 Mark und für Straßen 184 Mark je Einwohner. An Ausgaben für Wasser- und Abwassermaßnahmen wären 150 Mark je Einwohner nötig.

Professor Jürgen Salzwedel, Ordinarius für das Recht der Wasserwirtschaft an der Universität Bonn, machte Vorschläge zur Finanzierung der Investitionen.

Gewässer sind nicht dazu da, verschmutzt zu werden. Das Problem der Gewässerverschmutzung muß nach Maßgabe des Verursachungs-Prinzips gelöst werden. Das Verursachungs-Prinzip bedeutet, daß jeder, der Schmutz- und Schadstoffe in Gewässer unmittelbar oder mittelbar einleitet, für die Verunreinigung und deren Folgen einzustehen hat.

Der Staat kann diese spezielle Sozialpflichtigkeit zu unmittelbaren Rechtspflichten ausprägen:

* Soweit es möglich Ist, muß der Anfall von Schmutz- und Schadstoffen reduziert und sauberen Technologien der Vorzug gegeben werden;

* das Einleiten von Schmutz- und Schadstoffen ist nur nach entsprechender Klärung mit möglichst hohem Entwicklungsgrad zuzulassen;

* solange und soweit die Belastung des Gewässers nicht verhindert werden kann, ist dafür eine Abgabe zu entrichten, deren Höhe sich nach der Inanspruchnahme oder Schädigung der Selbstreinigungskraft bemißt.

Das Verursachungs-Prinzip gilt auch für öffentlich-rechtliche Körperschaften,

Es ist ein Widerspruch in sich, einerseits die Durchsetzung des Verursachungs-Prinzips zu propagieren, andererseits die öffentlichen Haushalte zu strapazieren, um die für den Bau von Kläranlagen erforderlichen Mittel aufbringen zu können. Das Verursachungs-Prinzip ist gleichbedeutend mit subventionsfreier Finanzierung von Kläranlagen.

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